Die Deutschen
und damit die Wehrhoheit begründet.
Am 25. November wurde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Prozeß gegen die kpd eröffnet, die auf Antrag der Bundesregierung als »verfassungswidrig« erklärt werden sollte. Am 17. August 1956 endete der Prozeß mit dem Verbot der Partei.
Im Januar 1955 begannen unter der Führung von namhaften Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten und Vertretern kirchlicher und bürgerlicher Kreise außerparlamentarische Aktionen gegen die Remilitarisierung in der Bundesrepublik.
Am 24. Oktober 1956 setzte eine der längsten Streikbewegungen der Nachkriegszeit ein, und zwar in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins. Mitte Januar 1957 befanden sich mehr als 34000 Arbeiter aus 38 Betrieben im Ausstand. Da in der letzten Urabstimmung nicht mehr die erforderlichen 75 Prozent zur Fortführung des Streiks erreicht wurden, mußte der mehrmonatige Kampf beendet werden. Nachdem Bundeskanzler Adenauer im Dezember 1956 der Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik zugestimmt hatte, forderten am 12. April 1957 achtzehn führende westdeutsche Atomwissenschaftler im »Göttinger Appell« den Verzicht auf atomare Bewaffnung der Bundeswehr und verweigerten ihre Mitarbeit bei der Herstellung, Erprobung und dem Einsatz von Atomwaffen. Am 26. März 1958 richteten 44 westdeutsche Professoren einen Appell an die Gewerkschaften, gemeinsame Aktionen gegen die Atombewaffnung zu unternehmen.
Die spd beschloß im November 1959 auf einem außerordentlichen Parteitag in Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie die Staatsordnung der Bundesrepublik und die Landesverteidigung bejahte und den Grundsatz der Vergesellschaftung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln aufgab.
Um die Fluchtbewegung und Abwanderung wertvoller Arbeitskräfte aus der ddr zu verhindern und das Staatsprestige zu wahren, beschloß der Ministerrat der ddr am 13. August 1961, die Grenze nach Westberlin durch Einheiten der nationalen Volksarmee besetzen zu lassen und die ddr durch Grenzsperren und den zugleich begonnenen Bau der Berliner Mauer hermetisch nach Westen abzuriegeln.
Gegen Lohnverschlechterungen streikten im April und Mai 1963 400000 Metallarbeiter in Baden-Württemberg; sie erreichten dabei einen vollen Erfolg.
Der außerparlamentarische Kampf, der Kampf gegen Notstandsgesetze, Remilitarisierung und Atombewaffnung, fand in der Bundesrepublik immer weniger Anhänger. Lediglich größere Teile der Studentenschaft und einzelne Intellektuelle riefen noch zu Aktionen auf und versuchten, die Arbeiter zu aktivieren und ein Bündnis mit ihnen einzugehen. Doch diese Versuche schlugen fehl. Als ein junger Nationalist ein Attentat auf Rudi Dutschke, einen der bekanntesten Sprecher der revolutionären Studenten, ausführte, war der Höhepunkt dieser Protestbewegung bereits überschritten. Freilich finden in der Bundesrepublik nach wie vor Streiks und Arbeitskämpfe statt, doch haben sie fast ausschließlich wirtschaftliche Motive.
In der ddr hat sich die sed zur allein führenden Kraft entwickelt, was bedeutet, daß sich dort ein politisches Leben, wie es in den westlichen Demokratien verstanden wird, nicht entfalten kann. Doch scheint sich die Bevölkerung mehr oder weniger mit der Situation abgefunden zu haben. Welche Rolle dabei im einzelnen Resignation oder Stolz auf die eigenen Leistungen spielen, ist schwer auszumachen.
Bei aller sonstigen Verschiedenheit kann also im Augenblick für beide Teile Deutschlands festgestellt werden: die Verhältnisse haben sich konsolidiert, grundlegende Änderungen scheinen vorerst nicht im Bereich des Möglichen zu liegen. Die jüngsten Vertragswerke zwischen Bonn und Moskau, zwischen den vier Botschaftern der Großmächte und zwischen der Bundesrepublik, dem Berliner Senat und der ddr fixieren im wesentlichen den durch die Entwicklung geschaffenen Status quo. Wie lange wird dieser Zustand andauern? Welche Ereignisse und Entwicklungen werden hier oder dort neue politische Energien auslösen? Und vor allem: wird es eines Tages zu einem einheitlichen, freien, demokratischsozialistischen Deutschland kommen? Fragen, die jeden Deutschen angehen, die aber nur die Zukunft beantworten kann.
Nachwort
Hat die revolutionäre Tat in unserer Zeit und Welt noch eine Chance? Diese Frage stellen sich Rebellen und Konservative. Die einen um der Hoffnung nach Frieden und Glückseligkeit eines unverlierbaren Menschheitstraumes willen, die anderen aus Sorge, weil sie auf Ruhe und
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