Wie weiter?

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Autoren: Gregor Gysi

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Bundesfinanzpolizei, ein Steuer-FBI, für die Bindung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit. Egal, wo Leute wohnen.
    Außerdem sollte man Banken, die Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind, ebenfalls die Lizenz entziehen. Und wenn ferner sichergestellt wird, dass Eigentümer von Banken und Inhaber von Bankenanleihen vollständig zur Deckung der Verluste der Banken herangezogen werden, dann gibt es einen anderen Weg aus der Krise.
    Und schließlich brauchen wir in Deutschland und Europa eine regelmäßige Vermögensteuer für ein privates Vermögen von über einer Million Euro und eine einmalige Vermögensabgabe. Eine Gesellschaft kann nicht damit leben, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine deutliche Korrektur.
    SPD und Grüne stimmten natürlich, wie immer, auch dem »Rettungspaket« für Zypern zu. Damit sagten sie »Ja« zur Enteignung der Rentnerinnen und Rentner in Zypern, »Ja« zum Sozialabbau auf der Mittelmeerinsel, »Ja« zur Lohnkürzung und zu einer völlig falschen Privatisierung. Sie sagten auch »Ja« zur Entlassung von Angestellten auf Zypern und zur Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Sie sagten »Ja« zur Bezahlung der Krise durch Unbeteiligte und Unschuldige.
    Nur auf uns war Verlass. Wir konnten einem solchen Programm nicht zustimmen.
    Und was vermerkte das Bundestagsprotoll an dieser Stelle: »Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Und dafür hat er 15 Minuten gebraucht, um uns das zu erklären!«
    Er hatte es noch immer nicht begriffen.
    Und da war er, leider, nicht allein.

20. Ja, Reichtum für alle
    I m Bundestag versuchten uns Abgeordnete der Regierungsparteien weiszumachen, dass wir weder eine Vermögensabgabe noch eine Vermögensteuer benötigten, weil in Europa, mehr oder minder, Steuergerechtigkeit herrsche, die mit der Einführung aber verloren ginge.
    Natürlich war das Unsinn, der einzig aus Sorge um die Reichen verzapft wurde.
    Die Unternehmensteuern in der EU sind um neun Prozent gesunken und liegen nunmehr bei 23,3 Prozent. Die Spitzensätze der Einkommensteuer sind EU-weit im Schnitt um 7,3 Prozent gesunken. Die Reichen- und Vermögensteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent: in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent und in Deutschland bei lediglich 0,9 Prozent. Das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.
    So sieht es also aus, wenn man die Finanzmärkte völlig dereguliert und eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert.
    Das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden.
    Interessant ist auch, wo das viele Geld hinwandert. Das wird nämlich nicht mehr in die Wirtschaft investiert, sondern es fließt überwiegend in sogenannte Kapitalvernichtungssammelstellen: in Banken, Vermögensfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds.
    Die Vermögenswerte von Privatanlegern betragen weltweit etwa 100 Billionen Euro. Die Wirtschaftsleistung aller Staaten beträgt 50 Billionen Euro. Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben.
    Daran wollen die Regierungsparteien so wenig ändern wie SPD und Grüne.
    Das illusorische Ziel, aus Geld Geld zu machen, nicht dafür zu arbeiten, sondern mit Spekulationen das Kapital zu vermehren, führt zu diesen Krisen.
    Wir haben in Deutschland einen Armuts- und Reichtumsbericht.
    Seit 20 Jahren hat sich das Geldvermögen aller Haushalte in Deutschland von fünf auf zehn Billionen Euro verdoppelt. Wie schon erwähnt besitzen 0,6 Prozent der Haushalte davon jedoch 20 Prozent, das heißt zwei Billionen Euro. Wir hatten vor der Krise 799.000, jetzt sind es 830.000 Millionäre.
    Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 50 Prozent des Vermögens. Das sind fünf Billionen Euro. Die unteren 50 Prozent haben nur ein Prozent dieses Vermögens.
    So sieht die Schere aus, die sich weiter öffnet.
    Die Reallöhne sanken um 4,5 Prozent. Die unteren zehn Prozent, also jene Menschen, die am wenigsten verdienen, mussten sogar einen Verlust von neun Prozent hinnehmen.
    In den 80er Jahren war Deutschland mit einem Anteil des Niedriglohnsektors von 14 Prozent im internationalen Vergleich das Schlusslicht. Das war nicht unbedingt zu bedauern. Heute sind wir bei 25 Prozent und teilen uns mit den USA Platz 1.
    Das ist ein Skandal.
    Unter Rot-Grün erfolgte eine Steuerreform, die ganz entscheidend zu dem Desaster beigetragen hat.
    Die Unternehmensteuern sind von 51,6 Prozent