Die Luecke im Gesetz
Interessen des Vermieters gerechtfertigt sei und den Mieter deshalb unangemessen benachteilige.
Der Vermieter hatte lediglich Anspruch darauf, die Wohnung in einem »Dekorationszustand« zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und eine rasche Weitervermietung möglich macht. Genau dies war auch bei einem hellen Beigeton gegeben.
Der Vermieter gab sich geschlagen, als wir ihm diese Entscheidung vorlegten.
Merke: Es muss nicht alles gültig sein, was in einem Mietvertrag steht!
Kapitel 6
Steuerrecht
1. Die Steuertricks der Großen
Sie versuchen, Ihre Altersvorsorge mit einer zweiten Säule sicherzustellen, Sie lassen sich von Ihrem Bankberater informieren, Sie lesen Artikel im Focus , Spiegel und im Stern . Sie sind ein wenig desillusioniert. Sie wissen genau, Sie sind »der kleine Mann, der immer draufzahlt«.
Aber wie machen das die anderen? Wie werden die Millionen aus Drogengeschäften, Steuerhinterziehungen oder Waffenhandel denn angelegt?
Alternative 1
Die Banken sind gehalten, jede Bargeldeinzahlung von über 15.000,- € zu melden. Also werden nur noch Beträge zwischen 4.000,- € und 5.000,- € in bar einbezahlt. Natürlich ist dies bei Millionenbeträgen ein ungeheurer Aufwand. Aber bei derartigen Summen lassen sich gleich mehrere Leute damit beauftragen, die Gelder auf unterschiedlichen Konten einzuzahlen.
Alternative 2
Das Restaurant, das nie einen Besucher hat und sich dennoch rechnet. Was ist daran strafbar, wenn man täglich Umsätze von 10.000,- € beim Finanzamt angibt und dafür auch noch Steuern bezahlt, obwohl die Umsätze maximal 600,- € am Tag betragen? Was ist strafbar daran, wenn man mehr Geld versteuern will, als man tatsächlich versteuern muss? – Eigentlich nichts, aber der Hintergrund ist folgender:
Die zu versteuernden Einnahmen in einem solchen Betrieb lassen sich leicht auf 300.000,- € monatlich und 3.600.000,- € jährlich feststellen. Natürlich geht davon noch das Gehalt des Geschäftsführers, der Angestellten etc. ab. Vielleicht bleibt am Ende ein zu versteuernder Gewinn von 1.800.000,- €. Dafür sind dann Steuern zu zahlen in Höhe von rund 50 %, somit 900.000,- €.
Der Effekt ist aber, dass offiziell 2.700.000 € wieder legal in die Wirtschaft zurückgeführt werden können. Geld, mit dem man nun ganz legale Anlagen erwerben kann, wie zum Beispiel Immobilien oder Anteile an großen Fonds, das heißt, es gibt für dieses Geld Anlagemöglichkeiten, die man mit Schwarzgeld niemals hätte finanzieren können!
Alternative 3
Auch im Ausland haben sich die Banken verpflichtet, größere Bargeldeinzahlungen von über 15.000,- € beziehungsweise 20.000,- € auf deren Herkunft zu überprüfen. Niemand wird sich dort beschweren, wenn Sie kleinere Bargeldbeträge zwischen 4.000,- € und 5.000,- € einzahlen. Auch dann nicht, wenn Sie dies jeden Tag tun.
Zwar haben die Zöllner Luxusautos im Visier und achten auf Kennzeichen weiter entfernt liegender Städte. Aber das wissen die schlauen Anleger bereits und leihen sich Autos mit den Kennzeichen der deutschen Grenzstädte. Ein Anwaltskollege berichtete mir von einem Mandanten, der einen größeren Bargeldbetrag in die Sonnenblende seines Autos eingenäht hatte, die dann so schwer war, dass sie am Himmel des schwarzen 500 SL festgenäht werden musste. Doch der Pkw hatte ein Wiesbadener Kennzeichen, das machte die Zöllner aufmerksam. Sie fanden das Geld, es wurde beschlagnahmt, und der Mandant kam in Haft. Es war nicht sein erster Versuch.
Bedenken Sie: Lohnt es sich, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, lohnt sich eventuell eine Haftstrafe, nur um Steuern in Deutschland zu sparen?
Nachfolgend die angeblichen Steuerparadiese:
§ In der Schweiz erhebt man auf Ihre Zinserträge eine anonyme Steuer in Höhe von 15 %, für Dividenden fallen 35 % an.
§ In Luxemburg werden ebenfalls 15 % Steuern auf Ihre Sparzinsen erhoben. Die Spekulationsgewinne deutscher Bürger sind in Luxemburg steuerbefreit.
§ Haben Sie es geschafft, einen Wohnsitz in Monaco zu ergattern, dann zahlen Sie kei
ne Steuern auf Dividenden und Spekulationsgewinne. Sind Sie kein Inländer, so bezahlen Sie auf Sparzinsen 15 %, der Einkommenssteuersatz liegt bei 0 %.
§ In Andorra werden 15 % Steuern auf Sparzinsen als anonyme Quellensteuer erhoben, eine Einkommenssteuer gibt es nicht.
§ Auf Gibraltar gibt es mehr Briefkastenfirmen als Einwohner. Steuerbefreite Firmen aus dem Ausland zahlen einen festen
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