Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Prozent des BIP initiiert wurde, das vor allem aus einer
     Modernisierung der Infrastruktur bestand. Das war vorbildlich – nicht nur aus nationaler chinesischer Sicht, sondern vor allem
     aus weltwirtschaftlicher Perspektive. China, das wie Deutschland über hohe Exportüberschüsse verfügt, kam in dieser Hinsicht
     eine besondere Verantwortung zu. Diese Krise hatte eines deutlich gemacht: Das Zeitalter nationaler Wirtschaftspolitik ist
     endgültig vorbei. Der Globalisierung der Märkte musste zwangsläufig die Globalisierung der Wirtschaftspolitik folgen.
    Die Konjunkturprogramme für Deutschland genügten trotz der vielstimmigen Kritik an manchen Maßnahmen insgesamt den Anforderungen,
     die notwendig sind, um Erfolg zu haben. Meine Einschätzung orientiert sich an den drei T von Elmendorf und Furman und sieht
     so aus: Wirklich frühzeitig waren diese Maßnahmen nicht, aber sie wurden immerhin mitten in der tiefsten Krise verabschiedet
     und leisteten schon deshalb einen wichtigen Beitrag, um die Erwartungen zu stabilisieren. Der grassierende Pessimismus wurde
     eingedämmt.
    Die Maßnahmen waren zum Großteil auch zielgerichtet. Der Automobilbranche wurde gezielt durch die Abwrackprämie geholfen;
     der Industrie insgesamt durch die Kurzarbeitsregelung und durch Kreditgarantien für durch die Bankenkrise in Schwierigkeiten
     geratene Unternehmen. Die auf den deutschen Binnenmarkt orientierte Wirtschaft wurde durch die Investitionsprogramme unterstützt.
     Die Binnennachfrage wurde außerdem durch die Steuersenkungen angeregt. Die meisten Maßnahmen waren auch temporär, sodass für
     bestimmte Ausgaben ein zeitlicher Druck bestand. Eine wichtige Ausnahme bildeten die Steuersenkungen, die permanent angelegt
     waren. Ihr Beitrag zur Stimulanz der Konjunktur ist daher eher gering, zumal sie auf kommunaler Ebene wegen der Einnahmeausfälle
     sogar kontraproduktiv wirkten. Alles in allem hätte es viel schlimmer kommen können, wenn die Regierung nicht so gehandelt
     hätte.
    Der Erfolg stellte sich dann auch ein. Schon im zweiten Quartal 2009 wuchs die Wirtschaft in Deutschland wieder, auch wenn
     das Wachstum zunächst noch nicht sehr stark ausgeprägt war. Dieses |159| positive Resultat kam im Wesentlichen durch die Abwrackprämie zustande, die die Konsumausgaben der privaten Haushalte für
     den Kauf von Neuwagen spürbar steigen ließ. Hinzu kam, dass der Staat seine Ausgaben beispielsweise für die Subventionierung
     von Kurzarbeit deutlich erhöhte. Ab Mitte 2009, als die Effekte der Abwrackprämie schon deutlich nachließen, zogen die Exporte
     vor allem nach China und in das übrige Asien merklich an, sodass Deutschland 2010 auf einen kräftigen Erholungskurs einschwenkte.
    An dieser Stelle zeigen sich die positiven Auswirkungen der globalen konjunkturpolitischen Maßnahmen. Es waren ja die asiatischen
     Länder, allen voran China, die sich als erste und am energischsten dem Einbruch entgegenstemmten. Dies geschah vor allem durch
     Investitionsprogramme. Sie bewirkten, dass Produktion und Beschäftigung stark ausgeweitet wurden, was in der Folge zusätzlich
     den Konsum in diesen Ländern belebte. Aufgrund ihrer führenden Stellung auf den Weltmärkten konnten davon vor allem die Investitionsgüterhersteller
     und die Automobilproduzenten in Deutschland profitieren. Mit großem Abstand gab es ähnliche Belebungstendenzen in den übrigen
     europäischen Ländern und den USA. Und all das kam dem deutschen Export zugute.
    Allmählich stellten sich dann auch die positiven Effekte der Investitionsprogramme ein, die die Binnennachfrage in Deutschland
     merklich belebten. Sowohl die Investitionen in Ausrüstungen als auch in Bauten nahmen ab Mitte 2009 deutlich zu. Angesichts
     der positiven Zahlen breitete sich damals sogar Euphorie aus. Der Wirtschaftminister sprach von einem »Aufschwung XXL«. Das
     war weit übertrieben. Aber eines steht fest: Die Konjunkturprogramme nicht nur hierzulande, sondern weltweit hatten für das
     Exportland Deutschland eine mustergültige Erholung eingeleitet. Ein Aufschwung war das allerdings noch nicht: Das Produktionsniveau
     lag immer noch deutlich unter dem Niveau, das es vor der Krise hatte. Die Kapazitäten wurden also nicht erweitert, sondern
     lediglich besser ausgelastet. Die Schäden der Krise waren noch nicht beseitigt, ganz zu schweigen von deren Ursachen. Aussagen
     wie die über einen »Aufschwung XXL« |160| wecken nichts als Illusionen und verhindern so die