Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

ziehen, ist das Ausmaß vielleicht gering. Dennoch: Da sie parlamentarische und danach bürokratische Vorgänge in Gang setzen, und zwar immerhin EU-weit, kosten auch diese scheinbar harmlosen Verordnungen den Steuerzahler Geld.
    Fehler im System
    Seit Jahrzehnten gelingt es kaum, der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten. Daran hat sich auch durch die zunehmend krisenhafte Situation der öffentlichen Haushalte und des weltweiten Finanzsystems nichts wesentlich geändert. Die Frage, warum das so ist, wird schon lange auch in der Fachliteratur untersucht. Hier unterscheidet man zwischen Ursachen, die in der menschlichen Natur liegen, und solchen, die durch das politische System bedingt sind.
    Zu Letzteren gehören sicher auch die genannten EU-Richtlinien. Es kann einerseits sinnvoll sein, dass die EU einheitliche Regeln vorgibt, die für alle Menschen in allen Ländern gleichermaßen gelten. Andererseits kann dieses Prinzip in der Praxis manchmal zu Ergebnissen führen, die jede Karikatur sinnloser Verwaltungsstrukturen übertreffen. Dafür gibt es den schönen Ausdruck Realsatire. Doch nicht immer gibt die systembedingte Verschwendung nur Anlass zur Heiterkeit – dazu ist das Thema angesichts wachsender Schulden zu ernst. Ich möchte einige weitere Beispiele von systembedingten Ursachen dafür nennen, dass – manchmal in großem Stil – unnötigerweise oder in überflüssigem Ausmaß öffentliche Gelder ausgegeben werden.
    Wie teuer staatliche Ineffizienz sein kann, zeigt sich am Berlin-Bonn-Gesetz. Statt einer schlanken Regierung leistet sich Deutschland den weltweit einmaligen Luxus eines doppelten Regierungssitzes. Schuld ist der sogenannte Doppelkopf: Als das Parlament des wiedervereinigten Deutschland zwischen dem alten Regierungssitz in Bonn und dem neuen in Berlin entscheiden musste, wurde 1991 als Kompromiss ein Kombinationsmodell aus beiden Städten beschlossen. Soweit ich mich erinnere, ging es damals allein um den Interessenausgleich zwischen Berlin und Bonn – eine kostensparende Arbeitsteilung spielte keine Rolle. Der Doppelkopf hatte die Aufgabe, den Berlin-Befürwortern zur Durchsetzung zu verhelfen und die Bonner zu beruhigen. Denn im Hintergrund hatten sich die Vertreter der Gegner des Umzugs mit Erfolg organisiert. So wurde das Modell einer doppelten Regierung für die Fraktion der Berlin-Befürworter die einzige Möglichkeit, im Bundestag überhaupt eine Mehrheit zu bekommen. Am Ende sollten zunächst 11 060 Ministerialbeamte und Angestellte in Bonn bleiben und lediglich 7580 nach Berlin umziehen.
    Von Anfang an sprach ich mich für einen Komplettumzug von Bundestag und allen Ministerien nach Berlin aus, womit ich mir vor allem im Raum Bonn nicht eben Freunde machte. Je weiter von Bonn entfernt, desto häufiger fand ich jedoch Bestätigung und Ermutigung. Einmal hatte ich Gelegenheit, den vollständigen Umzug von Regierung und Parlament in der Fernseh-Talkshow »Mittwochs in …« zu vertreten. Sie wurde aus Bonn gesendet, außerdem schaltete man eine Diskussionsrunde aus Berlin zu, die sich offensichtlich aus ehemaligen Bonnern zusammensetzte. Gesendet wurde per Liveschaltung aus der »Ständigen Vertretung«, einer von dem früheren Bonner Gastwirt Friedel Drautzburg eröffneten Gaststätte, mit der er den rheinischen Abgeordneten nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin eine Heimstatt geben wollte. Herr Drautzburg nahm selbst am Gespräch teil. Nach einem hitzigen Wortgefecht verlieh mir Herr Drautzburg symbolisch eine »Saure Zitrone«. Ich revanchierte mich wenig später und brachte ihm ein Glas saure Gurken.
    Die tatsächlichen Kosten, die der Steuerzahler für das doppelköpfige Monster des auf Bonn und Berlin verteilten Regierungsapparates heute noch immer zahlt, sind trotz vielfacher Versuche nicht zu ermitteln. Auch Journalisten scheitern regelmäßig daran, an umfassende Zahlen, Daten und Fakten zu kommen. Sie geben mir gegenüber unumwunden zu, dass »gemauert« würde. So bleiben nur vorsichtige Schätzungen, die sich nach unseren Berechnungen auf 25 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
    Dieser horrenden Ausgaben ungeachtet, halten auch heute, fast 15 Jahre nach dem Umzug, noch immer große Teile des Bundestages am Weiterbestand des Berlin-Bonn-Gesetzes fest. Zwar mehren sich die Stimmen, die sich für den Umzug der letzten noch in Bonn ansässigen Ministerien(Verteidigung, Landwirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftliche Zusammenarbeit) aussprechen, sie konnten