CIA: Die ganze Geschichte (German Edition)
zu kämpfen. Im Kalten Krieg setzte die CIA Faschisten ein, um gegen die Kommunisten zu kämpfen. Amerikanische Patrioten führten diese Missionen im Namen der Vereinigten Staaten durch. »Man kann den Zug nicht ins Rollen bringen«, so Allen Dulles in einer verhängnisvollen Formulierung, »ohne ein paar NSDAP-Mitglieder mitzunehmen.«
In der amerikanisch besetzten Zone Deutschlands waren zwei Millionen Menschen gestrandet – viele von ihnen verzweifelte Flüchtlinge, die dem immer größer werdenden Schatten der sowjetischen Herrschaft entkommen waren. Frank Wisner schickte seine Mitarbeiter direkt in die Lager der Displaced Persons, um diese für eine Mission anzuwerben, die er folgendermaßen definierte: »Entsendung von Widerstandsgruppen ins Sowjetreich und Herstellung von Kontakten zum Untergrund«. Sein Plädoyer lautete, die CIA müsse »Flüchtlinge aus dem Sowjetreich für die nationalen Interessen der USA einsetzen«.
Gegen die Einwände des CIA-Direktors wollte er diesen Männern Feuerwaffen und Geld schicken. Die Exilrussen würden dringend gebraucht »als Reservetruppe für den möglichen Kriegsfall«, so heißt es in den Akten der Agency, auch wenn sie »hoffnungslos gespalten und in Gruppen mit widerstreitenden Zielen, Weltanschauungen und ethnischen Zugehörigkeiten zerfallen« seien.
Wisners Anordnungen waren der Startschuss zur ersten paramilitärischen Mission der CIA, zur ersten von vielen, in denen Tausende ausländischer Agenten in den Tod geschickt wurden. Die volle Wahrheit ist erst dank einer – seit 2005 zugänglichen – historischen CIA-Studie ans Licht getreten.
»Je weniger wir über dieses Gesetz sagen, desto besser«
Anfang 1949 stießen Wisners ehrgeizige Pläne auf ein gewaltiges Hindernis. Der Agency fehlte jede rechtliche Befugnis zur Durchführung von Geheimaktionen gegen ein anderes Land. Sie besaß keine vom Kongress abgesegnete verfassungsmäßige Satzung und keine rechtlich abgesicherten Geldmittel für solche Missionen. Sie operierte noch immer außerhalb der US-Gesetze.
Anfang Februar 1949 traf sich der CIA-Direktor zu einem Privatplausch mit Carl Vinson, demokratischer Abgeordneter aus Georgia und Vorsitzender des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Hillenkoetter mahnte, der Kongress müsse so bald wie möglich ein förmliches Gesetz verabschieden, um der CIA seinen Segen zu erteilen und einen Etat zu gewähren. Der Nachrichtendienst steckte bis zum Hals in Operationen und brauchte rechtliche Deckung. Nachdem Hillenkoetter noch mehreren anderen Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus seine Sorgen anvertraut hatte, unterbreitete er ihnen einen Gesetzentwurf – den Central Intelligence Agency Act (das CIA-Gesetz) von 1949 – zur Begutachtung. Sie prüften ihn gemeinsam bei einem halbstündigen Geheimtreffen.
»Wir werden den Abgeordneten eben sagen, dass sie unserem Urteil vertrauen müssen und von uns nicht allzu viele Antworten auf Fragen dazu erwarten können«, so Vinson zu seinen Kollegen. Dewey Short aus Missouri, der prominente Republikaner im Streitkräfte-Ausschuss, pflichtete ihm bei und meinte, es wäre »ein Wahnsinn«, den Gesetzentwurf öffentlich zu debattieren: »Je weniger wir über dieses Gesetz sagen, desto besser für uns alle.«
Am 27.Mai 1949 wurde das CIA-Gesetz im Kongress durchgepeitscht. Mit seiner Verabschiedung übertrug der Kongress dem Nachrichtendienst die größten nur denkbaren Vollmachten. Eine Generation später wurde es Mode, amerikanische Spione wegen Verfassungsbruch zu verurteilen. Doch in den 25 Jahren zwischen dem Inkrafttreten des CIA-Gesetzes und dem Erwachen eines parlamentarischen Kontrollinteresses war es der Agency lediglich verboten, im Innern der Vereinigten Staaten als Geheimpolizei zu agieren. Ansonsten gab das Gesetz dem Nachrichtendienst das Recht, fast alles zu tun, was er wollte, solange der Kongress das Geld dafür in Jahresrationen bewilligte. Schon wenn ein kleiner Streitkräfte-Unterausschuss dem Geheimbudget zustimmte, hieß das für die Eingeweihten, dass sämtliche Geheimoperationen rechtlich abgesichert waren. Einer der damals mit Ja stimmenden Parlamentarier brachte viele Jahre später, als er Präsident der Vereinigten Staaten war, dieses stillschweigende Einverständnis auf den Punkt. Was geheim ist, ist auch rechtens, sagte Richard M. Nixon.
Die CIA hatte nun alle Freiheiten: Geldmittel ohne Zahlungsbelege – weil sie unauffindbar unter gefälschten Posten im
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