Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

diesen Überlegungen
     steht das Say’sche Theorem, demzufolge sich jedes Angebot an Gütern und Dienstleistungen seine Nachfrage schafft. Hält ein
     Unternehmen die Produktion eines Gutes für rentabel, dann stellt es Beschäftigte ein und entlohnt sie. Auf diese Weise kreiert
     es als Folge seiner Angebotsentscheidung auch Nachfrage. Entscheidend ist, dass ein Unternehmen zunächst ein solches Angebot
     für rentabel hält. Politisch würde man eine solche Strategie eher mit dem Etikett »neoliberal« versehen, wobei viele Verfechter
     einer solchen Politik auf der linken Seite des politischen Spektrums diese Bezeichnung zurückweisen würden. Wirtschaftspolitisch
     ist es aber durchaus gerechtfertigt.
    Über all diese Punkte gab es in der Zeit der rot-grünen Koalition einen weitgehenden Konsens – das galt sowohl in der Wirtschaftswissenschaft
     als auch in der Wirtschaftspolitik und es kam in den parteiübergreifenden Reformbeschlüssen zur Agenda 2010 zum Tragen. Besonders
     markant manifestierte sich diese Sichtweise in den Gutachten des Sachverständigenrates und der von über 270 Ökonomen unterzeichneten
     Hamburger Erklärung (darunter fast all jene, die wie Hans-Werner Sinn die öffentlichen Debatten maßgeblich bestimmten). |25| Diese Erklärung forderte im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 zu einer eindeutig angebotsorientierten Politik auf.
    Erstaunlich war nur, dass der versprochene Aufschwung sowohl beim Wachstum als auch bei der Beschäftigung auf sich warten
     ließ. Tatsächlich erlebte Deutschland trotz der auch im internationalen Vergleich vielfältigen Reformbemühungen die längste
     Stagnationsphase der Nachkriegszeit. Im Nachklang der Agenda 2010 war außerdem die Arbeitslosigkeit sogar auf ein Rekordniveau
     von nahezu 5 Millionen gestiegen, und auch alle Sparbemühungen vermochten das hartnäckige Haushaltsdefizit nicht unter die
     Marke von 3 Prozent zu drücken.
    Wie sah die Antwort der meisten Ökonomen und vieler Politiker auf diese missliche Situation aus? Statt ihren Ansatz zu hinterfragen,
     legten sie noch mal nach. Sie forderten noch mehr Reformanstrengungen in die gleiche Richtung, weil ja offensichtlich die
     bisherige Dosis nicht ausgereicht hatte. Gleichzeitig mehrten sich aber, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik,
     die Zweifel. Das lag sicherlich eher daran, dass weite Teile der Bevölkerung gegenüber dem sogenannten Reformkurs immer skeptischer
     wurden – und weniger an einem Wechsel der Überzeugungen bei den meisten Wirtschaftspolitikern.
    Umfragen ergaben, dass die wirtschaftspolitische Haltung der Deutschen überwiegend eher links anzusiedeln war. 6 Damit stand die Meinung der Bevölkerung nicht nur in starkem Gegensatz zur ökonomischen Lehrmeinung, sondern auch zu den
     in den Medien veröffentlichten Überzeugungen. Vor allem aber bestand eine beträchtliche Kluft zur wirtschaftspolitischen Mehrheitsmeinung
     der im Bundestag vertretenen Parteien. Das hatte sich bereits bei zahlreichen Wahlentscheidungen angedeutet, bei denen die
     größte Regierungspartie, die SPD, herbe Verluste hinnehmen musste. Ein weiteres Menetekel der Veränderung war der Aufstieg
     der PDS und ihre Vereinigung mit der westdeutschen WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die vom ehemaligen
     SPD-Vorsitzenden Lafontaine und vielen vormals der SPD zugeneigten Gewerkschaftsmitgliedern |26| gegründet wurde. Das alles spricht eine deutliche Sprache: Hier schälte sich eine grundlegende Veränderung im deutschen Parteiensystem
     heraus, deren Wurzel eindeutig in der mangelnden Übereinstimmung zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Wähler
     und der Gewählten lag.
    Der halbe Kurswechsel der Großen Koalition
    Mit dem Beginn der Großen Koalition 2005 veränderte sich die wirtschaftspolitische Tonlage. Schon in den Koalitionsverhandlungen
     zwischen SPD und CDU/CSU wurde weniger Wert auf neue Reformanstrengungen auf der Basis angebotspolitischer Überlegungen gelegt.
     Stattdessen standen zunächst konjunkturpolitische Maßnahmen im Vordergrund, die im Gegensatz zum bisherigen Kurs das Ziel
     hatten, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren. So wurden zum Beispiel Abschreibungserleichterungen für Unternehmen
     und steuerliche Anreize für private Haushalte beschlossen. Sie sollten die Nachfrage nach Investitionsgütern oder nach die
     Energieeffizienz steigernden Baumaßnahmen anregen. Die Idee dahinter war, dass die Konjunktur nicht