Das Ende der Geduld

nur wirksam bekämpfen, indem man die Möglichkeit verstellt, die Menschen so einzusetzen, wie es geplant ist: Der Bewegungsradius muss deshalb begrenzt werden. Sicher ist das ein harter Einschnitt und nur vertretbar, wenn die Einzelfallprüfung entsprechende Anhaltspunkte für die dargestellten Absichten ergibt. Kommen - wie momentan - Kinder aus Afrika oder dem Iran, die über das Mittelmeer vor Hunger und Hitze geflüchtet sind oder dem Terrorregime Ahmadinedschads entkommen wollen, sind diese Entscheidungen selbstverständlich anders zu treffen. Aber pauschal alle gleich zu behandeln und damit der Drogenmafia das Geldverdienen zu erleichtern, erscheint mir nicht ratsam. Es ist engmaschig zu kontrollieren, was mit den Kindern und Jugendlichen geschieht, wenn man schon nicht in der Lage ist, ihre Einreise zu verhindern, indem man sich damit beschäftigt, wer sie ins Land holt. Wenn aus einer libanesischen Maschine aus Beirut „unbegleitete Jugendliche" steigen, die keinen Pass mehr bei sich führen, muss es möglich sein, deren Identität umgehend zu klären, denn in Beirut werden die jungen Menschen vermutlich mit einem Pass die dortigen Kontrollen passieren. Wäre dies nicht der Fall, bedeutete dies, dass der Libanon die illegale Einreise unterstützt. Darüber wäre dann wohl auf diplomatischer Ebene zu reden. Es ist auch zu überlegen, ob die Möglichkeit, sich während des Fluges des Passes zu entledigen, ausgeschaltet wird, indem die Flugbegleiter die Reiseunterlagen der Jugendlichen an sich nehmen und den deutschen Behörden aushändigen. Oder aber man setzt deutsche Beamte in die Flugzeuge, die bereits während des Fluges die Dokumente überprüfen.
    Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt all diese Kinder und Jugendlichen ohne Ansehen ihrer Herkunft und ihres mutmaßlichen Einreisegrundes auf. Dann ist der Staat aber auch verpflichtet, sie den „arabischen" Banden zu entziehen, denn ansonsten blüht die entsprechende Kriminalität und die eingeschleusten Menschen bleiben auf der Strecke. Oder man kontrolliert die Einreise konsequenter. Was gegenwärtig geschieht, ist, wie in so vielen Bereichen, blankes Wegsehen und Herumlavieren. Nur nebenbei sei angemerkt, dass die vietnamesische Zigarettenmafia mit den jugendlichen Straßenverkäufern unverzollter Zigaretten identisch verfährt.
     
     

Zwischenbilanz
    Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich,
    • dass sich die Jugendkriminalität im Laufe der Jahre verändert hat. Dennoch können viele Jugendliche und Heranwachsende nach wie vor vom Jugendgericht relativ milde behandelt werden, weil sie Straftaten begangen haben, die die Gesellschaft aushalten kann und muss.
    • dass die Gewalttaten von größerer Brutalität und Häufigkeit gekennzeichnet sind, obwohl es wesentlich weniger junge Menschen gibt. Die Jugendgerichtsbarkeit steht hier am Ende einer Kette von Fehlentwicklungen, reagiert spät und manchmal nur als Reparaturbetrieb mit mäßigem Erfolg.
    • dass die Schwierigkeiten der Täter innerhalb ihres Lebenslaufes meistens früh angelegt und auch erkennbar sind, hierauf jedoch nicht nachhaltig reagiert wird. Es ist offensichtlich, dass die mangelnde Bildung eine der Hauptursachen für die Entstehung von Jugendkriminalität darstellt und die Schuldistanz konsequent zu bekämpfen ist.
    • dass die rechtsradikalen Jugendlichen (sowohl in Berlin als auch in Brandenburg) durch schnelle, konsequente und teilweise harte Strafen zu erreichen waren und sind. Das Problem hält sich sowohl statistisch als auch aus praktischer Sicht in Grenzen.
    • dass sich am „linken Rand" der Gesellschaft in Großstädten wie Hamburg und Berlin ein hohes Aggressionspotenzial entwickelt, das meiner Einschätzung nach in den nächsten Jahren völlig entgleisen wird, wenn nicht bei den „Linken" genauso konsequent reagiert wird wie bei den „Rechten".
    • dass im Bereich der zweiten und teilweise dritten Generation der Migranten aus der Türkei und dem Libanon zunehmend erhebliche Integrationsprobleme bestehen, die sich teilweise in kriminellem Verhalten niederschlagen.
    Es ist daher zu klären, wie die Herausforderungen seitens der Jugendämter, der Schulen und der Polizei zu bewältigen sind, welche Analysen und Konzepte zur Lösung der Probleme von Kriminologen angeboten werden und welche Handlungsspielräume die Justiz hat. Darüber hinaus soll ein Blick in einige europäische Länder geworfen werden, um zu erfahren, wie dort mit der