Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

vertreten, dass Staatsverschuldung selbst in Zeiten
     schwacher Konjunktur keine positive Wirkung auf die Produktion haben würde. Konjunkturpolitik führt damit zu einer immer weiter
     zunehmenden Staatsverschuldung. Die Vertreter dieser Theorie wählen gerne ein beeindruckendes, emotional beladenes Bild, um
     die Gefahr der Verschuldung zu unterstreichen: Noch unsere Kinder würden die Schulden, die wir den Staat machen lassen, in
     der Zukunft bezahlen müssen. Dieses Bild steckt voller Moralvorstellungen und schwerer Vorwürfe – als würde die heutige Generation
     sich zulasten ihrer Kinder ein leichtes Leben gönnen, indem sie den Staat für Wohltaten bezahlen lässt, deren Kosten unsere
     Kinder, unter dieser schweren Last ächzend, abarbeiten müssten.
    Diese Bild ist mächtig, aber sehr schief. Ich habe mir ein paar Fragen gestellt, um dahinter zu kommen, zum Beispiel: Was
     bedeutet eigentlich Staatsverschuldung für künftige Generationen? Wie belastet sie uns wirklich? Wenn der Staat Schulden aufnimmt,
     so muss er für diese – wie jeder andere Schuldner – fortan Zinsen zahlen. In der Regel sind diese Zinssätze niedriger als
     jene, die ein privater Schuldner zahlen würde, weil der Staat als sicherer Schuldner gilt. Öffentliche Verschuldung ist also
     billiger als private. Die Zinsen belasten jährlich den Staatshaushalt, so lange die Schuld nicht getilgt wird. Dies schränkt,
     bei sonst gleichen Einnahmen, den Spielraum für andere Aktivitäten des Staates ein. Diese Belastung tritt aber sofort ein,
     wenn die Schulden aufgenommen werden, also nicht erst bei unseren Kindern. Die Generation der Schuldner wird ebenso von den
     Zinsen belastet.
    |163| Schon die Behauptung, der Staat müsse die Schulden irgendwann zurückzahlen, ist mindestens unpräzise. Im Unterschied zu einem
     Unternehmen oder einem privaten Haushalt, die beide nicht ewig existieren, bleibt ein Staat oder sein Rechtsnachfolger bestehen.
     Folglich muss er seine Schulden nicht zurückzahlen, sondern sie immer nur wieder refinanzieren und in der Zwischenzeit seinen
     Schuldendienst durch Zinszahlungen leisten. Medien beschwören immer wieder gerne dramatisch den Eindruck, der Staat müsse,
     wahrscheinlich sogar bald, seine Schulden auf Heller und Pfennig zurückzahlen. Das ist also schon mal falsch.
    Eine höhere Staatsverschuldung ist bis zu einem gewissen Grad völlig harmlos. Sie kann sogar sinnvoll sein, wenn die Steuereinnahmen
     im folgenden Aufschwung wieder reichlicher sprudeln und genutzt werden, um die Zinsen zu zahlen oder sogar die Schuld zu tilgen.
     Dann vermindern sich die Belastungen wieder entsprechend. Dies ist der Idealfall; er ist aber nicht unrealistisch. Das Gleiche
     gilt für Investitionen des Staates. Sie fördern das Wachstum und führen auf diesem Weg zu höheren Steuereinnahmen, mit denen
     die Zinszahlungen bedient oder Schulden abgebaut werden. In beiden Fällen entstehen keine dauerhaften Belastungen für künftige
     Generationen.
    Gefährlich wird Staatsverschuldung dann, wenn die höheren Steuereinnahmen nicht sachgerecht verwendet werden – wenn man sie
     zum Beispiel für zusätzliche Ausgaben oder für die Senkung der Steuersätze nutzt. In beiden Fällen bleibt die Belastung durch
     die Schulden bestehen und wird sich, falls das so weitergeht, immer weiter erhöhen. Dann würde der Handlungsspielraum des
     Staates immer geringer, und er könnte seine üblichen Aufgaben immer weniger erfüllen. Leider hat die Politik immer wieder
     ein solches Fehlverhalten gezeigt, und das nicht nur in Deutschland. So wurden im vergangenen Jahrzehnt bei reichlicher fließenden
     Steuereinnahmen die Steuersätze zum Teil deutlich gesenkt. Das geschah in bester Absicht, man wollte den Bürgern etwas Gutes
     tun. Tatsächlich hat man damit die Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Belastungen |164| erhöht. Das ist falsch und gefährlich. So werden tatsächlich die Bürger belastet. Und das gilt sowohl für uns heute als auch
     für »unsere Kinder«. Unter diesen Umständen passt diese Mahnung dann doch.
    Das ist aber noch nicht das vollständige Bild. Wenn es den Schuldner »Staat« gibt, dann muss es auch Gläubiger geben, die
     dem Staat das Geld leihen. Das sind die Besitzer der Staatsanleihen. Sie aber profitieren von der Staatsverschuldung, denn
     sie erhalten genau die Zinszahlungen, die den Staatshaushalt belasten. Wenn also die Staatsschulden an die nächste Generation
     vererbt werden,