Wie weiter?

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Autoren: Gregor Gysi

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Troika versuchte die zyprische Seite, die Pensionskassen vor ihrer Enteignung zu schützen. Aber die Troika lehnte dies kategorisch ab.
    Bezahlen müssen die Krise auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, liebe FDP, für die Sie angeblich immer so kämpfen und die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hatten, um Löhne und Vorleistungen zu bezahlen. Viele von ihnen müssen jetzt Konkurs anmelden. Sie gehen in Insolvenz und müssen ihre Beschäftigten entlassen.
    Die Anleger versuchen natürlich, so schnell wie möglich Zypern zu verlassen. Das stürzt Zypern in eine noch tiefere Krise. Als wir in Deutschland in einer solchen Situation waren, haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen. Von den anderen verlangen wir regelmäßig, alles abzubauen, bis die Krise sich noch deutlich verschärft. Dann soll privatisiert werden: die staatliche Telefongesellschaft, die staatlichen Häfen und die staatlichen Stromerzeuger.
    Diese Unternehmen aber haben Zypern Geld gebracht. Wenn die jetzt – aus der Not heraus – verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder Geld aus diesen Unternehmen an den Staat. Auch das macht es unwahrscheinlich, dass Zypern je die Darlehen zurückzahlen kann.
    In Zypern wird die Mehrwertsteuer von 17 auf 19 Prozent erhöht, und die Staatsangestellten müssen auf 14,5 Prozent ihrer Gehälter verzichten. Ab 2014 werden ihre Renten deutlich sinken. Das gilt für die Kindergärtnerin, das gilt für den Müllfahrer. All diese Menschen müssen die Krise bezahlen, obwohl sie diese nicht im geringsten verursacht haben.
    Die EU prognostiziert infolgedessen in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Zypern um neun Prozent, im nächsten Jahr um weitere vier Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird weit über die jetzige Rate von 15 Prozent hinausschießen. Diese Prognosen waren regelmäßig zu optimistisch. Sie werden es auch in diesem Falle sein.
    In der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, dass der gesamte Export der Autoindustrie in Nord- und Mitteleuropa rückläufig sei, und zwar um zehn Prozent, in Deutschland sogar um 13 Prozent. Offenkundig will die Regierung nicht wahrhaben, dass mit diesem von ihr getragenen Kurs, der auf die Verarmung Zyperns und des Südens Europas zielt, auch Deutschland wirtschaftliche Chancen genommen werden.
    Wann, so frage ich nicht zum ersten Mal, haften endlich Banken für Banken?
    Was passiert, wenn ein Bäckermeister in Insolvenz gehen muss? Kommt da einer von dieser Regierung oder von SPD und Grünen und verspricht: »Natürlich retten wir den armen Bäckermeister«?
    Keiner kommt!
    Auch bei Industrieunternehmen unterbleibt das regelmäßig. Nur bei den Banken können sich die Anteilseigner, Eigentümer und Aktionäre darauf verlassen. Sie können treiben, was sie wollen, sie können zocken, wie sie möchten. Das spielt keine Rolle. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen im Ausfallsfalle die Entschädigung.
    Das ist nicht länger hinnehmbar.
    Um nicht missverstanden zu werden: Die Sparguthaben der Bürger und der Unternehmen kann und muss man retten, aber nicht die Einlagen von spekulierenden Großaktionären und Anteilseignern. Wenn sich ein Unternehmen verzockt hat, für das ich als Anteilseigner mit hafte, habe ich eben Pech gehabt. Nur bei den Banken gilt das nicht. Das hat mit Marktwirtschaft übrigens nichts zu tun.
    Der Markt hört bei Banken auf, und das rügt gerade die Linke. So weit sind wir schon gekommen in Deutschland.
    Was könnten wir also tun, damit die Banken haften? Wir brauchen einen Bankenabwicklungsfonds, in den auch und in erster Linie die Banken einzahlen. Das wurde bislang von der Bundesregierung verhindert. Und wir müssen etwas gegen die Kapitalflucht und Steueroasen unternehmen.
    Weder die Vorgängerregierung noch die jetzige ist dabei aktiv geworden. Es waren nicht die Finanzbehörden, sondern ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130.000 Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von rund 24 Billionen Euro – das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt – vor den Steuerbehörden versteckt wird.
    Wenn aber einmal eine Hartz-IV-Empfängerin eine falsche Angabe macht und zehn Euro zu viel bekommt – das wird kontrolliert –, dann gibt es sofort Sanktionen.
    Wenn Millionen und Milliarden versteckt werden, achtet keine Behörde darauf. Es wird endlich Zeit für die schon erwähnte