Die digitale Gesellschaft - Lüke, F: Die digitale Gesellschaft

Standard gibt. Diese 1995 in die Welt gesetzte Idee hat dazu geführt, dass Länder auf der ganzen Welt sich neue Datenschutzgesetze gaben. Wer sich nicht an das europäische Niveau hält, ist raus. Mit einer Ausnahme: den USA.   Diese haben ein Sonderabkommen mit der EU geschlossen, das formal das gleiche Schutzniveau wie in Europa garantieren soll und auf den schönen Namen »Safe Harbor-Agreement«, Sicherer-Hafen-Abkommen, hört. Schon als es verhandelt wurde, war schnell klar: Tatsächlich ist dieses Abkommen keineswegs in der Lage, das gleiche Niveau an Datenschutz zu garantieren, wie es eigentlich vorgesehen ist. Doch Europa traut sich nicht, diesesAbkommen zu kündigen. Stattdessen vertraut man darauf, dass in den USA langsam etwas in Bewegung kommt, denn in den vergangenen Jahren hat sich auch jenseits des Atlantiks eine veritable Diskussion über den Datenschutz entwickelt. Immer neue Vorstöße von U S-Kongressmitgliedern , das nur schwach ausgeprägte U S-Datenschutzrecht auf einen angemesseneren Standard anzuheben, beschäftigen die Lobbyisten der datenverarbeitenden Firmen in Washington.
    Im Fall des europäischen Datenschutzniveaus sind wir uns vielleicht sogar noch mehrheitlich einig. Doch spätestens, wenn die Volksrepublik China auf die gleiche Weise argumentiert und sagt: Wer hier geschäftlich tätig ist, muss hiesige Standards befolgen, haben wir ein Problem. China ist nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Erde, es ist auch das Land, in dem ein großer Teil unserer Produkte, insbesondere auch unserer digitalen Produkte, hergestellt wird   – oft unter fragwürdigen Bedingungen. Und es ist ein Land, in dem Meinungsfreiheit wenig und die Meinung der Herrschenden viel zählt. Genau das versucht die Kommunistische Partei Chinas auch im Internet durchzusetzen   – nicht zuletzt mit technischen Maßnahmen, darauf aufbauender Unterdrückung und deren abschreckender Wirkung. Ausländische Firmen haben sich immer wieder auch am chinesischen Internetmarkt versucht. Doch wer mit den Vorgaben der chinesischen Regierung konform geht, um nicht in die Filter der Zensoren zu gelangen, entfernt sich weit von dem, was wir als Meinungsfreiheit verstehen. Was dort als Internet gilt, ist keines, auch wenn es auf den gleichen technischen Standards aufbaut. Müssten wir im Westen nicht sagen, dass wir Einschränkungen der Funktionalität des Netzes aus politischen Motiven rundheraus ablehnen?
    Die Idee, das Netz selbst zu manipulieren, wenn uns Inhalte nicht gefallen, ist sehr verführerisch. Aber wir müssen die Errungenschaften westlicher Demokratie   – insbesondere den Minderheitenschutz, die freie Meinungsäußerung und das Rechtstaatlichkeitsprinzip   – für jeden Eingriff in die Freiheit unserer Bürger auch hier konsequent verteidigen. Größtmögliche Offenheit des Netzes und die Freiheit der Meinungsäußerung im und über das Netz müssen als wichtigste Eckpfeiler demokratischer Nutzung definiert werden.
    Das Netz stellt die westliche Welt vor eine große Aufgabe: Wie können wir unsere Werte auch in einem internationalen Verbund mit international agierenden Akteuren durchsetzen und bis zu welchem Grad können wir zulassen, dass die Freiheitlichkeit dieses Mediums in Frage gestellt wird? Offensichtlich ist, dass die westliche Wertegemeinschaft bislang noch keinen Weg gefunden hat, sich auf bestimmte Prämissen zu einigen   – auch deshalb, weil die demokratisch gewählten Regierungen nur allzu oft andere Präferenzen haben als die Gesamtheit der Nutzer des Netzes. Regierungen sind im Netz keine unparteiischen Akteure, sie vertreten knallharte Interessen.
    Regeln für ein neutrales Netz
    Die Funktionsweise von Fernsehen und Radio ist eindeutig und einfach: Deren Sende-Infrastruktur basiert bis heute auf der Idee der Ausstrahlung   – sie senden, und wer möchte und technisch und finanziell dazu in der Lage ist, empfängt. Alle Empfänger bekommen das gleiche Signal, einen Teil des ständigen Datenstroms, der gesendet wird. Der »Sender« entscheidet, was in die Welt hinausgeht. Der »Empfänger« kann aus den verfügbaren Sendungen auswählen, aber ihre Inhalte nicht selbst bestimmen.
    Bei diesem Prinzip liegt die Entscheidung über die Inhalte völlig in den Händen einiger weniger: Wer die Sende-Infrastruktur betreibt, kann auch entscheiden, was darauf enthalten ist. Ein wichtiger Teil der Sende-Angebote stammt von den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten,