Der verkaufte Patient
Igel die Zweite:
»Die am 19. 12. 2006 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals um 455 0000 Euro ist durchgeführt, Firma geändert, nun: neue Firma: Gediselect GmbH & Co. KGaA, neuer Unternehmensgegenstand: »Die Erbringung von Beratungs- und anderen sonstigen Dienstleistungen als Gemeinschaft von Leistungserbringern und Krankenkassen …« Was macht die kernbayerische Tochter Gediselect in Tostedt? Wo ist das überhaupt? Muss man das kennen? Eine Google-Earth-Schnellrecherche erbringt: Tostedt ist eine Gemeinde am nördlichen Rand der Lüneburger Heide – der nächste Weg also für den Zweck »Art der Eintragungen: Veränderungen«. So etwas führt bei mir zuJuckreiz in der Spürnase. Mich interessierte: Wer, außer Has und Igel, fährt 635 km von der Elsenheimer Straße in München nach Tostedt-City, um Veränderungen im Handelsregister zu bewirken? Wer ist übrigens Has und wer ist Igel? Ist »Has« vielleicht der Deckname für die rührige Sonja Froschauer, »Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft« von Gediselect. Und wer könnte »Igel« sein? Vielleicht der umtriebige Dr. Axel Munte? Fragt sich nur: Wer war zuerst da – Hase oder Axel? Wo bewährte Einrichtungen so schnell den Namen wechseln, müssen wir damit rechnen, dass demnächst aus IGeL-Leistungen AXEL-Leistungen werden, was die Sache auch präziser trifft.
3. Die Gediselect-Beteiligungs-GmbH als Komplementärin der KGaA, mit einem Stammkapital von 50 000 Euro (19. Dezember 2006).
Da eine Tochtergesellschaft der KV in sich unsinnig ist – dürfte sie doch nur tun, was die Muttergesellschaft selbst tun darf –, stellen sich folgende Fragen: Wozu wird überhaupt eine Tochtergesellschaft gegründet? Wozu ist es erforderlich, gleich mehrere Tochtergesellschaften zu gründen?
Warum wurden die Mitglieder der KVB nicht zeitnah, lückenlos und umfassend über die Vorgänge informiert? Das Einzige, was geschah: Mit Presseerklärung vom 11. Januar 2007 verkündete die KVB die »Gründung einer Managementgesellschaft«. Im Text wird als Zweck der Gesellschaft »Teilnahme an Selektivverträgen« genannt. Weiter hinten im Text wird die Rechtsform als KGaA angegeben. Es handelt sich also um eine Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis – die gleiche Konstruktion, die Borussia Dortmund wählte, als Schwarz-Gelb an die Börse ging. Man staunt: Eine Treuhandeinrichtung gründet unter der Hand eine Aktiengesellschaft? Eine solche Rechtsform wählt man häufig, um die Anteile ohne große Publizität verteilen zu können. Merkwürdig. Die KVB ließ wissen, es bestehe die Möglichkeit, dass sich Bayerns niedergelasseneÄrzte und auch weitere Partner an der Gesellschaft beteiligen. Dabei sollten die Ärzte die Mehrheit behalten. Die Botschaft an die irritierten Ärzte ist nicht etwa fundierte Aufklärung um das Wie und Warum – stattdessen die Botschaft: Leute, ihr dürft mitmachen! Aber das löst nun weitere Fragen aus:
1. Wie kann als Gründungszweck der Gesellschaft die »Teilnahme an Selektivverträgen« genannt werden? Ist das rechtlich zulässig?
2. Warum wird in der Presseerklärung vom Januar 2007 kein Wort über das auffällig (in jedem Fall
begründungsbedürftig
) hohe Stammkapital von 4,6 Millionen Euro verloren, obwohl der Erhöhungsbeschluss bereits vom 19. Dezember 2006 stammt?
3. Warum wird mit keinem Wort die jedem Wirtschaftsmann unmittelbar ins Auge springende Konstruktion erläutert, dass es zwei verschiedene Arten von Aktien gibt: 322 000 Kommandit-Stammaktien und 138 000 Kommandit-Vorzugs aktien ohne Stimmrecht, zu je 10 Euro Praxisgebühr, pardon Nennwert? Müssten die nicht Kommandit-Nachteilsaktien heißen – oder worin besteht der Vorzug, kein Stimmrecht zu haben?
4. Warum wird nirgends darauf hingewiesen, woher die 4,6 Millionen Euro Stammkapital stammen? Sind da KV-Gelder dabei? Gibt es etwas zu verschleiern? Wenn aber andere Finanziers drinstecken: Welche sind das? Wer hat sie geprüft? Muss man die Namen vielleicht verstecken? Weil sie bekannt/nicht bekannt sind?
5. Warum wurde vom Vorstand der KVB weder die Vertreterversammlung (quasi der »Aufsichtsrat« der KV) noch die Vertragsärzteschaft (die ausschließlichen Finanziers der KV) über die quasi in der »Black Box« erfolgte Gründung dieser Gesellschaft und insbesondere über die Kapitalerhöhung unterrichtet? Wie funktioniert die staatliche Rechtsaufsicht? Oder ist sie vielleicht Teil der
Black Box
?
6. Warum wird auch in der Presseerklärung nur
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