Der Falsche Krieg

Ahmadinedschads Aufruf zur Vernichtung Israels und die Konferenz der Holocaust-Leugner in Teheran Ende 2006.
    Im politischen Establishment des Iran gibt es keine grundsätzlichen Differenzen über die Großmachtpolitik, die Notwendigkeit, über Atomwaffen zu verfügen, und über das Ziel, die arabische Front zu schwächen. Die Debatte dreht sich allein um die Mittel.
    Der Iran verfügt jedoch über einen Joker in seiner Kraftprobe mit Washington: Von der Verfassung her ist
die Absetzung Präsident Ahmadinedschads möglich. Tatsächlich kann man sich schlecht vorstellen, dass die Vereinigten Staaten den Iran am Tag nach der Absetzung des Präsidenten und anschließender Ankündigung von Neuwahlen bombardieren könnten. Darum ist es wichtig, die politische Situation im Iran näher zu beleuchten.
     
    Das konservative Lager im Iran ist bis in die Umgebung des Obersten Führers (auch Revolutionsführer oder Geistliches Oberhaupt genannt), der als Einziger den Präsidenten absetzen kann, zersplittert. Eine gewisse Tendenz zugunsten der gemäßigten Kräfte um Rafsandschani zeichnet sich ab. Das Parlament ist zwar konservativ, hat aber im Dezember 2006 grundsätzlich für die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten gestimmt. In der konservativen Presse sind kritische Artikel über Ahmadinedschad erschienen. Vor allem haben die extremen Konservativen bei den Wahlen für den Expertenrat, der den Revolutionsführer ernennt, und bei den Kommunalwahlen im Dezember 2006 eine schwere Niederlage erlitten. All das spricht dafür, dass der Präsident im Umfeld des Revolutionsführers erheblich an Rückhalt verloren hat. Aus unterschiedlichen Gründen sind viele Konservative anscheinend ins Lager der Pragmatiker übergewechselt. An erster Stelle steht dabei die Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen: Die iranische Wirtschaft steckt strukturell in der Krise, und seit dem Amtsantritt von Ahmadinedschad geht es ihr noch viel schlechter, hauptsächlich wegen der drohenden Sanktionen.
Die Kurse an der Börse stürzen ab, das Benzin ist rationiert, es herrscht Kapitalflucht, die ausländischen Investitionen versiegen. Das neue Bürgertum, das dank Spekulationen und Protektionismus zu Geld gekommen ist, möchte investieren. Alle gesellschaftlichen Schichten sind unzufrieden. Hinzu kommt die Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation im Nahen Osten. Die Zeit spielt dem Iran in die Hände: Irgendwann werden die Amerikaner abziehen, warum sollte man da die Kontroverse auf die Spitze treiben und einen Schlag riskieren?

Das Phänomen Ahmadinedschad - eine vorübergehende oder eine dauerhafte Erscheinung?
    Die Niederlage der Reformer bei der iranischen Präsidentschaftswahl im Juni 2005 war zwar keine Überraschung, aber mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad hatte niemand gerechnet. Im ersten Wahlgang erhielt er rund zwanzig Prozent der Stimmen, das entspricht dem ideologischen Kern der Wählerschaft, die von den klerikalen und politischen Kreisen mobilisiert worden war und die ihn zu ihrem Kandidaten gemacht hatte. Die Wahl war insofern kein Erdrutschsieg der Konservativen, sondern eher ein Indiz, dass den Modernisierern der Atem ausgegangen war, denn sie hatten es weder geschafft, mit dem Regime zu brechen, noch es
von innen her zu verändern. In der Stichwahl stimmten die Iraner vor allem gegen den ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi-Rafsandschani, der weniger als Pragmatiker, sondern vielmehr als Interessenvertreter der Neureichen wahrgenommen wurde: einer der Männer, die dank des islamischen Regimes reich geworden waren, während sie von denjenigen, über die sie regierten, Opferbereitschaft und Achtung der religiösen Werte verlangten.
    Nach der Wahl beschränkte sich der ehemalige Bürgermeister von Teheran keineswegs auf seine Wahlkampfthemen, im Gegenteil: Er meldete sich vor allem außenpolitisch zu Wort und suchte die Konfrontation entlang derjenigen Fragestellungen, die für die internationale Gemeinschaft am brisantesten sind - das Atomprogramm und Israel. Die Weigerung, den jüdischen Staat anzuerkennen, und die Absicht, das Atomprogramm so fortzuführen, dass auch die militärische Option nicht ausgeschlossen ist, waren natürlich nicht neu, denn beides hatte bereits während der Amtszeit des liberalen Präsidenten Khatami eine Rolle gespielt. Aber die gezielte Entscheidung für die Provokation markiert eine neue Etappe auf dem Weg, der den Iran in einen Konflikt mit dem Westen führt.
    Innenpolitisch tauschte der