Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

damit verbundenen erheblichen Mehrkosten gerechtfertigt werden konnten. Zwar berichteten Presse und Fernsehen über die symbolische Überreichung des Fasses. Zur Einweihungsfeier des Veranstaltungszentrums wurde ich jedoch nicht eingeladen.
    Mängel im Beschaffungswesen
    Im Jahr 2007 legte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Gutachten zum »Öffentlichen Beschaffungswesen« vor. Darin kam er zu dem Schluss, dass Bund, Länder und Kommunen jährlich enorme Summen einsparen könnten, wenn sie ihren Einkauf effizienter organisieren würden. Das scheint zunächst trivialer, als es ist. Man sollte meinen, beim Einkauf gehe es immer darum, wirtschaftlich zu handeln. Da sind Angebote zu vergleichen, Kosten und Nutzen abzuwägen. Auch können größere Einkäufe gebündelt, der logistische Aufwand reduziert und Rabatte erzielt werden. In komplexen Institutionen und Verwaltungsapparaten wird es hier immer Einsparmöglichkeiten geben. Doch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beleuchtet einen besonderen Aspekt im öffentlichen Beschaffungswesen. Denn neben den wirtschaftlichen verfolgen die Einkäufer auch politische Absichten, die sogenannten »vergabefremden Ziele«. Ein Aspekt, der auch dem privaten Konsumenten nicht ganz fremd ist. Auch wir entscheiden uns zum Beispiel für den Kauf von Eiern, die nicht aus Massentierhaltung stammen. Damit handeln wir ebenfalls – aufgrund politischer oder gesundheitlicher Erwägungen – nicht streng wirtschaftlich, indem wir einen höheren Preis akzeptieren. Doch obwohl es bei den vergabefremden Zielen um vergleichbare Erwägungen geht, liegen die Dinge beim öffentlichen Einkauf nicht ganz so einfach. Denn die Zahl dieser Ziele, die sich die Politik verordnet hat, ist hoch und führt so zu einer komplexen Gemengelage aus Faktoren, die den Einkauf bestimmen. Zu den wirtschaftlichen Überlegungen kommen hier Aspekte wie die Innovationsförderung, die Berücksichtigung von Umweltaspekten, Tariftreue, Mindestsozialstandards und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hinzu.
    Zunächst spricht in der Tat vieles dafür, solche Aspekte zu bedenken. Schließlich geht es nicht an, dass öffentliche Aufträge einfach an den billigsten Wettbewerber abgegeben werden, ohne die Umstände zu berücksichtigen, die das Angebot so billig machen. Oder anders herum: Kann allein der günstige Preis es rechtfertigen, ein Produkt zu kaufen, selbst wenn man dadurch gegen die eigenen ethischen oder politischen Grundsätze verstößt? Wenn also die billigsten Pflastersteine von Kindern hergestellt werden, sollten wir sie dann kaufen, obwohl das Verbot von Kinderarbeit in Europa unstrittig ist?
    Nachdem der Spiegel 1 im Jahr 2006 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass auf deutschen Straßen und Plätzen Steine verlegt würden, die u.a. indische Kinder unter schlimmsten Bedingungen hergestellt hatten, wurde eine Sozialklausel in das öffentliche Beschaffungswesen eingeführt. Fortan darf nur noch bei Unternehmen eingekauft werden, die soziale Mindeststandards erfüllen.
    Doch gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut. In der Praxis sind diese Standards nämlich oft weder sinnvoll noch durchsetzbar. Erstens führen Sozialstandards allzu leicht zu einem versteckten Protektionismus.
    Zweitens lässt sich gerade bei der internationalen Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand nur schwer kontrollieren, ob soziale Standards auch tatsächlich eingehalten werden.
    Am Beispiel der Sozialklausel zeigt sich, dass solche durchaus sinnvollen Absichten in der Praxis oft schwer zu realisieren sind oder sogar kontraproduktiv sein können. In Bezug auf die anderen vergabefremden Ziele, Innovations- und Nachhaltigkeitsförderung, Tariftreue und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, stellt sich die Situation nicht viel besser dar. Daher kam das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zu dem Schluss, dass das öffentliche Beschaffungswesen kein geeignetes Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele sei. Viel effektiver sei es, politische Absichten durch Politik zu verfolgen: Umfassende Veränderungen der Rahmenbedingungen durch den Staat sind effektiver als das partielle Eingreifen in den Markt. Vergabefremde Ziele sind aber nicht nur ungeeignete politische Instrumente, sondern sie erzeugen vielmehr genau dort Probleme, wo sie eigentlich Mittel zum Zweck sein sollten, nämlich bei der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen