Bertelsmannrepublik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik (German Edition)

E-Government-Gesamtkonzept« verbinden. Bürger sollten in Behörden via Internet Anfragen und Anträge stellen und ebenfalls via Internet den Verwaltungen ihre Wünsche zu bestimmten Fragen mitteilen. Die Stiftung sprach von »partizipativen Elementen« und nennt das E-Democracy.
    Die Unternehmensagentur Booz/Allen/Hamilton erarbeitete die Studie, die Stiftung bildete eine Projektgruppe. Beraten wurde sie unter anderem von der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium und späteren Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und von der Bundestagsabgeordneten und der ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (1998 – 2001; Bündnis 90/Grüne).

»Wir tun das Richtige« – Kritik an der Stiftung und ihre falsche Verteidigung
    Die Überschneidung von Stiftungsthemen und Geschäftsfeldern der Bertelsmann AG blieb nicht unkommentiert. Im November 2007 befasste sich Die Zeit mit der Kritik an der Stiftung und schrieb, sie werde »mit Vorwürfen überhäuft«. Aus dem Gewerkschaftslager hieße es, die Stiftung nutze »ihren politischen Einfluss, um den öffentlichen Dienst gezielt auf die ›feindliche Übernahme‹ durch private Unternehmen à la Arvato« vorzubereiten. Der Eindruck, die Vorwürfe träfen ins Schwarze, verstärke sich, weil kein Verantwortlicher der Stiftung öffentlich dagegenhalte. Daraufhin entschloss sich die Stiftung zu reagieren.
    Liz Mohn sprach als Repräsentantin der Stifterfamilie mit der Zeit und beruhigte die Öffentlichkeit: »Es wird immer wieder vorkommen, dass die Stiftung über Themen nachdenkt, die unabhängig davon auch Geschäftsfelder der Bertelsmann AG betreffen. Das kann in der Bildungspolitik passieren oder wenn die Stiftung das Arbeitsvertragsrecht weiterentwickeln möchte – oder wenn wir über die Reform der kommunalen Verwaltung nachdenken.«
    Die Zeit stellte sich auf die Seite der Stiftung und schrieb: »Erhärten lässt sich der Vorwurf nicht, die Stiftung arbeite dem Konzern bei der Reform der kommunalen Verwaltung direkt zu. Tatsache ist, dass der Konzern Verwaltungsaufgaben für Städte und Gemeinden übernimmt. Man hofft auf ein Riesengeschäft. Aber das Geschäftsmodell von Arvato widerspricht den Ideen der Stiftung grundlegend. Während dort empfohlen wird, Stadt und Privatunternehmen sollten allenfalls gemeinsam eine Outsourcing-Gesellschaft gründen (Kommunale Dienstleistungspartnerschaften), will Arvato das Geschäft alleine betreiben, um freie Hand zu haben.« 4 Die Zeit übernahm hier die Argumentation der Stiftung. Wann immer Kritiker ihr vorwerfen, sie arbeite dem eigenen Unternehmen zu, betont sie, man verfolge grundlegend verschiedene Ansätze.
    Unterm Strich bleibe aber, so die Zeit , dass Stiftung und Konzern das Outsourcing in Kommunen vorantreiben – und genau das werde viele Mitglieder von ver.di ihren bisherigen Arbeitsplatz kosten. Liz Mohn sagte dazu: »Wir wollen mit der Stiftung helfen, das Land für die Zukunft weiterzuentwickeln, und gerade die Reform der Kommunen ist uns ein großes Anliegen. Das war schon so, als mein Mann Reinhard Mohn die Stiftung gegründet hat, und wir werden das fortsetzen. Wir tun das Richtige. Dass es dabei Konflikte gibt, ist unvermeidlich.« Man werde aber künftig noch stärker für die eigene Sache werben.
    Hat Liz Mohn also Recht? Fußt die Kritik wirklich auf der falschen Annahme, dass Konzern und Stiftung gleiche Interessen verfolgten? Unterscheiden sich die Strategien von Unternehmen und Stiftung tatsächlich so »grundlegend«? Übernimmt das Unternehmen stets alle Verwaltungsaufgaben zu 100 Prozent, während die Stiftung dies ablehnt und stattdessen nur Partnerschaften empfiehlt? Die Entlastung ist falsch, denn die angeblich grundsätzlichen Unterschiede existieren in der praktischen Umsetzung der bisherigen Modelle so nicht. Die Konzepte von Stiftung und Konzern gleichen sich in Ansatz, Inhalt, Form und Sprache. Arvato ist flexibel und offen für beide Modelle – für Auftragsarbeit und Partnerschaft. Es ist richtig, dass die Stiftung vor klassischem Outsourcing warnt. Aber Arvato ist flexibel und bietet auch an, Teilbereiche auszulagern.
    Liz Mohns Aussage steht also im Widerspruch zu dem, was die Manager des eigenen Unternehmens und die deutschen Projektpartner in Würzburg als Kennzeichen ein ums andere Mal herausgestellt haben. So empfiehlt die Stiftung beispielsweise in der erwähnten Anleitung, die sie 2007 gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund herausgab, »kommunale