Wie weiter?

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Autoren: Gregor Gysi

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auf 29,8 Prozent nominal gesenkt worden; effektiv – das, was wirklich gezahlt wird – sind es nur 22 Prozent. Der Spitzensteuersatz ist von 53 Prozent –noch unter Kohl – auf 42 Prozent gesenkt und dann bei Merkel und Steinmeier für ganz hohe Einkommen auf 45 Prozent erhöht worden.
    Auf diese Weise gingen seit 2001 Einnahmen von 380 Milliarden Euro verloren. Das ist eine »Steuerungerechtigkeit«, die als Umverteilung von unten nach oben wirkt.
    Ich denke, dass die Zeit reif ist, endlich einmal von oben nach unten zu verteilen.
    Und es ist wirklich nicht hinzunehmen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, nun auch noch ihr verdienen.
    An dieser Stelle kommt immer der Aufschrei: Das ist Enteignung. Und: Das Grundgesetz schützt das Eigentum! Wenn dies so wäre, dürften überhaupt keine Steuern erhoben werden. In Art. 14 des Grundgesetzes steht jedoch, Eigentum soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Wenn Milliardäre im Sinne der Verfassung handeln wollen, müssten sie auf eine Vermögensteuer geradezu warten.
    Die einmalige Vermögensabgabe auf privates Vermögen über einer Million könnte gegebenenfalls auch in Raten bezahlt werden. Dafür gibt es das Beispiel des Lastenausgleichsgesetzes von 1952.
    Für Betriebsvermögen gelten selbstverständlich Ausnahmen, um die Liquidität nicht zu gefährden.
    Die Vermögensteuer von fünf Prozent soll nach meiner Auffassung auf das Vermögen jenseits einer Million Euro – außer Betriebsvermögen – erhoben werden.
    Die aktuelle Praxis sieht so aus: Wenn jemand eine Million Euro im Jahr verdient, dann muss er darauf über 40 Prozent Steuern zahlen. Wenn er sein Geld irgendwo anlegt und noch einmal eine Million Euro Zinsen bekommt, dann muss er nur 25 Prozent Steuern bezahlen. Ich bin dafür, höhere Zinseinnahmen wie Einkommen zu behandeln.
    Aktuell leben in Europa rund 3.100.000 Dollar-Millionäre, die 10,2 Billionen Dollar besitzen. Solche Menschen leben auch in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Warum werden sie nicht zur Bgeleichung der Staatsschulden herangezogen?
    Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen.
    In Hamburg hat sich ein Verein von Millionären gegründet. Dessen Mitglieder möchten eine Vermögensteuer zahlen. Erstens werden sie ein bisschen patriotisch sein, und vielleicht wollen sie auch, dass ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit im Lande herrscht. Zweitens ist ihnen bewusst: Wer in der Not nicht abgibt, gefährdet sich am Ende selbst.
    Damit zeigen sich sich weitsichtiger und klüger als die Mehrheit im Bundestag.
    Der Apostel Paulus erteilte seinem Weggefährten Timotheus, wie in der Bibel nachzulesen ist (1. Brief an Timotheus), einen klugen Rat, den ich für unverändert gültig halte. »Den Reichen musst du unbedingt einschärfen, dass sie sich nichts auf ihren irdischen Besitz einbilden oder ihre Hoffnung auf etwas so Unsicheres wie den Reichtum setzen. […] Sage ihnen, dass sie Gutes tun sollen und gern von ihrem Reichtum abgeben, um anderen zu helfen. So werden sie wirklich reich sein und sich ein gutes Fundament für die Zukunft schaffen, um das wahre und ewige Leben zu gewinnen.«
    Und vergessen wir nicht jenen bekannten Vers aus dem Matthäus-Evangelium, der sich auch beiLukas 18,25 findet: »Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.«
    Wann begreifen dies auch Christdemokraten und Christsoziale? Muss ich noch Bibelstunden geben?

21. Mindestlohn und frisierte Statistik
    D as Bruttoinlandsprodukt gilt als Gradmesser für die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sank von drei Prozent im Jahr 2011 über 0,7 Prozent im Jahr 2012 auf vermutlich 0,4 Prozent im laufenden Jahr.
    Im Fiskalpakt steht, dass ein Staat nicht mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts als Schulden haben darf. Gleichzeitig ist geregelt, dass man, wenn man darüber liegt – wir liegen aktuell bei über 80 Prozent –, die Schulden pro Jahr um fünf Prozent zu senken hat. Ich erinnere mich, als Herr Schäuble und ich im Bundesverfassungsgericht saßen, ihn gefragt zu haben, welche Kürzungen eigentlich geplant seien, denn diese Regelung bedeute ja, dass wir die Schulden jährlich um 25 Milliarden Euro senken müssen. Darauf korrigierte er mich. Das sei völlig falsch, weil die Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, so wachsen werde, dass der Schuldenstand – wenn man ihn daran messe – geringer werde.
    Im Prinzip hatte er natürlich recht.
    Das