Das Ende der Geduld

gegenwärtig auf die schon benannten Hindernisse. Sie wurde darüber hinaus auch in gewisser Weise vertan, weil die beispielsweise bei der Berliner Polizei Ende der 90er Jahre eingerichtete gemeinsame Ermittlungsgruppe „Identität" - kurz „GE Ident" -, die sich mit betrügerisch erlangten Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen befasste, inzwischen ihre Arbeit einstellen musste - obwohl sie erreichte, dass mehr als 400 Personen freiwillig ausreisten oder abgeschoben wurden, nachdem ihnen ihre meist kurdische Herkunft nachgewiesen werden konnte. Die Gründe für die Auflösung dieser polizeilichen Einheit sind mir nicht bekannt. Sie dürften aber politischer Natur sein. Abgesehen davon hatte die Türkei inzwischen vielleicht Bedenken, dass die kurdischen „Libanesen" im Falle des Nachweises ihrer eigentlichen Herkunft von Deutschland auch in die Türkei „zurückgeschoben" werden könnten. Vielleicht hat das Land deshalb viele dieser Menschen kurzerhand ausgebürgert. Das wäre eine gleichermaßen fragwürdige wie effektive Methode, sich die Probleme vom Hals zu schaffen.
    Die Idee einer Rückkehr der Familien in ihre „Heimat" stellt aus meiner Sicht momentan „ein totes Gleis" dar, da deren Kinder zum Teil schon in der zweiten bis dritten Generation in Deutschland leben und dementsprechend ihre Heimat auch hier haben. Dennoch sehe ich es als unerlässlich an, auf sämtlichen Ebenen zu prüfen, welche Maßnahmen wir den Clans entgegensetzen können. Dazu gehören alle beteiligten Institutionen an einen Tisch, wobei ich empfehle, die Verantwortlichen anderer betroffener Städte wie z. B. aus dem Ruhrgebiet sowie aus Bremen/Bremerhaven gleich hinzuzuziehen. Sämtliche vorhandenen Daten sind offenzulegen, damit endlich ein vollständiges Bild entsteht. Dem zu erwartenden Gegenargument, datenschutzrechtliche Bedenken könnten dieser Vorgehensweise im Wege stehen, halte ich entgegen, dass Datenschutz nicht dem Täterschutz dienen darf. Wenn der deutsche Staat diese Familien weiterhin im Land belässt und sie jahrzehntelang ohne jede Gegenleistung unterstützt, obwohl sie die Gesellschaft hemmungslos schädigen, blamiert er sich aufs Äußerste und lädt zur Nachahmung ein. Ich gebe auch zu bedenken, dass wir gegenwärtig das Heranwachsen von Kindern unter kriminogenen Entwicklungsbedingungen gestatten, obwohl es unsere Pflicht wäre, diese Kinder vor ihren Eltern und älteren Geschwistern zu schützen. Auch hätte die Devise „Kinderschutz vor Datenschutz" zu gelten. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass es einzelne Mitglieder der Familien schaffen könnten, sich in eine andere Richtung zu entwickeln, oder dies zumindest gern wollen. Deshalb würde ich diesen Menschen Hilfe anbieten, wenn sie sich entsprechend äußern: eine Art Ausstiegsprogramm aus dem Kriminalitätsstrudel, in dem sie sich notgedrungen befinden.
    Nach meiner Einschätzung wird momentan zugesehen, wie die „arabische" Drogenmafia, die den Erkenntnissen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zufolge speziell den Handel mit harten Drogen (wie z. B. Heroin) fest in der Hand hat, aus palästinensischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche nach Deutschland schleust. Die manchmal sicher völlig Ahnungslosen sollen dann den Straßenverkauf der Drogen übernehmen. Die Lebensgeschichte, die den Eingeschleusten von den Verbrechern, die diese Menschen unter falschen Versprechungen ins Land bringen, eingetrichtert wird, damit sie zunächst einmal Aufnahme in Deutschland finden, lautet häufig folgendermaßen: Die Eltern sind verstorben. Das Kind wächst bei Verwandten auf. Die wollen ihm ein besseres Leben ermöglichen und wenden dann das letzte Hab und Gut auf, um die Reise nach Deutschland zu finanzieren. Hier angekommen, möchte man dann gerne zur Schule gehen, Deutsch lernen und einen anständigen Beruf ergreifen. Ich bin überzeugt davon, dass manche junge Menschen sich tatsächlich in diesem Irrglauben auf den Weg machen, nur denke ich nicht, dass die Geschichten ansonsten stimmen. Dafür sind sie zu schablonenhaft.
    Die Realität der Angeklagten sieht nach Auskunft einiger Betroffener so aus, dass sie in Beirut in ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt werden und sich dann bei der Einreise an die Beamten, die die Pässe kontrollieren, wenden, um kundzutun, sie seien unbegleitete Jugendliche, die um Asyl bitten. Die libanesischen Jugendlichen müssen nach meinem Kenntnisstand ihre Dokumente nach Besteigen des Flugzeuges beim Schleuser