Der verkaufte Patient

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Autoren: Renate Hartwig

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Ministeriums gab es immer wieder Überlegungen, die KVen Mitte der kommenden Legislaturperiode über die Klinge springen zu lassen, freilich erst nachdem der Mohr seine Schuldigkeit getan hat. Die Schäfchen der KV, die Mitarbeiter, ahnen schon heute, dass sie sich in drei Jahren vielleicht einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen. Entsprechend düster ist die Stimmung. Man muss sich in Sicherheit bringen.
    Die wackeren Hirten dieser Einrichtungen – die KV-Fürsten – kümmern sie sich um ihre Schäfchen? Sie werden an sich selbst denken und auch ihre Strategie haben, wo sie dann sind, was sie dann machen und wovon sie dann im Trockenen leben. Das ist auch gar nicht zu beanstanden, sofern sich das Ganze nach Recht und Gesetz vollzieht. Die Bürger werden ein besonderes Auge darauf haben, dass an dieser Ecke kein Schmu passiert – hat doch der Staat eine ganz besondere Pflicht zur
Rechtsaufsicht
. Es handelt sich ja um eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts
.
    Nun mutet freilich manches, was die KV-Fürsten derzeit operativ in Hinsicht auf den D-Day anstellen, seltsam bis prüfenswert an. Was allerdings Dr. Axel Munte, den Chef der bayerischen KV, angeht, so fragt sich der Laie, welche Schäfchen hier nun wieder ins Trockene gebracht werden sollen.
Ein wilder Wirbler namens Munte

    Bayern-KV-Fürst Dr. Axel Munte ist ein weltläufiger Mann mit besten Verbindungen in die Politik und die Wirtschaft. Munte ist »Similauner«; er gehört also zu jenem umraunten Karrierenetzwerk von Topmanagern, das von Jürgen Schrempp bis Klaus Zumwinkel, von Jürgen Weber bis Wolfgang Reitzle, von Karl Otto Pöhl bis Roland Berger zahlreiche illustre Namen umfasst. Ex-McKinsey-Chef Herbert Hensler führt die ebenso exklusive wie meist heitere Runde der Macher an. Man trifft sich zum Bergsteigen oder tafelt miteinander, diskutiert, macht ein wenig
business
über den Golfschläger hinweg und ist sich einig in der Betrachtung der Republik als einem einzigen großen Markt, der nur noch nicht verstanden hat, dass er das ist. Die wackeren Gipfelstürmer (zumindest einige von ihnen) haben schon allerhand privatisiert, fusioniert und ruiniert. Sie halfen schon, den Energie-, den Telekommunikations- und den Wasserwirtschaftsmarkt aufzuteilen. Kollege Munte bringt da – das hatten wir noch nicht – die Gesundheit ein. Noch hat er sie nicht. Doch er arbeitet daran. Nach den mir vorliegenden Unterlagen verhält es sich so:
    Munte, Chef der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayern), steht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor. Der Staat hat durch seine Rechtsaufsicht zu überprüfen, ob sich Axel Munte an den ihm gesetzlich zugewiesenen Tätigkeitsbereich hält. Eine KöR darf ihren Tätigkeitsbereich nicht über Tochtergesellschaften erweitern. Eine solche organisatorische Auslagerung ist unzulässig. Allerdings darf sie nach § 77a SGB V »Dienstleistungsgesellschaften« gründen, die jedoch strengen Auflagen genügen müssen. Sie dürfen »nur gegen Kostenersatz« tätig werden – d. h.: sie dürfen keinen Gewinn machen und »nicht aus Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigungen« finanziert werden.
    Nun gründete die KVB aber am 19. Dezember 2006 und am 19. April 2007 nach uns heute vorliegenden Unterlagengleich mehrere Gesellschaften – ein Vorgang, der dem Gros der zahlenden Mitglieder der KVB offenkundig verborgen bleiben sollte. Es handelte sich um:

    1. Die Gediselect-Dienstleistungs-GmbH mit einem Stammkapital von 570 000 Euro (Gründung: 19. April 2007). Alleinige Geschäftsführerin dieses Unternehmens: Sonja Froschauer, Jahrgang 1977, eine junge KV-Mitarbeiterin, die das besondere Vertrauen von Dr. Munte genießt.
    2. Die Gediselect GmbH & Co. KGaA mit einem Grundkapital von 50 000 Euro und Sitz in Buxtehude. Es wurde jedoch bereits am 19. Dezember 2006, also am Tag der Gründung, der Beschluss gefasst, das Grundkapital auf 4,6 Millionen Euro zu erhöhen. Dieser Betrag stand in keiner Zeitung. Er wurde bekannt und faktisch bestätigt, nachdem eine hartnäckige Internetrecherche – danke, Maria! – erbrachte, dass im Bundesanzeiger eine höchst merkwürdige Handelsregister-Bekanntmachung vom 22. November 2007 für die Firma »Has und Igel die Zweite KGaA« veröffentlicht wurde – Firmenadresse: »Elsenheimer Straße 39, 80687 München«. Nanu? Die Adresse ist doch identisch mit jener der KVB Bayern! Das Ganze findet jedoch statt beim »Amtsgericht 21255 Tostedt«. Im Bundesanzeiger heißt es von
Has und