Die Luecke im Gesetz
kein Kavaliersdelikt! Möchten Sie wissen, was im Falle des Falles auf Sie zukommt? Hier die wichtigsten Fragen, deren Antworten Sie vorab wissen sollten:
Wie wird Steuerhinterziehung geahndet?
Neben Geldstrafen droht in besonders schweren Fällen auch Haft. Diese kann bis zu 10 Jahre andauern.
Wovon hängt die Strafe ab?
Das Strafmaß hängt von der Höhe des Betrages ab, der veruntreut wurde, aber auch von der Art der Steuer. Umsatz- und Lohnsteuer sind besonders sensibel.
Natürlich wird auch mitberücksichtigt, wie hoch die kriminelle Energie des Steuerbetrügers ist.
Ab wann wird die Strafe in das Führungszeugnis eingetragen?
Ob die Strafe in das Führungszeugnis eingetragen wird oder nicht hängt davon ab, wie hoch die Zahl der Tagessätze ist, zu der der Steuersünder verurteilt wurde. Eingetragen werden grundsätzlich alle Strafen mit mehr als 90 Tagessätzen.
Ab wann ist die Strafe höher als 90 Tagessätze?
Dies ist je nach Gerichtsbezirk unterschiedlich. Die meisten Gerichte gehen davon aus, dass bei einem hinterzogenen Steuerbetrag von 10.000,- € bis 15.000,- € die Geldstrafe höher sein muss als 90 Tagessätze.
Gibt es regionale Unterschiede?
Bei der Anzahl der Tagessätze gibt es zum Teil große regionale Unterschiede. So ist es vorgekommen, dass bei einem hinterzogenen Betrag von bis zu 15.000,- € in Berlin und Hamburg 180 Tagessätze, in Frankfurt nur 120 Tagessätze ausgeurteilt wurden.
Wie hoch ist ein Tagessatz?
Ein Tagessatz errechnet sich aus dem durchschnittlichen Nettotageseinkommen eines Straftäters. Verdient der Straffällige zum Beispiel 3.000,- € netto im Monat, so errechnet sich ein Tagessatz von 100,- €. Verdient er 6.000,- € monatlich, so ist ein Tagessatz 200,- € hoch.
Wann müssen Steuersünder mit einer Freiheitsstrafe rechnen?
Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass ab einem Steuerhinterziehungsbetrag von 50.000,- € mit einer Freiheitsstrafe gerechnet werden muss. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass ein Ersttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt.
Hat der Steuersünder allerdings bereits einen Eintrag im Führungszeugnis oder ist er schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, so wird es für ihn schwer, noch einmal Bewährung zu bekommen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein Bewährungsbrecher, der nochmals wegen eines ähnlichen Deliktes straffällig wird, keine Bewährung mehr verdient, es sei denn, dem Straftäter oder seinem Verteidiger gelingt es, außergewöhnliche Umstände vorzutragen.
Für unsere »Steueroptimierer« also kurz zusammengefasst:
(Abweichung je nach Einzelfall möglich)
bis zu 1.000,- € hinterzogene Steuer
§ Einstellung gegen Auflage
bis zu 50.000,- € hinterzogene Steuer
§ Geldstrafe
bis zu 100.000,- € hinterzogene Steuer
§ Freiheits- oder Geldstrafe
§ kann auf Bewährung ausgesetzt werden
bis zu 1.000.000,- € hinterzogene Steuer
§ Freiheits- und evtl. Geldstrafe
§ kann auf Bewährung ausgesetzt werden
mehr als 1.000.000,- € hinterzogene Steuer
§ Freiheits- und evtl. Geldstrafe
§ kann nicht auf Bewährung ausgesetzt werden
(Zum Nachlesen die Quelle: http://www.steuerstrafen.de/ )
Kapitel 7
Reiserecht
1. Die Flugpreisminderung
Nicht nur ein Pauschaltourist hat einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, wenn die versprochenen Leistungen am Urlaubsort und auf der Reise dorthin nicht den tatsächlich erbrachten Leistungen entsprechen. Auch derjenige, der nur eine Flugreise gebucht hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Flugreise nicht wie vereinbart stattfindet.
Beispiel 1
Herr F. aus B. wollte mit der Lufthansa von Mallorca nach Deutschland zurückfliegen. Geplant war der Flug als Direktflug für 14 Uhr, er wurde dann aber mit vier Stunden Verspätung über Madrid nach München abgewickelt. Für diese vierstündige Verspätung hat die Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von 400,- € bezahlt.
Beispiel 2
Der mit seiner Familie nach New York reisende Uwe F. konnte in New York wegen eines Sturmes nicht landen. Dies war der Fluggesellschaft natürlich nicht vorzuwerfen. Anlasten konnte man ihr allerdings das fehlerhafte Verhalten danach. Die Maschine wurde nämlich nach Boston umgeleitet, und dort erhielten die Reisenden keinerlei Auskünfte, wie sie nun nach New York kommen sollten. Air Berlin hat für die vierköpfige Familie nicht nur einen Schadensersatz in Höhe von 1.200,- € bezahlt, sondern
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