Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)
Nein ankündigten. Die Reaktion kam prompt. In den Regierungsparteien führte das zu Abstrafungsmaßnahmen: Schäffler verlor seinen Vorstandsjob, klagte mir gegenüber über das veränderte Verhalten seiner Parteikollegen, die ihn plötzlich schnitten.
Über Wolfgang Bosbach, den ich persönlich sehr schätze, wurde Ähnliches berichtet. Das Mobbing ging so weit, dass ein Merkel-Intimus, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, dem Abweichler Bosbach ins Gesicht schrie: »Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!« Diese Grobheit blieb für den Kanzleramtsrüpel folgenlos, und der Eklat wurde dadurch abgedämpft, dass die Kanzlerin den Beleidigten sehr geschickt zum Versöhnungsgespräch bat. Der kroch wieder unter das Federkleid der großen Glucke.
Der ehemalige Erste Bürgermeister meiner Heimatstadt, Henning Voscherau, machte mich darauf aufmerksam, dass ohne Ausnahme alle Abgeordneten der großen Parteien, die im Bundestag gegen den ESM stimmten, ein Direktmandat haben, also nicht über die von der Parteispitze kontrollierten Landeslisten in den Bundestag einzogen. Keiner derjenigen, die über die Landesliste, also gleichsam durch Gnadenakte der jeweiligen Partei- und Fraktionsführung der CSU , CDU und SPD in den Bundestag kamen, stimmte gegen die Euro-Rettung.
Allein dies zeigt, was bei der Euro-Rettung im Parlament wirklich gespielt wird. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich?
Kein Wunder: Wer sich von den Abgeordneten öffentlich gegen die ESM -Verträge aussprach, wurde drangsaliert, marginalisiert, lächerlich gemacht. Jeder Widerspruch schien schon deshalb absurd, weil diese Verträge, so Angela Merkel, »unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion« seien. An diesem Satz, den nicht nur ihre Partei beklatschte, stimmte nichts: Mit den notorischen Schuldenmachern Südeuropas wird es keine Stabilitätsunion geben, und die angebliche Unumkehrbarkeit gehört in Merkels rhetorisches »alternativlos«-Arsenal.
Im eurobegeisterten Bundestag war die Lage also hoffnungslos, und dies trug nicht wenig zu meiner Verzweiflung bei. Hunderte Volksvertreter finden es in Ordnung, nicht ihr Volk, sondern das Interesse anderer Völker, genannt Europa, zu vertreten. Um dieser Tatsache Gehör zu verschaffen, musste ich mich also weiter nach politischen Strömungen außerhalb des Parlaments umsehen. Mit einem entsprechenden Programm, an dem ich mitwirken wollte, so dachte ich, könnte sich eine Partei entwickeln, die über Mandate im Bundestag Einfluss auf die deutsche Euro-Politik nehmen würde.
Im Januar 2013, inmitten des gärenden Meinungsbildungsprozesses der Freien Wähler, erhielt ich von einem mir unbekannten Professor der Volkswirtschaft an der Hamburger Universität eine E-Mail. In ihr rief er mich, was mir des Öfteren passiert, zur Mitwirkung an einem politischen Projekt auf. Bei dem Absender handelte sich um Bernd Lucke, ein ehemaliges CDU -Mitglied, und das Projekt bestand in einer Wahlinitiative, die zwar mit den Freien Wählern zusammenhing, doch in puncto Euro-Politik eine klarere und entschiedenere Position bezog. Da Lucke mit seinem Vorschlag, die Einheitswährung aufzulösen, meiner eigenen Überzeugung nahekam, sagte ich nichts ahnend zu – im ersten Kapitel habe ich beschrieben, zu welchem Missverständnis in den Medien dies geführt hat.
Obwohl wir also gemeinsame Sache machten, hatten wir uns bis dahin nie persönlich kennengelernt. Der Kontakt lief ausschließlich über E-Mails und Telefonate, zum ersten Mal überhaupt habe ich ihn beim Berliner Gründungsparteitag seiner neuen Partei Alternative für Deutschland im April 2013 gesehen.
Bereits im Januar also hatte Lucke mich für ein konkretes Projekt mobilisiert: Vor der Niedersachsenwahl wollte er zusammen mit den Freien Wählern ein Wahlbündnis organisieren. Dahinter stand die Idee, die mir auch schon einmal gekommen war, dass man die Infrastruktur der Freien Wähler nutzen könnte. Voraussetzung wäre, die Partei selbst für eine alternative Europapolitik zu gewinnen und mit dieser auch in den Landtag einzuziehen.
Die gemeinsame Plattform war schnell gebildet, auf der Liste der Freien Wähler erhielt Lucke Platz 3. Ich selbst beschloss, mich auf die Rolle eines Vordenkers und europapolitischen Beraters zu beschränken. Das operative Geschäft, dem Lucke zustrebte, lag mir einfach nicht. So unterstützte ich das Wahlbündnis, mit dessen Hilfe die Freien Wähler auf Kurs gebracht werden sollten,
Weitere Kostenlose Bücher