Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Verbund zwischen den wechselseitig wichtigsten
     Handelspartnern stattfindet. Der Impuls versickert dann gerade nicht, weil er im Ausland durch dortige Konjunkturprogramme
     gespiegelt wird. Es |156| kommt zu einer sehr positiven Wechselwirkung. Die Importe steigen als Folge des eigenen Programms und ebenso die Exporte als
     Folge der Programme der anderen. Der Effekt ist umso größer, je enger der Handelsverbund ist.
    Genau das ist innerhalb des Euroraums und der EU in nahezu idealer Weise der Fall. So ist es keine Überraschung, dass nach
     Berechnungen des Sachverständigenrates (SVR) und des Instituts für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK) der Wirkungsgrad
     der Konjunkturpolitik durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen nahezu (IMK) oder sogar vollständig verdoppelt (SVR) werden
     kann. Gerade aus deutscher Sicht – man denke an den hohen Außenhandelsanteil – hätte ein koordiniertes Vorgehen bei gleicher
     Wirksamkeit entweder ein geringeres finanzielles Volumen für die Konjunkturprogramme erfordert, oder aber deren Wirkung wäre
     umso höher gewesen. Das macht die deutsche Blockadehaltung besonders unverständlich. Sie ist nur mit Unverständnis oder politischem
     Unwillen zu erklären. Das alles zeigt, dass noch ein weiter Weg bis zu einer wahrhaft wirksamen europäischen Integration zu
     gehen ist. Und das wurde auch im weiteren Verlauf der Krise deutlich.
    Kurzfristig führte bis zum Frühjahr 2009 Pragmatismus auch zum Ziel. Früher oder später sahen alle Mitglieder der europäischen
     Währungsunion ein, dass Konjunkturprogramme erforderlich waren. Daher kam, wenn auch weder koordiniert noch gleichzeitig,
     ein Impuls zustande, der für die Währungsunion insgesamt eine zögerliche konjunkturelle Wende zum Besseren einleitete. Der
     stärkste Beitrag kam dabei ausgerechnet von dem Land, das zu Beginn zu den zögerlichsten gehörte: Deutschland.
    Der mühsame Erfolg
    Alles in allem möchte ich doch vorsichtig von einer positiven Bilanz sprechen. Trotz des allgemeinen Widerwillens ist die
     Wirtschaftspolitik in der akuten Krisenbekämpfung den historischen Herausforderungen |157| sowohl auf globaler als auch – mit Abstrichen – auf europäischer Ebene gerecht geworden. Man muss sich nur immer vor Augen
     halten, was auf dem Spiel stand. Die Krise auf den Finanzmärkten hätte unweigerlich eine weltweite Depression zur Folge gehabt,
     wenn die Staaten nicht aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen hätten. Zwar wären die Folgen einer globalen Depression
     nicht ganz so gravierend gewesen wie noch in den 1930er Jahren. Die heute erheblich besser ausgebauten Sozialsysteme hätten
     die Not der Arbeitslosigkeit gelindert und zugleich die Konjunktur stabilisiert. Dennoch wären die Folgen gravierend gewesen.
     Das wurde durch das mehr oder minder entschlossene Handeln verhindert.
    Die Geldpolitik war in dieser Hinsicht ein Vorreiter. Das hat nicht zuletzt mit ihrer ohnehin schon gegebenen weltwirtschaftlichen
     Verknüpfung zu tun. Schließlich hatten sich zumindest die großen Zentralbanken bei anderen Gelegenheiten global abgestimmt,
     sodass das koordinierte geldpolitische Vorgehen während der Krise nichts Neues war. Es war aber klar, dass die Geldpolitik
     zumindest anfangs nur einen sehr begrenzten und indirekten Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten konnte. Ihre
     Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, das Bankensystem zu konsolidieren. Niedrige Zinsen und die großzügige Bereitstellung
     von Liquidität waren hierfür die entscheidenden Voraussetzungen. Sie ermöglichten es den Banken, günstig Geld zu bekommen,
     das sie zu höheren Zinsen wieder verleihen konnten. Auf diese Weise konnten sie leichte Gewinne erwirtschaften und so ihre
     Eigenkapitalbasis stärken. Das war nach den verheerenden Folgen der Krise auch dringend erforderlich. Direkte Impulse, die
     Konjunktur zu beleben, wie dies in normalen konjunkturellen Schwächephasen der Fall ist, konnten so jedoch kaum entstehen.
    Diese Aufgabe kam der Fiskalpolitik zu. Die globale Koordination dieses Bereichs war, anders als bei der Geldpolitik, weitgehend
     Neuland und daher besonders heikel. Dennoch führte bei allen Schwierigkeiten ein gesunder Pragmatismus letztendlich dazu,
     dass in allen global wichtigen Volkswirtschaften Konjunkturprogramme aufgelegt wurden. Allen voran geschah dies in den asiatischen
     Ländern. Unter |158| ihnen ist besonders China zu nennen, wo ein Programm in Höhe von 13