Wie weiter?

Problem jedoch: Dann brauchen wir eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von einem Prozent pro Jahr.
    Die Prognose für 2013 geht aber von einem Wachstum von 0,4 Prozent aus.
    Wir hatten auch schon einmal Jahre mit »Minuswachstum«.
    Es ist also zu befürchten, dass wie immer vefahren wird: Schulden werden mit Sozialkürzungen abgebaut. Ich hörte von Geheimplänen im Bundesfinanzministerium, Stichwort »Witwenrente streichen,« und anderes. So geht das nicht!
    Dieses geringe Wachstum von 0,4 Prozent hängt mit der falschen Politik gegenüber Südeuropa zusammen. Die Wirtschaftsleistung nimmt dort ab, die Steuereinnahmen nehmen dort ab, weil man es diesen Staaten so abfordert.
    Die Folge ist, dass deutsche Exporte, wie schon gesagt, in diese Länder abnehmen. Ich habe mir das bei Opel in Bochum angesehen. Das Unternehmen soll geschlossen werden – mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten und die Region. Ich sprach mit dem Betriebsratsvorsitzenden von VW. Er informierte über den dramatischen Rückgang der Verkäufe nach Italien, Portugal usw. Noch könne das durch eine Steigerung des Exports nach China, nach Brasilien und in die USA ausgeglichen werden. Noch.
    Wir leben über unsere Verhältnisse. Dieses Ungleichgewicht zwischen Export und Import innerhalb der Euro-Zone kann auf Dauer nicht funktionieren. Der Export wird wahrscheinlich zurückgehen. Darauf kann es nur eine wirksame Gegenmaßnahme geben, nämlich die Binnenwirtschaft zu stärken. Das funktioniert aber nur über eine Erhöhung von Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen. Es gibt keinen anderen Weg, um die Binnenwirtschaft zu stärken.
    Angeblich soll es im kommenden Jahr 60.000 Arbeitslose mehr geben. Nur, fügt man an.
    Mit dieser Statistik lässt sich vieles verschleiern. Zum Beispiel erfährt man nicht, dass in den vergangen zehn Jahren 1,6 Millionen Vollarbeitsplätze abgebaut worden sind.
    Inzwischen arbeitet ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor; das sind 7,9 Millionen Menschen. Ihre Zahl hat seit 2005 um 677.000 zugenommen.
    Die Leiharbeit weitet sich aus.
    Im Jahre 2003 hatten wir 5,5 Millionen Minijobs. Jetzt sind es 7,4 Millionen. Indem die Verdienstgrenze von 400 Euro auf 450 Euro angehoben wurde, nahm auch hier die Zahl zu.
    Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg um 1,6 Millionen auf nunmehr 8,7 Millionen.
    Zudem haben wir 1,3 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker. Die Jobcenter zahlen ihnen jährlich sieben Milliarden Euro. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die Hälfte von ihnen arbeitet Vollzeit, kann aber von dem Lohn nicht leben und muss mit Steuergeldern bezuschusst werden. Das ist ein Skandal. Wer einen Vollzeitjob hat, sollte Anspruch auf einen Lohn haben, von dem er in Würde leben kann.
    Dafür brauchen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin überzeugt, dass wir ihn im Jahre 2014, spätestens im Jahr 2015 bekommen werden. Dem Zeitgeist werden sich auch die Regierenden auf Dauer nicht widersetzen können.
    Auch wenn die Arbeitslosenquote von 11,7 auf 7,1 Prozent sank, stieg das Armutsrisiko von 14,6 auf 15,3 Prozent. Wieso ist das möglich? Vollzeitbeschäftigte wurden früher nie von Armut bedroht, warum jetzt? Das liegt an der mit der Agenda 2010 eingeführten prekären Beschäftigung.
    Mit der Statistik wird offenkundig auch Schönfärberei betrieben. Das ist nicht hinzunehmen.
    Ich erinnere mich daran, wie Herr Schäuble im Bundestag begründete, dass zur Sanierung des Haushaltes das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Da habe ich gefragt: Was haben die falsch gemacht? Und ich habe darum gebeten, mir plausibel zu machen, weshalb sie für die Krise zahlen sollen, die sie doch nicht verursacht haben. Nein, natürlich kam keine Erklärung für diese soziale Ungerechtigkeit.
    Und wir steuern auf eine Altersarmut zu, und Union und FDP weigern sich, etwas Wirksames dagegen zu unternehmen. Selbst der Vorschlag von Frau von der Leyen für eine Zuschussrente wurde abgelehnt. Das Rentenniveau soll bei 43 Prozent liegen. Viele verdienen aber nur noch 1.000 Euro oder weniger.
    Der der Öffentlichkeit vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht war wie schon der Armuts- und Reichtumsbericht geschönt und frisiert. Das erinnert mich fatal an vergangene Zeiten.

22. Kein Export von Rüstungsgütern
    D ie Frage des Waffenexportes aus Deutschland ist in Anbetracht unserer Geschichte eine herausragende. Wir hätten eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg den Schluss