Wie weiter?

auch die sozialen Fragen sehen und beantworten. Nicht unerwartet folgte die Androhung, die Strompreise um 30 Prozent erhöhen. Wollen wir, dass ganze Familien ohne Strom leben?
    Hintergrund war die Erhöhung der Ökostromförderung, was Energiekonzerne, Industrielobby und FDP veranlasste, die generelle Anhebung der Strompreise zu verlangen. Umweltverbände und Grüne wiederum erklärten, dass Ökostrom deshalb teurer sei, weil dort erst einmal investiert werden müsse. Dafür wurde den Besitzern von Windrädern und Solaranlagen eine feste Garantievergütung für ihren Ökostrom gegeben. So schob man sich wechselseitig die Schuld zu, wer fürs Steigen der Strompreise ursächlich verantwortlich war. Was letztlich für die privaten Verbraucher unerheblich ist. Entscheidend ist, sie sollen künftig für Energie mehr zahlen, obwohl der Wind so wenig kostet wie der Sonnenschein. Es müssen bei ihnen auch keine Brennstäbe entsorgt werden, und auch die Umwelt wird nicht durch Kohlendioxid belastet. Ach ja, die Investition …
    Energieversorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb gehört auch sie in öffentliche Hände. Ich möchte, dass demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen über das Verhältnis von Kosten und Preisen entscheiden.
    Nebenbei: Die Millionen Stromabsperrungen von Privathaushalten, die wir in der Bundesrepublik haben, weil Verbraucher beim Zahlen von Stromrechnungen säumig waren, sind indiskutabel. Viele Kinder sind davon betroffen. Es verletzt die Würde eines Menschen, wenn er keine Energie hat und wie in der Steinzeit in seiner Höhle sitzt. Ich finde, Stromabschaltungen müssen verboten werden.
    Wir benötigen erneuerbare Energien. Warum wurde die gesetzlich garantierte Förderung der erneuerbaren Solarenergie herunter- und die der Windenergie hochgefahren? Dafür gab es aus meiner Sicht einen Grund: Die gesetzlich geförderte Solarenergie nutzte mittelständischen Unternehmen. Die Windparks an Nord- und Ostsee hingegen können sich nur die vier Konzerne leisten.
    Immer wieder traf und trifft die Bundesregierung Maßnahmen zugunsten der Energiekonzerne. Hier kommt noch hinzu, dass die Solarindustrie nicht nur, aber überwiegend im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt entstanden ist. Deindustrialisieren Sie den Osten nicht zum zweiten Mal, sagte ich an die Adresse der Regierung im Bundestag. Das sei nicht zu verkraften. In dem Umfang, in welchem man eine Umlage für erneuerbare Energien erhebt, müsste man die Stromsteuer senken, die ohnehin keine ökologische Wirkung besitzt.
    Nachdem die ersten Firmen insolvent gingen, wurde dafür ein Schuldiger ausgemacht, der weit weg war: China. Mit angeblich zu Dumpingpreisen auf dem europäischen Markt verkauften chinesischen Solar-Modulen würden Arbeitsplätze vernichtet werden. Anfang Juni 2013 beschloss die EU-Kommission, zum Schutz von 25.000 Arbeitsplätzen in der europäischen Solarbranche Strafzölle zu erheben.
    Noch bevor China darauf mit der Ankündigung reagierte, die knapp 300 Millionen Liter Wein aus der EU, die jährlich vom Reich der Mitte importiert werden, ebenfalls mit Strafzöllen zu belegen, erklärte ich eine solche Maßnahme für kurzsichtig. Ich denke, über kurz oder lang wird man diesen Handelskrieg beilegen, weil er vermutlich der EU mehr schadet als China.
    Aber ungeachtet dessen verhallte meine Forderung, auch die soziale Seite der Energiewende nicht aus dem Blick geraten zu lassen. Ich schlug dem Bundestag vor, pro Person eine bestimmte Menge an Kilowattstunden beitragsfrei zu liefern. Erst danach sollte mit einer linearen Steigerung des Preises begonnen werden. Das wäre erstens sozial, und zweitens würden wir auf diese Weise durchsetzen, mit Energie sparsam umzugehen.
    Gerade bei ärmeren Familien gibt es viele Stromfresser, weil sie sich oft keine neuen energiesparenden Haushaltsgeräte leisten können. Sollte man nicht – wie seinerzeit bei den Autos – eine Abwrackprämie zahlen, wenn sie ihren alten Kühlschrank oder die Waschmaschine zum Schrott bringen, um ihnen den Kauf eines modernen, energieeffizienten Geräts zu erleichtern?

4. Altersarmut verhindern
    N atürlich, Altersarmut will keiner, der politische Verantwortung trägt. Gleichwohl verfolgen Union und FDP eine Politik, die zu Altersarmut führt. Die stets wiederkehrenden Appelle zur privaten Vorsorge sind wohlfeil: Wie kann jemand etwas beiseite legen, wenn das, was er verdient, gerade zur Existenzsicherung reicht? Und bei den niedrigen