Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Instabilität bilden.
     Das ist ihr Ziel. Die Wirtschaftspolitik muss Ankerplätze für haltlose Erwartungen bieten, die erratisch in jede Richtung
     abdriften können und die gesamte Wirtschaft mit sich zu ziehen drohen. Tut die Wirtschaftspolitik nichts, wären instabile
     Zustände mit anschließender Krisenkorrektur das Ergebnis.
    Die Stabilität kann also nicht aus dem Privatsektor kommen. Man kann Stabilität auch nicht einfach, wie Manna vom Himmel,
     aus dem Ausland erwarten, wie es in Deutschland so üblich ist. Es gibt nur eine Instanz, die der kollektiven ökonomischen
     Irrationalität von individuell durchaus rational handelnden Individuen entgegentreten kann – und das ist der Staat. Der Staat
     verkörpert keine von Gott gegebene höhere Instanz besseren Wissens. Es geht auch nicht darum, das staatliche Tun zu verklären,
     wie das früher gerne die politische |180| Linke tat. Es geht schlicht und gar nicht so einfach um die Frage gesamtwirtschaftlicher Rationalität.
    Der Einzelne, sei es das Individuum, der einzelne Haushalt oder das einzelne Unternehmen, kann dazu wenig beitragen – er unterliegt
     oft dem Herdentrieb, steht unter Renditedruck und leidet unter der bedrückenden Unsicherheit. Herdentrieb und Renditedruck
     gibt es beim Staat nicht, Unsicherheit über die wirtschaftliche Lage schon, aber der Staat verfügt über Instrumente, von denen
     er weiß, dass sie den einzelwirtschaftlichen Übertreibungen entgegenwirken. Er kann also zumindest in die richtige Richtung
     steuern, wenn er auch nicht unbedingt weiß, wie weit er kommen wird. Es geht nicht darum, dass der einzelne Haushalt oder
     das einzelne Unternehmen schlechter informiert ist als der Staat. Das kann so sein, muss es aber nicht. Es geht vielmehr darum,
     dass einzelne Menschen oder Unternehmen, selbst wenn sie optimal informiert sind, immer ihrer privaten wirtschaftlichen Logik
     folgen werden. Und genau das verschärft eine Krise immer weiter. Es bedarf also einer staatlichen Intervention, weil sich
     der Staat in Krisen- und in Boomzeiten der einzelwirtschaftlichen Logik entziehen kann. 53 Das setzt aber natürlich intellektuelle und machtpolitische Distanz zur privaten Wirtschaft voraus.
    Die Abwägung, wann und wie stark staatliche Instrumente eingesetzt werden sollen, muss Gegenstand des politischen und ökonomischen
     Streits sein. Es gibt in dieser Frage nicht die eine, sichere Wahrheit. Wichtig ist nur, dass sich alle Seiten darauf verständigen,
     die Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität beim Staat anzusiedeln. Sieht man sich den offenkundigen notorischen
     Unwillen mancher Ökonomen an, aus der Krise zu lernen, ist das heute leider nicht selbstverständlich. 54
    Der Begriff »Staat« (Singular) ist ein wenig irreführend in diesem Kontext, weil er zu monolithisch klingt. In Wahrheit geht
     es nicht um eine einzige Instanz, sondern um eine Kette von Instanzen. Das beginnt mit den verschiedenen Gebietskörperschaften,
     Bund, Ländern und Kommunen, setzt sich über die Zentralbank fort und endet bei der internationalen Kooperation von Staaten,
     deren Bedeutung |181| stetig zunimmt. Das gilt zunächst für die Kooperation innerhalb der Europäischen Währungsunion, dann der EU, für die Einheiten
     im Rahmen der G8 und der G20 und darüber hinaus auf globaler Ebene.
    Es gibt also nicht den Staat, sondern es gibt den Verbund und die Gemeinschaft von Staaten. In Zeiten einer intensiven Verflechtung
     der Volkswirtschaften über die Kapital- und Gütermärkte ist eine solche Kettenbildung sowohl unvermeidlich als auch wünschenswert.
     Die wirtschaftlichen Ereignisse finden nur noch selten ausschließlich im nationalen Rahmen statt. Dazu sind die Wechselwirkungen
     zwischen den Volkswirtschaften mittlerweile viel zu stark. Deshalb ist Kooperation ohnehin unerlässlich. Das gilt besonders
     für den Euroraum, wo der Puffer von Wechselkursbewegungen fehlt und Entwicklungen in einem Land sich ungebremst auf die anderer
     Länder auswirken. Das gilt auch innerhalb Deutschlands zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Die wirtschaftspolitische
     Abstimmung zwischen ihnen ist angesichts eines ausgeprägten föderalen Bewusstseins in Deutschland zwar nicht einfach, aber
     unumgänglich.
    Um unter diesen komplizierten nationalen wie internationalen Umständen Stabilität zu erreichen, muss es unter den Beteiligten
     einen Konsens geben. Im Fall einer Krise muss allen die gemeinsame Verantwortung bewusst