Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

von Kunstförderung mehr in die Schwarzbücher aufgenommen wurden. Nicht selten geriet ich wegen dieser Haltung unter Druck. Immer wieder forderte man mich auf, Kunstprojekte oder den Ankauf von Objekten in das Schwarzbuch aufzunehmen. Doch ich bin der Meinung, dass die Bewertung von Kunst – und sei sie noch so provozierend oder unverständlich – jedem Einzelnen überlassen werden sollte.
    August Everding, der 1999 verstorbene Regisseur, Theaterintendant und ehemalige Präsident des Deutschen Bühnenvereins, kämpfte zeit seines Lebens gegen jene, die Ausgaben im Kulturbereich für überflüssig halten. Kultur ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, lautete sein Wahlspruch, und in einem seiner Vorträge führte er sinngemäß aus: Die Vielfalt der Kultur zeichne Deutschland vor vielen anderen Ländern aus, vielleicht sogar vor allen Ländern dieser Welt. Sie zu erhalten, sollte uns oberste Verpflichtung sein.
    Die Förderung von Kunst gehört wesentlich zu unserem Selbstverständnis als Deutsche. Über die Förderwürdigkeit und die Qualität von Kunstproduktionen im Einzelnen, seien dies Theateraufführungen, Operninszenierungen, Skulpturen oder Gemälde, kann deshalb kaum der Bund der Steuerzahler entscheiden. Natürlich gibt es auch im Bereich der Kunst Verschwendungsfälle. Wohl zu Recht wird im ersten Schwarzbuch von 1973 die Frage gestellt, warum die Kosten für Theater und Opern innerhalb von neun Jahren (zwischen 1961 und 1970) um 200 Prozent ansteigen. Auch hier fließt ein nicht geringer Teil der Gelder in Verwaltungsapparate, deren Effizienz genauso hinterfragt werden kann wie an jeder anderen Stelle. Ein anderes wäre es jedoch, die Förderung von Kunst selbst anzuzweifeln. Die Freiheit der Kunst gehört wesentlich zu unserer Demokratie. Sie kann nur dadurch gewährleistet werden, dass Kunst in keinem Fall zensiert wird – weder nach ökonomischen noch nach ästhetischen Kriterien.
    Spekulieren
    Was, glauben Sie, bringt den Kreis Offenbach dazu, 5 8 Millionen Euro in einen Freizeit- und Urlaubsort in Mecklenburg-Vorpommern zu stecken? Und wozu brauchen die Offenbacher Fonds der »Wohnanlage Sonnengarten« in Glienicke bei Berlin im Wert von 13,4 Millionen Euro? Man nennt es Risikoinvestment: hochriskante, spekulative Finanzgeschäfte, von denen sich die Handelnden hohe Gewinne erhoffen. Die Betonung liegt auf dem Wort »hoffen«, und das ist kein gutes Zeichen. Denn die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber bis dahin kann es teuer werden. Das Projekt »Freizeit- und Urlaubsort Fleesensee«, in das der Kreis Offenbach so großzügig investierte, steht kurz vor der Insolvenz. Inzwischen droht der Totalverlust der 8 Millionen Euro, außerdem eine Nachschusspflicht in Höhe von 1,2 Millionen für eine vor sechs Jahren erfolgte Ausschüttung aus dem Stammkapital. Noch schlimmer steht es um die Wohnanlage in Glienicke. Hier ist der Kreis Offenbach gerade dabei, ein offenes Darlehen in Höhe von weiteren 13,7 Millionen Euro aufzukaufen – um Schlimmeres zu verhindern. Als dieser Fall im Schwarzbuch von 2011 geschildert wurde, war noch nicht abzusehen, wie die Geschichte ausgeht. Aber es sah ganz danach aus, als würde die Stadt mit dem Verkauf der Wohnanlage nicht mal die Hälfte des investierten Geldes zurückbekommen. Am Ende ist mit einem Verlust im zweistelligen Millionenbereich zu rechnen.
    Der Kreis Offenbach ist kein Einzelfall. Ein relativ neues Gesicht der Verschwendung von Steuergeldern zeigt sich in hochriskanten Finanzgeschäften, die einige Städte und Gemeinden in bisher nicht gekanntem Ausmaß betreiben. Viele Städte und Gemeinden spekulieren in großem Stil mit sogenannten Swap-Krediten. Dabei handelt es sich um finanzielle Tauschgeschäfte mit Verbindlichkeiten oder Forderungen, die zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Im Schwarzbuch von 2008 sind Beispiele geschildert, welche Folgen das riskante Glücksspiel auf Kosten des Steuerzahlers hat: Bei den mit großen Risiken behafteten Swap-Geschäften verloren die Städte Hagen 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen Euro, Neuss 10 Millionen Euro und Mühlheim 6 Millionen Euro. Damals schätzten Experten, dass bundesweit rund 700 Kommunen Swap-Geschäfte abgeschlossen hatten. Wie viel dabei verzockt wurde, steht nicht fest. Gemutmaßt wurde aber, dass bundesweit ein Milliarden-Schaden entstanden sei.
    Korruption
    Ein Gesicht der öffentlichen Verschwendung wage ich kaum zu benennen: die Korruption. In einer Untersuchung der