Demokratie! - wofür wir kämpfen

Teilnehmen an Aktionen – diese und andere Formen des Aktivismus bringen neue Subjekte hervor.
Entscheidungen
    Es ist schwer, die Entwicklung von Entscheidungen in der Multitude oder den Demokratiebewegungen nachzuvollziehen, denn der Prozess ist oft nicht sichtbar. Wir können sein Wesen jedoch verstehen, wenn wir uns einige der Bedingungen ansehen, unter denen die Bewegungen des Jahres 2011 ihre Entscheidungen trafen.
    Eine der ersten Entscheidungen der Bewegungen besteht darin, überhaupt Widerstand zu leisten und den Weg der Rebellion zu gehen. Besonders wichtig sind Entscheidungen, mit denen die Aktivisten eine gemeinsame Basis schaffen – die Agitation, die Demonstration, das Zeltlager und so weiter –, denn diese bildet die Grundlage für ihre kollektive Vorstellungskraft.
    Eine Voraussetzung für diesen Prozess ist nicht nur das »zusammen sein« mit anderen, sondern das »gemeinsam handeln«, durch das die Teilnehmer lernen, gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Eine weitere Entscheidung steht an, wenn die Verschuldeten beschließen, ihre Schulden nicht zu zahlen; die Vernetzenbeschließen, die Kontrolle und die Lügen der Medien abzuschütteln; die Verwahrten beschließen, unsichtbar zu werden und keine Angst mehr zu haben; und die Vertretenen beschließen, ihre Vertreter nicht mehr anzuerkennen. Um ein autonomes und aktives politisches Subjekt zu werden, ist der Sprung vom Individuellen zum Kollektiven erforderlich. Diese Entscheidung muss sowohl von den Einzelnen als auch gemeinsam getroffen werden.
    Inzwischen sollte klar sein, dass die moderne politische Partei – ob in ihrer klassisch-repräsentativen oder in ihrer avantgardistischen Form – als Organ für diese Entscheidungen völlig ungeeignet ist. In der Vergangenheit haben Parteien immer wieder versucht, die Energie und Ideale sozialer Bewegungen für sich zu nutzen, um ihre eigene Macht zu legitimieren. »Ihr habt eure Arbeit auf der Straße getan«, sagen sie zur Multitude. »Geht jetzt nach Hause und lasst uns euer Anliegen ins Parlament tragen.« Wenn Parteien damit Erfolg hatten und vielleicht die nächsten Wahlen gewinnen konnten, haben sie diese Bewegungen damit meist zerstört. Auch im Jahr 2011 haben Parteien versucht, die Demokratiebewegungen vor ihren Karren zu spannen, vor allem in den Ländern des Arabischen Frühlings, doch dies war nicht mehr möglich. Die Entscheidungsgewalt der Bewegungen kann nur bei denen liegen, die gemeinsam politisch handeln, nicht außerhalb. Wenn Parteien mit dem Versuch scheitern, sich diese Bewegungen einzuverleiben, greifen sie oft zu genau den autoritären Praktiken, gegen die diese protestieren. Aber das ist noch lange nicht das Ende. Auch wenn die Demokratiebewegungen eine Zeitlang von der Bildfläche verschwinden, sammelt sich die Multitude an einem anderen Ort und in anderer Zusammensetzung erneut, um ihre Autonomie und Macht zum Ausdruck zu bringen.
Verfassungsbeispiele
    Ehe wir im nächsten Abschnitt auf die neuen Gewalten und die neue Gewaltenteilung eingehen, wollen wir uns die bisher erörterten Verfassungsgrundsätze und unveräußerlichen Rechte anhand einiger Beispiele ansehen. Insbesondere wollen wir fragen, wie einige der gesellschaftlichen Güter – Wasser, Banken und Bildung – in Einklang mit diesen Grundsätzen und Rechten als Gemeingüter in eine Verfassung aufgenommen werden können. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, inwieweit Institutionen, Güter und Ressourcen unter demokratischer Beteiligung aller effektiv verwaltet werden können.
Wasser
    Es reicht nicht aus, eine Ressource zum Gemeingut zu deklarieren. Wenn wir die Privatisierung des Wassers verbieten und es abstrakt zu einem Gemeingut erklären, stellt dies noch nicht sicher, dass es tatsächlich allen gehört und von allen genutzt werden kann. Diese Lektion können wir von zwei vorbildlichen sozialen Bewegungen lernen: dem sogenannten Wasserkrieg im bolivianischen Cochabamba im Jahr 2000, und dem italienischen Wasserreferendum aus dem Jahr 2011. In beiden Fällen konnte die Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung verhindert werden, doch statt das Wasser zum Gemeingut zu machen, verstärkten beide Initiativen letztlich nur die staatliche Kontrolle über das Wasser.
    Um eine Ressource wie das Wasser zum Gemeingut erklären zu können, sind Maßnahmen erforderlich, die nicht nur das Gutselbst betreffen, sondern seine gesamte Infrastruktur. Um den freien Zugang zum Wasser zu garantieren, müssen die