Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

sprechen kommen.
    »Kann man denn gar nichts gegen die Verschwendung von Steuergeldern tun?«, lautet die Standardfrage, die ich nach fast jedem Vortrag zu hören bekomme. Bei zahlreichen Anlässen und auf Einladung verschiedenster Institutionen habe ich, oftmals vor mehreren Hundert Zuhörern, über die öffentliche Verschwendung gesprochen. Meist schlossen sich an die erste weitere Fragen an: »Es gibt doch das Haushaltsgrundsätzegesetz mit den darin enthaltenen Regeln der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 6 Absatz 1). Wieso wird immer wieder gegen dieses eindeutige Gebot verstoßen?«
    Das Thema Verschwendung führt in Diskussionen häufig zu einer allgemeinen Politikerschelte. »Die wissen doch gar nicht mit Geld umzugehen«, heißt es sofort, »die haben doch keine Ahnung, wie man Geld verdient«, oder etwa: »In den Parlamenten sitzen doch nur Leute, die von Wirtschaft nichts verstehen. Wenn die wüssten, wie hart es ist, Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu erhalten, dann würden sie jeden Pfennig umdrehen, bevor sie ihn ausgeben.« Sehr schnell kommt man dann auf Brüssel und die Europäische Union zu sprechen, wo ein aufgeblasener Apparat seelenloser Technokraten vermutet wird, die nichts Besseres zu tun haben, als die Steuerzahler auszubeuten. »Kriegen die denn den Hals nie voll?« ist eine der Fragen, die nicht nur auf Brüssel und die Europäische Kommission zielen, sondern gleichermaßen auf Berlin, die eigene Landeshauptstadt oder die Heimatgemeinde gerichtet sein können. Eines fällt mir dabei oft auf: Wer persönlich von einem Verschwendungsfall berichtet, der bezieht sich meist auf Vorkommnisse in seiner unmittelbaren Umgebung, in seiner Stadt oder Gemeinde. Die Empörung über die Milliardenverschwender wächst jedoch mit der Entfernung. Bis der Vorwurf die nächste Kreisstadt, die Landeshauptstadt, Berlin oder Brüssel erreicht hat, wird die gefühlte Summe der sinnlos ausgegebenen Steuergelder immer höher. So liegt es also nur scheinbar fern, in Wahrheit aber nahe, sich anlässlich des Themas über »die in Brüssel« am heftigsten auszulassen. Da geht es dann meist entweder um Subventionsbetrug oder die Sinnlosigkeit von neuen EU-Richtlinien. Und schon ist man, obwohl man ursprünglich von lokalen Steuerausgaben ausgegangen war, bei den Klassikern absurder EU-Richtlinien gelandet.
    Zu ihnen gehört etwa die Richtlinie über ein Seilbahngesetz, die in allen Bundesländern umgesetzt werden sollte. Unter Umsetzung ist zunächst die Verabschiedung der Richtlinie als Gesetz durch das Parlament zu verstehen. In Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern gibt es jedoch keine einzige Seilbahn, woraus man dort den Schluss zog, die Verabschiedung eines Seilbahngesetzes für überflüssig zu halten. Das war falsch, oder zumindest nicht rechtens. Die EU-Kommission klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtsho f 6 (EuGH) und so drohte Mecklenburg-Vorpommern ein Zwangsgeld von täglich 791 000 Euro. 791 000 Euro täglich! In letzter Minute entschloss man sich, die Richtlinie doch noch in Form eines Gesetzes durch das Parlament zu winken. Es fehlte gerade noch, dass man, um das Gesetz auch anwenden zu können, eine Seilbahn gebaut hätte!
    Ein weiterer Klassiker wird in diesem Zusammenhang häufig zum Besten gegeben, begleitet von Kopfschütteln, von Hohn und Spott über die EU-Kommission. Es handelt sich um eine Richtlinie, die Bauarbeitern vorschreibt, im Sommer entweder ein Unterhemd zu tragen oder sich einzucremen, um sich vor der Sonne zu schützen. Ich habe darüber mit einem hochrangigen Mitglied des Europäischen Parlaments gesprochen, und er berichtete mir, wie es zu dieser Richtlinie kam. Auf die Kommission und das Parlament sei von einer Initiative, die aus mehreren Ärzten bestand, erheblicher Druck ausgeübt worden. Die Ärzte hätten sich auf die steigende Anzahl von Hautkrebstoten aufgrund zu starker Sonneneinstrahlung berufen und dann damit gedroht, für den Fall, dass nur ein Bauarbeiter an Hautkrebs stürbe, die EU-Kommission dafür verantwortlich zu machen. Unter diesem Druck sei, so das Mitglied des Europäischen Parlaments, gar nichts anderes übrig geblieben, als die Richtlinie zu verabschieden.
    Der einzige Zweck mancher EU-Richtlinie scheint sich im Lachen zu erschöpfen, das ihre Erwähnung regelmäßig hervorruft. Doch handelt es sich dabei um die Verschwendung von Steuergeldern? Solange sie keine teuren Klagen vor dem EuGH nach sich