Wie weiter?

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Autoren: Gregor Gysi

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So etwas macht Schule. Dem Vernehmen nach erwägen US-Unternehmen bereits, gegen in europäischen Staaten erlassene Fracking-Verbote auf gleiche Weise vorzugehen.
    Beispiele dafür, dass sich global tätige Konzerne nicht um die Souveränität einzelner Staaten oder Staatenbündnisse sorgen und diesen ihren Willen aufdrücken, gibt es viele. Und darum bin ich dafür, deren Macht zu begrenzen, was nur durch die Aufteilung solcher Großunternehmen möglich ist. Die Politik muss wieder das Primat bekommen.
    Eine Bundesregierung als Vollstrecker des Willens von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen ist ein unerträglicher Gedanke, aber das ist bereits weitgehend Realität.
    In dem Zusammenhang: Auch die Euro-Krise wurde von den Banken verursacht. Deshalb ist der dazu lancierte Begriff »Schuldenkrise« völlig falsch, weil damit der Eindruck erweckt wird, als seien die Sozialausgaben in den betroffenen Ländern zu hoch. Wir haben für die Pleitebanken, die spekuliert und sich verzockt haben, gezahlt – in Griechenland, in Spanien, in Italien, in Deutschland, überall. Das hat die hohe Verschuldung verursacht und nicht, weil die Menschen angeblich zu wenig oder zu schlecht arbeiten, weil es zu viele Beamte gibt und dergleichen mehr. Warum können wir uns nicht darauf verständigen, dass es nicht die Pflicht der europäischen und damit auch der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, für die Zockerei der Banken zu zahlen? In den Bundesländern wurde über einen Staatsvertrag, in dem es um Spielkasinos geht, verhandelt. Eine linke Landtagsfraktion beantragte, Banken mit in diesen Vertrag aufzunehmen. Das wurde natürlich abgelehnt. Warum eigentlich? Viele Banken sind zu Spielkasinos verkommen. Sie spekulieren mit nahezu allem, was Gewinn verspricht.
    Was weltweit etwa in Bezug auf Lebensmittel geschieht, empfinde ich geradezu als abenteuerlich. Es wird wild spekuliert, und die Lebensmittel werden immer teurer. Die Banken nehmen selbst Hunger in Kauf, um Profite zu generieren. Olivier De Schutter, Professor an der Katholischen Universität Leuven in Belgien, seit einigen Jahren Sonderbeauftragter der UNO für das Recht auf Ernährung, rügte dafür nicht nur, aber eben auch die Deutsche Bank. Der Preis von Lebensmitteln werde immer stärker von Finanzakteuren bestimmt, sagte er. »Die extremen Preisschwankungen auf dem Markt mit Nahrungsmitteln haben nur wenig mit Angebot und Nachfrage zu tun.« Die Europäische Union sei gefordert, die Geschäfte der Finanzinvestoren zu regulieren. »Mich besorgt diese Entwicklung sehr«, erklärte Schutter im Handelsblatt und sprach von »perversen Konsequenzen«. Die Spekulationen von Finanzinvestoren mit Agrarrohstoffen trügen dazu bei, dass die Menschen in Entwicklungsländern sich ihre Nahrung nicht mehr leisten können. Zurzeit hätten 925 Millionen Menschen nicht genügend Nahrung. Damit hungere fast jeder siebte Mensch.
    Ich teile De Schutters Besorgnis.
    Doch wie reagiert die Politik?
    In Europa wird der Weg der harten Kürzungsauflagen beschritten. Ich halte diesen Weg für falsch, denn er verschärft die Krise. In Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 25 Prozent, in Spanien 22 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote beträgt in Griechenland 55 und in Spanien 53 Prozent.
    Was soll aus diesen Jugendlichen werden? Ich ahne schon, wie die Überschriften in der Bild -Zeitung lauten werden, wenn diese Jugendlichen kriminell werden und strafbare Handlungen begehen. Jetzt werden die Ursachen dafür gelegt. So kann man die Probleme Europas nicht lösen.
    Wir erleben Kürzungen bei Löhnen, bei Renten, beim Arbeitslosengeld und bei Investitionen. In Portugal müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit diesem Jahr um sieben Prozent höhere Versicherungsbeiträge zahlen, und die Unternehmen werden bei den Versicherungsbeiträgen um 5,5 Prozent entlastet. Es findet seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben statt.
    Und die Rentnerinnen und Rentner in Griechenland? Sie sind krankenversichert und müssen trotzdem alle Medikamente selbst bezahlen, weil ihnen sonst nicht geholfen wird. Eine Frau, die in Griechenland zur Geburt in ein Krankenhaus geht, muss die Entbindung selbst bezahlen. Es gibt doch wohl Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen!
    Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist um ein Fünftel zurückgegangen. Solche Zahlen gab es früher nur im Krieg. Aber in einem Punkt hat die Bundeskanzlerin recht: Wenn Griechenland aus dem Euro-Raum