Die gepluenderte Republik

noch einmal das Doppelte dazu. Nach zwanzig Jahren dann soll der Fonds eine Zusatzrente von mehr als 5500 Euro monatlich garantieren. 187 Schon 2005 bemängelte der Europäische Rechnungshof das Fehlen einer »ausreichenden Rechtsgrundlage«. Für das vorwiegend mit öffentlichem Geld finanzierte System existieren bis heute weder eine Transparenz- noch eine Rechenschaftspflicht. Die Liste der etwa 1000 betroffenen früheren und aktiven Abgeordneten wird weiter geheim gehalten. 188
    Als sei dies noch nicht genug, verfährt das EU-Parlament jetzt nach der Devise
Doppelt hält besser
. Gegen angebliche Doppelbesteuerung wie bei der Vermögenssteuer laufen einige Kreise der Politik Sturm, gegen Doppelverdienen haben sie nichts einzuwenden, im Gegenteil. Nach dem neuen EU-Abgeordnetenrecht vom Juli 2009 sind nationale Pensionen nicht mehr anrechnungspflichtig. So kassiert der EU-Parlamentarier Jo Leinen (SPD) neben 7665 Euro Diäten noch etwa 7000 Euro Pensionen aus seinem früheren Job als Umweltminister im Saarland. Die Hamburger Ex-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) erhält 5500 Euro Pension zusätzlich, die Saarländerin Doris Pack behält ihre Lehrerpension und Michael Theuner (FDP) sein Altersruhegeld als Bürgermeister der Stadt Horb am Neckar. 189
    Nur zur Erinnerung: Auch die EU-Diäten werden nicht von Frau Holles Goldmarie bezahlt, sondern zu großen Teilen vom deutschen Steuerzahler.
Dienst ist Dienst
    Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
    Marcus Tullius Cicero
    Als der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Spanien der Dienstwagen geklaut wurde, war dies reines Pech; dass der etwa 100 000 Euro teure S-Klasse-Mercedes dann wohlbehalten wieder auftauchte, reines Glück. Wie viel Kosten die Ministerin dabei dem Steuerzahler verursacht hat, könnte man im Zeitalter der Milliarden-Rettungspakete für unwichtig erklären, zumal Schmidt darauf bestand, dass sie das alles durfte, selbst den 15-jährigen Sohn des Chauffeurs mitzunehmen.
    Die Frage ist nur, ob der Bürger alles juristisch Zulässige auch für moralisch vertretbar hält: Das letztlich macht den Unterschied zwischen legal und legitim:
    Dass es in ihrem Fall »nicht allein um die Feinheiten einer Dienstkraftfahrzeugrichtlinie der Bundesverwaltung geht«, wundert sich Philipp Wittrock in
Spiegel Online,
»kommt der Ressortchefin bisher nicht in den Sinn. Dass über Paragrafen und Regeln hinaus manchmal auch politischer Instinkt und Fingerspitzengefühl gefragt sind, dass sie mit ihrer Gedankenlosigkeit und ihrer trotzigen Verteidigung beim Bürger gerade jene Verdrossenheit fördern könnte, die Politiker ansonsten immerzu beklagen, all das scheint für Schmidt kein Thema zu sein.« 190
    Andererseits erinnern wir uns noch gut, dass im Frühjahr 2009 eine Supermarktkassiererin entlassen wurde, weil sie einen Getränkebon für 1,30 Euro eingesteckt hatte, der rein juristischnicht einmal Eigentum des Supermarkts, sondern des Bon-Verlierers war.
Wahlkampf de Luxe auf Staatskosten
    Rund 62 Millionen Euro verpulverten die Parteien im vergangenen Bundestagswahlkampf, davon die SPD 27 und die CDU 20 Millionen.
    Dieser Wahlkampf – vorwiegend bestehend aus Luftballons, Kugelschreibern und nichtssagenden Plakaten – wurde im Wesentlichen vom Steuerzahler finanziert: Im Jahre 2008 zum Beispiel kassierte die CDU 43,59 Millionen Euro, die SPD 43,49, die CSU 11,28, die Grünen 10,21, die FDP 10,14 und die Partei Die Linke 9,47 Millionen Euro. Insgesamt blieb man mit 132,45 Millionen Euro nur knapp unter dem gesetzlichen Höchstsatz von 133 Millionen.
    Nun hat staatliche Alimentierung der Parteien ebenso wie der Volksvertreter das richtige Ziel, politische Betätigung unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen. Kaum jemand will Zustände wie in den USA, wo dies nur Millionären oder von Konzernen Gesponserten vorbehalten bleibt. Andererseits ist es ein Unding, wenn die Parteien seit einigen Jahren beharrlich versuchen, ihren Mitgliederschwund durch höhere öffentliche Subventionen auszugleichen. Deshalb will der Bund der Steuerzahler das System der Wahlkampfkostenerstattung schleunigst »auf dem Prüfstand« sehen. 191
Ritter vom schnellen Euro: Die Berater
    Es ist eine Binsenweisheit, dass nur diejenigen externe Fachkräfte benötigen, die selbst über zu wenig Fachwissen verfügen. Deshalb operieren wir uns nicht selbst, sondern gehen zum Arzt, oder