Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert
sein, jeder steht für den anderen
ein. Man sollte generelle Abläufe vereinbaren, um in Phasen großer Zeitnot schneller handeln zu können. Die Absprachen über
konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen verlaufen holprig genug, das zeigte sich deutlich während Krise. Der Vorteil einer
gemeinsamen Anstrengung liegt auf der Hand. Wenn es eine möglichst breite Kooperation gibt, lassen sich auch schwerste globale
Krisen eindämmen oder sogar beherrschen. Ein isoliertes nationales Vorgehen wäre dagegen von Anfang an zum Scheitern erurteilt.
Die Kooperation bezieht sich zunächst auf die zwei wesentlichen Felder der Stabilisierungspolitik: die Geld- und die Fiskalpolitik.
Für die Geldpolitik wird die Rolle als Stabilisator im Hinblick auf die Entwicklung der Preise grundsätzlich schon akzeptiert.
Wenn die Regierung ein Stabilitätsziel in Gestalt einer Zielinflationsrate |182| verkündet, geschieht das in der Absicht, den Erwartungen über Inflationstendenzen einen Halt zu geben. Für die Konjunkturpolitik
im Allgemeinen und die Fiskalpolitik im Besonderen gibt es bisher keine solchen Orientierungen, an denen sich die Erwartungen
festmachen lassen. Sowohl für die Geldpolitik als auch für die Finanzpolitik sollen solche Orientierungen entwickelt werden.
Ich stelle im Folgenden ein Konzept dafür vor.
Eines muss den Märkten bewusst sein: Der Staat wird in Zukunft seine Rolle als Stabilisator für ein ansonsten in sich instabiles
marktwirtschaftliches System wahrnehmen. Diese Rolle muss er quer durch die gesamte Wirtschaftspolitik glaubwürdig verkörpern.
Je besser er diese Aufgabe erfüllt, desto eher werden die Märkte diese Rolle des Staates von vornherein einkalkulieren. Unter
diesen Voraussetzungen werden sich auf den Märkten Erwartungen bilden, die auf Stabilität gerichtet sind. Und so schließt
sich der Kreis.
In einer Phase der Euphorie rechnen die Unternehmen und Konsumenten folgerichtig mit bremsenden Eingriffen des Staates und
sorgen durch vorsichtiges Ausgabenverhalten vor, anstatt – ungebremst und allzu risikofreudig – immer weiter über das Ziel
hinauszuschießen. Das Gleiche gilt für die Gegenrichtung. Statt in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten immer tiefer
in Pessimismus zu versinken, werden die Marktteilnehmer mit stimulierenden Maßnahmen des Staates rechnen und ihre Ausgaben
nicht völlig zurückschrauben. In beiden Fällen wird durch glaubwürdiges staatliches Stabilisieren schon die inhärente Stabilität
des Marktsystems gestärkt. Glaubwürdige Stabilitätspolitik ist also im Grunde eine Impfung, die Marktwirtschaften aus sich
heraus zumindest teilweise gegen Krisen schützt.
Man darf jedoch nicht vergessen, dass das stabilisierende Eingreifen des Staates einen defensiven Charakter hat. Der Staat
handelt erst dann, wenn die Lage schwierig ist, wenn die Wirtschaft den Pfad der Stabilität also bereits verlassen hat. Es
ist natürlich viel besser, Unsicherheiten schon an ihrer Quelle zu bekämpfen, damit ein solches Eingreifen gar nicht erst
nötig ist. Aber auch das ist nicht immer |183| machbar. Wir wissen ja, dass sich marktwirtschaftliche Unsicherheiten prinzipiell nicht vollständig ausschließen lassen. Es
gibt jedoch Bereiche, die besonders anfällig für Unsicherheiten sind. Dort sollte man präventiv tätig werden und geeignete
Maßnahmen treffen.
Maßnahmen für den Finanzmarkt
An erster Stelle der Unsicherheitsquellen stehen die Finanzmärkte. Dort sollten besondere Vorkehrungen getroffen werden. Das
ist durch eine strikte Regulierung möglich, die verhindert, dass zu viele finanzielle Ressourcen in zu riskante Anlageformen
fließen. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass das Anlagevolumen auf den Finanzmärkten schrumpft – und in der Folge der Finanzsektor
selbst. Das immer wieder verwendete Argument, ein solches Vorgehen erschwere die Preisbildung auf den Finanzmärkten und erhöhe
deren Volatilität, geht am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Das Ziel besteht nicht darin, die Volatilität auf den Finanzmärkten
zu minimieren, sondern die finanziellen Ressourcen insgesamt in weniger riskante Anlagen zu lenken und damit den Finanzmarkt
insgesamt sicherer zu machen. Wie volatil die Preise auf diesen Märkten dann sind, ist von nachrangiger Bedeutung. Der Anteil
riskant angelegten Geldes muss also zurückgehen. Auf diese Weise würde eine wesentliche Quelle der Marktunsicherheit zumindest
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