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Demokratie! - wofür wir kämpfen

Demokratie! - wofür wir kämpfen

Titel: Demokratie! - wofür wir kämpfen Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Campus
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geschaffen, besessen, verwaltet und verteilt wird. Die Schaffung des common ist ein kontinuierlicher Prozess, der dem Willen, der Vernunft und den Wünschen der Multitude untersteht, die wiederum die erforderlichen Kenntnisse erwerben und ihre politischen Leidenschaften schulen muss. Zum Aufbau einer Gesellschaft und zur Einleitung eines Verfassungsprozesses müssen sich die Bürger also nicht der Herrschaft des Gemeinwillens unterwerfen – in einem Prozess, der den Willen aller zusammenführt, können sie das Gemeinsame selbst schaffen.
Banken

    Um die Verfassungsgrundsätze und die unveräußerlichen Rechte der Multitude umsetzen zu können, müssen Banken gemeinsam und im Namen des Gemeinwohls geführt und das Finanzwesen muss zu einem Instrument der demokratischen Planung umgestaltet werden. Wir werden an dieser Stelle nicht auf die Frage eingehen, ob das Geld in einer künftigen Gesellschaft abgeschafft werden sollte oder nicht. Vielmehr geht es uns um die institutionellen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Produktions- und Tauschmittel einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Geld ist ein Instrument zum Austausch von Waren, dem Schutz von Ersparnissen und der Vorsorge für Unfälle, Katastrophen und das Alter. Später werden wir uns ansehen, warum Geld in seiner Form als Investitionsmittel einer demokratischen Verwaltung unterstellt werden muss, doch an dieser Stelle können wir schon festhalten, dass es als Instrument der Akkumulation verboten werden sollte. »Geld, das Geld schafft« ist die traditionelle Definition von Wucher, und die heutigen Spekulationspraktiken sollten genauso geächtet werden.
    Bei der Beurteilung der Rolle der Banken kommen verschiedene Verfassungsgrundsätze ins Spiel, die im Kampf gegen Verschuldung und Unsicherheit formuliert wurden, darunter Freiheit, Gleichheit, Zugang zu Gemeingütern und die Nachhaltigkeit gesellschaftlicher Beziehungen und Entwicklung. Ausgehend von diesen Grundsätzen müssen das Geld und die Banken den gesellschaftlichen Konsum- und Produktionsbedürfnissen sowie der Schaffung von Gemeingütern untergeordnet werden. Banken sind immer (auch unter der gegenwärtigen Herrschaft des Neoliberalismus) Institutionen der gesellschaftlichen Planung.In liberalen und neoliberalen Systemen hat diese Planung die private Akkumulation von Reichtum zum Ziel. Genau das ist damit gemeint, wenn Banken als »unabhängig« bezeichnet werden: Sie entziehen sich der demokratischen Kontrolle durch die Bürger. Diese Art der Unabhängigkeit stellt jedoch eine Gefahr für das Leben und die Sicherheit anderer dar. Eine der wichtigsten Maßnahmen des New Deal war die Eindämmung dieses Risikos durch die Trennung von Einlagen- und Investmentbanken, doch der Schutz unserer Ersparnisse vor Spekulation ist nicht das einzige Problem. Eine wichtigere und weitergehende Maßnahme wäre es heute, die Investitionstätigkeit der demokratische Kontrolle durch die Bürger zu unterstellen.
    Nach den Erfahrungen des Sowjetsozialismus hat schon allein das Wort »Planung« etwas Anrüchiges, und aus gutem Grund. Die sozialistische Planung nahm den Bürgern jede Entscheidungsfreiheit und zwang Produktion und Gesellschaft grausame Vorgaben auf. Doch das lag weniger an der Planung selbst als an den staatlichen Mächten, die sie zum Einsatz brachten. Unsere Abneigung gegenüber staatlichen Mächten und unser Misstrauen gegenüber dem Öffentlichen Recht rühren zum Teil aus den schlimmen Folgen dieser gescheiterten Experimente. Das Öffentliche als Obrigkeit, die über die Gesellschaft gestellt wird, handelt unweigerlich bürokratisch und irrational, blind und erstickend. Wir lehnen es daher ab, Banken nach sozialistischem Vorbild zu bürokratischen Instrumenten der Gesellschaftsplanung zu machen, doch genauso lehnen wir das kapitalistische Modell der Banken ab, die nur an einer Maximierung ihrer Gewinne und Zinserträge interessiert sind. Beide sind die Feinde des common .
    Wenn Banken weder Instrumente der privaten Akkumulation noch der staatlichen Planung sind, eröffnen sich neue Möglichkeiten einer Akkumulation und Planung für das Gemeinsame. In unserem Zeitalter der biopolitischen Produktion und des kognitiven Kapitalismus sind viele der entscheidenden Produktivkräfte – etwa diejenigen, die mit Ideen, Leidenschaften, Codes, Kommunikation und so weiter arbeiten – nicht mehr in Fabriken konzentriert, sondern sie verteilen sich über die gesamte Gesellschaft. Die Metropole ist ein

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