Wie weiter?

Titel: Wie weiter? Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Gregor Gysi

Vom Netzwerk:

und stecken sich die Differenz in die Tasche. Das heißt sie kassieren für eine Überweisung.
    Alles legal – und die Politik macht das mit.
    Ich bin natürlich auch dafür, dass die Hilfe für diese Staaten an Auflagen gebunden wird. Zum Beispiel sollte von Griechenland verlangt werden, seine Militärausgaben zu halbieren. Von allen 27 NATO-Staaten hat Griechenland – nach den USA – die höchsten Militärausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. So stand es jedenfalls in der New York Times , und die zitierte NATO-Generalsekretär Rasmussen. Nur zwei Mitglieder des Bündnisses würden mehr als zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung aufwenden, sagte er. Griechenland begründet die Ausgaben von über zehn Milliarden Euro damit, dass diese vor allem dem Schutz vor der Türkei gelten.
    Bekanntlich gehört der Nachbarstaat ebenfalls der NATO an.
    Ich bin auch dafür, dass die reichen Griechen (wie alle Reichen überhaupt) endlich gerecht besteuert und Steuerhinterziehungen wirksam bekämpft werden. Aber wir brauchen noch etwas: Wir müssen endlich den Weg gehen, die Verursacher der Krise und die, die einen Nutzen von der Krise haben, zur Kasse zu bitten, und nicht die Rentnerinnen und Rentner, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht die Erwerbslosen.
    Und das auch in Deutschland.
    Vor der Krise gab es in der Bundesrepublik 720.000 Vermögensmillionäre, wenige Jahre später sind es bereits 960.000.
    0,6 Prozent unserer Bevölkerung besitzt 20 Prozent des privaten Geldvermögens, das sind zwei Billionen Euro. Das entspricht der Höhe unserer gesamten Staatsschulden. Hingegen besitzen 50 Prozent der Haushalte nur ein Prozent des Geldvermögens. Was ist das für eine maßlose Ungerechtigkeit?
    Beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung höre ich immer ein Argument: Die Reichen bringen dann ihr Vermögen ins Ausland, oder sie nehmen ihren Wohnsitz auf den Seychellen oder in anderen Ländern. Deswegen sollen sie nicht gerecht besteuert werden?
    Die Linke hat vorgeschlagen, dass wir diesbezüglich US-Recht einführen und die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft binden sollten. Ein Deutscher, egal wo er wohnt, wäre dann verpflichtet, hier in Deutschland sein Einkommen und sein Vermögen bekanntzugeben. Er kann auch angeben, welche Steuern er woanders zahlt. Das wird angerechnet. Hinsichtlich der Differenz bekommt er einen Steuerbescheid. Dazu müsste jede und jeder Deutsche, egal wo sie oder er wohnt, verpflichtet werden.
    So haben das die Amerikaner geregelt. Warum können wir das in Europa nicht endlich auch so machen?
    Warum sträuben sich Konservative, Liberale, SPD und Grüne so hartnäckig gegen diesen Vorschlag? Weil er von uns kommt? Dabei sind wir doch überhaupt nicht der Erfinder.
    Es gibt offensichtlich drei Überlegungen, der Krise beizukommen. Union und FDP wollen mehr Geld durch die Europäische Zentralbank drucken lassen. Je länger die Notenpressen laufen, desto mehr entwertet man das Geld, entwertet man die Sparguthaben, entwertet man die Löhne und Renten. Die Folgen sollte man nicht unterschätzen.
    SPD und Grüne wollen den Weg über die gemeinschaftliche Verschuldung gehen. Das halte ich solange für abenteuerlich, wie die Steuerpflichtigen hierzulande und in anderen Ländern für Vorgänge haften müssen, auf die sie nicht den geringsten Einfluss haben.
    Im Kern gibt es nur einen Weg, der zu beschreiten ist: den Weg der Umverteilung, und zwar endlich einmal von oben nach unten und nicht von unten nach oben. Banken müssen endlich für Banken haften. Nur die Sparguthaben müssen gerettet werden.
    Wenn wir das nicht machen, bekommen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht bewältigt.
    Und für mich ist auch klar: Die Linke muss sich stärker für kleinere und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer einsetzen. Das hat wirtschaftliche und soziale Gründe. Und nie wieder darf die Linke wie etwa vor 1933 die sogenannten Kleinbürger ablehnen. Dadurch hatten die Nazis leichtes Spiel.

3. Eine Wende in der Energiepolitik
    A ls der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, habe ich als Einziger im Bundestag darauf hingewiesen, dass damit auch die soziale Frage verbunden ist. Der Strom werde sich verteuern. Ich fragte: Wie wollen wir dieses Problem lösen? Das interessierte nicht. Jürgen Trittin rief nur dazwischen: »Haben Sie etwas gegen den Ausstieg?«
    Nein, ich hatte und habe nichts gegen den Ausstieg aus der Atomenergie, aber wir müssen in diesem Kontext