1.000 Euro für jeden

Normalarbeitsverhältnisse
und kontinuierliche Beitragszahlung die Regel waren. Drittens sind sich die
Menschen nicht mehr einig, was sie unter Gerechtigkeit und Solidarität
verstehen. Zudem ist unser Sozialsystem fest mit Nationalstaatlichkeit
verknüpft. Nur so kann es funktionieren. Mit der Globalisierung werden die
Spielräume des Staats immer enger, insbesondere die Verteilungsspielräume.«
    Der
konservative Historiker Paul Nolte begründet in einem Aufsatz über neue
Sozialpolitik, dass man der spezifisch deutschen Ausprägung des Sozialstaats
keineswegs nachtrauern müsste, die »in erstaunlicher nationaler Verengung und
Borniertheit, die Lösungen unserer Nachbarn kaum zur Kenntnis nimmt«. Er
erinnert an ihre unverkennbaren Ursprünge im kaiserzeitlichen Obrigkeitsstaat,
der ein patriarchales Familien- und Erwerbsmodell hervorgebracht und schon
immer ganze Gruppen von der solidarischen sozialen Verantwortung entbunden
hatte, allen voran die Beamten und Selbständigen. Deshalb seien unsere
Sozialversicherungssysteme »längst nicht mehr gerecht, sondern produzieren
inhärent gesellschaftliche Ungerechtigkeit«.
    Grundeinkommen –
Ausweg aus dem demographischen Dilemma
    Der Raum
für Eigeninitiative ist versperrt durch zentralisierte Überregulierung, durch
Unbeweglichkeit, die nicht auf individuell gedachte Bedürfnisse und Wege
eingehen kann und will. Auch hier leben wir in einem Zwischenraum: Wir werden nicht mehr genügend vom Vater Staat versorgt
und können noch nicht andere – eigene – Wege beschreiten. Uns fehlen noch die Voraussetzungen, uns zwischen
Fürsorge und Selbstorganisation bewegen zu können.
    Ein
Grundeinkommen – tausend Euro für jeden – ist die denkbar beste
Möglichkeit, uns aus diesem Dilemma zu befreien. Es schafft die
Voraussetzungen, sich selbst zu organisieren, um das in Angriff zu nehmen, was
seit gefühlten 200 Jahren von Frauen thematisiert wird: Wenn wir wirklich mehr
Kinder haben wollen, dann müssen wir die gesellschaftlichen Bedingungen dafür
ändern. Punkt.
    Und es
ist leicht vorstellbar, wie sich die zäh verhandelten Fragen zu
Kindergartenplätzen, Bildung und Ausbildung ändern würden. Die Eltern würden
handeln. Und es könnte endlich darum gehen, den Freiheitsraum von Kindern und
Müttern und Vätern gleichermaßen zu stärken.
    Wir
haben in einem früheren Kapitel aufgezeigt, dass ein möglicher Weg zur
Einführung des Grundeinkommens der sein könnte, mit den Gruppen zu beginnen,
die in unserer Gesellschaft von Armut am stärksten gefährdet sind: Kinder,
Jugendliche und Alte.
    Mit dem
Kinder-Grundeinkommen könnten Eltern den Kita-Platz mitfinanzieren und würden
dadurch gewiss die Inhalte stärker mitbestimmen und damit eine Tendenz
verstärken, die wir in den letzten Jahren beobachten: Eltern mischen sich
kräftig in die Weiterentwicklung der Kitas ein.
    Mit
einem Jugendlichen-Grundeinkommen könnten leichter Ausbildungsplätze finanziert
werden, denn die Jugendlichen würden ja einen Teil des Geldes mitbringen, so
dass viele kleine und junge Betriebe, die sich heute nicht erlauben können,
einen Ausbildungsplatz zu stellen, und deshalb nur unbezahlte Praktikumsplätze
vergeben, diese Möglichkeit hätten.
    Ein
Alten-Grundeinkommen würde die Rentendiskussion auf eine völlig neue
gesellschaftliche Ebene heben und der teils menschenverachtenden Diskussion den
Boden entziehen. Wer dann in Rente ginge, bekäme grundsätzlich wie alle das
Grundeinkommen – es sei denn, er hat private Rücklagen gebildet, um seinen
bisherigen höheren Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Die Sicherung von
Wohlstand gehört schließlich nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinschaft.
    Ein
Alten-Grundeinkommen würde einiges an Ungerechtigkeit kompensieren: etwa die,
die gerade alten Frauen widerfährt, die Opfer der Ideologie wurden, dass Frauen
zu Hause bleiben sollten, um die Kinder aufzuziehen und dafür im Alter nur beschämende
Cent-Beträge angerechnet zu bekommen.
    All
dies würde dazu führen, dass der Sozialstaat auf eine neue
– realistische – Grundlage gestellt würde: Das Grundeinkommen ist die
Antwort der Gegenwart auf eine Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens.
    Dieser
radikale Paradigmenwechsel braucht das Vorstellungsvermögen und die aktive
Gestaltung vieler und unterscheidet sich genau darin von der heutigen
Auffassung von Sozialstaat, der auch zu seiner Blütezeit Passivität erzeugte,
weil er nach der Formel aufgebaut ist: »Alle werden