Der verkaufte Patient

Bundesministerium für Gesundheit hat eine systematische Planung permanenter hausinterner Mitwirkung durch leitende Industriemanager (faktisch haben sie im Falle der E-Card auch an deren technischem Design und wohl auch an den technischen Grundlagen der Gesetzestexte des § 291a SGB V mitgewirkt) immer kategorisch und geradezu entrüstet bestritten. Alles erstunken und erlogen!
    Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zum Bereich Com wurden im Oktober 2007 eingestellt. Die Firma Siemens hat mit der Justiz in München einen Deal geschlossen, wonach alle strafrechtlichen Ermittlungen im Sektor Siemens Com (damit auch E-Card betreffende) gegen Zahlung einer Bußgeldsumme von 201 Millionen Euro sowie einer Steuernachzahlung von 179 Millionen Euro eingestellt werden.
Ein Zug von Berlin nach München
     
    Laut Bundesrechnungshof reden wir bei diesem Mammut-IT-Projekt namens »E-Card« in der Einführungsphase tatsächlich über 19 Milliarden Euro! Das muss man sich einmal vor Augen führen, in Ziffern: 19 000 000 000 Euro – oder zum besseren Begreifen: 19 000 Millionen Euro. Dafür bekommt man Containerladungen an Hilfsmitteln für behinderte Kinder und chronisch Kranke. Würde man sie auf einen Güterzug laden, hätte der gewiss eine Länge von Berlin bis München – nur mal so Pi mal Daumen. Und noch ein kleines Rechenkunststück: Sollte die kleine Karte einmal kommen für 80 Millionen Bundesbürger und hätte ihre Entwicklung nur 19 Milliarden Euro gekostet (heute schon ist absehbar: Es wird mehr!) und würden auch keine Betreiberkosten entstehen und müsste man zum Lesen dieser Karte nicht auch noch allüberall ein Lesegerät für ca. 2000 bis 3000 Euro installieren,so würde Sie das einzelne Stückchen Plastik 237 Euro und 50 Cent kosten.
    Haben wir zu viel Geld? Ich empfehle Nüchternheit. Wer so viel Geld ausgibt, weiß exakt, warum. Und wieder sind wir an einem Punkt angelangt, wo ich sagen muss: Da geht es nicht um Gesundheit von uns Patienten. Da geht es allenfalls um die gesunden Bilanzen von Wirtschaftsunternehmen.
    Wenn Sie mich fragen, was die E-Card ist, so sage ich Ihnen: die größte ABM-Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine Art heimlicher Subvention. Verdeckte Wirtschaftsförderung, Alibiname: »E-Card«. Dieser 19-Milliarden-Skandal hat nur noch eine Parallele von ähnlicher Dreistigkeit: die 14 Milliarden, die jährlich aus der staatlichen Rentenkasse in die private Versicherungswirtschaft hin überwandern – Deckname: »Riester«. Im Grunde nichts anderes als eine gigantische, alljährlich frisch aufgezogene Vitaminspritze für die daniederliegende Versicherungswirtschaft! Hier wie dort wird Geld von uns Bürgern
veruntreut
– und ich sage das in voller Kenntnis der Wortbedeutung.
Was können wir tun?
     
    Vielleicht fragen Sie sich: Ja, was sagen denn die Ärzte dazu? Gibt es etwa auch unter den Ärzten Kritiker dieser Gesundheitskarte? So kann nur ein Laie fragen. Sie müssen andersherum fragen: Gibt es unter den Ärzten auch
Befürworter
der E-Card? Sie werden sie mit der Lupe suchen müssen! Und wenn Sie jetzt auf den Tisch hauen und sagen: »Wie, die wollen das 19-Milliarden-Ding sogar
gegen die Ärzte
durchdrücken!« – dann kommen Sie der Wahrheit ziemlich nahe. Sie erkennen aber auch,
welche
Gewalt dahintersteckt:
Geld
. Hier geht es nicht um Demokratie, auch nicht um Sachverstand – hier sind SAP, Siemens, arvato und Microsoft am Drücker – freundlich eskortiert von Frau Ulla Schmidt und etlichen Nickern,Nutznießern und nützlichen Idioten, deren Namen Sie mutmaßlich kennen, wenn Sie das Buch gelesen haben.
    Sie glauben das nicht, dass die Ärzte gegen die E-Card sind? Ich empfehle Ihnen zu lesen, was der 110. Deutsche Ärztetag 2007 in Münster beschlossen hat: »Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sollen die Weichen für eine grundlegende Modernisierung der Kommunikation im Gesundheitswesen gestellt werden. Diese politisch gewollte Maßnahme ist in vielen ihrer Konsequenzen bis heute unklar und hätte gravierende Auswirkungen, weil … das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört würde … die Patienten mit Hilfe des elektronischen Rezeptes in Risikoklassen eingeteilt werden können, die ihnen womöglich ein ganzes Leben lang anhaften und sie bei der Erlangung von Versicherungsverhältnissen benachteiligen … der Zugriff auf die