Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

sich jedoch bisher nicht durchsetzen. Man wolle vertragstreu bleiben, sagen die einen. Verträge könne man auch ändern oder aufheben, denn neue Verhältnisse und Erkenntnisse machten einen Komplettumzug unabdingbar, sagen die anderen.
    Zu den systembedingten Ursachen der Verschwendung rechne ich auch die Tatsache, dass im öffentlichen Bereich die Gesetze des freien Marktes nicht zur Anwendung kommen. Meist fehlt bei öffentlichen Investitionen der Druck, möglichst billige Anbieter zu finden. Anders als ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das Gewinne erzielen will, wenn es im Einkauf spart, hängt die Existenz öffentlicher Institutionen nicht davon ab, wie viel Geld sie für konkrete Projekte ausgeben. Hier fehlt der Zwang, sich bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel auf das absolut Notwendige zu beschränken.
    Das System, nämlich die Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen von anderen Gesetzen bestimmt werden als die privatwirtschaftlichen, hat zur Folge, dass politischer Erfolg nicht über wirtschaftlichen Erfolg definiert werden kann. Im Gegenteil: Selten – Ausnahmen bestätigen hier die Regel (wie bei dem ehemaligen Bürgermeister von Langenfeld, Magnus Staehler) – ist es einem Politiker gelungen, die Spitze der Beliebtheitsskala in den Umfragewerten durch sparsames Haushalten zu erklimmen. Die Wählergunst erspart man sich nicht, man erkauft sie sich. Und wer kauft, gibt Geld aus. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass es im Interesse der Politiker liegt, die Steuer- und Abgabenbelastung zu erhöhen, statt sie zu verringern. Denn sie brauchen ständig mehr Geld, um Wohltaten aller Art finanzieren zu können. »Die Wahl in Nordrhein-Westfalen (Mai 2012; d. Verf.) bietet […] Anschauungsunterricht für Europa – aber anders als gedacht«, war in der Neuen Zürcher Zeitung ( NZZ ) vom 15.5.2012 zu lesen. 7 Die Wahl zeige, wie schwierig Haushaltsdisziplin in einem föderalen System durchzusetzen sei, heißt es in dem Artikel weiter, der sich kritisch mit dem deutschen Föderalismus auseinandersetzt. Hintergrund war, dass die Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Landesregierung die Zustimmung zum Haushalt verweigerte – wegen der ihrer Meinung nach zu hohen Neuverschuldung. Es wurden Neuwahlen angesetzt, bei der jedoch die im Landtag unterlegene Landesregierung aus SPD und Grünen einen triumphalen Erfolg erzielte. Ein Erfolg, der insbesondere Ministerpräsidentin Kraft zugeschrieben wurde, die ihre Politik als »vorbeugende Politik« bezeichnet hatte. Die Ministerpräsidentin versteht darunter Investitionen in den Bereichen Arbeit und Bildung, die, so argumentiert sie, letztlich zu Einsparungen führen werden. »Letztlich« bedeutet: in ferner, unbestimmter Zukunft. Zunächst einmal bedarf es für ihre Politik einer zunehmenden Neuverschuldung. Mit der Wahl vom Mai 2012 erklärten sich die Wähler Nordrhein-Westfalens mit dieser Neuverschuldung einverstanden. »Wir schaffen es nicht einmal, Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin zu disziplinieren. Wie soll das in Europa gehen?«, fragen die Kritiker in der NZZ .
    Apropos Föderalismus: Zu den beliebtesten Beispielen von Steuergeldverschwendung gehört die Kritik am Bestehen von 16 Bundesländern, die eine komplexe Infrastruktur von sechzehn Landesregierungen und Landtagen unterhalten (mit Berlin, Bremen und Hamburg als Stadtstaaten). Die Diskussion ist nicht neu. Manche sprechen insbesondere Bremen und dem Saarland die Existenzberechtigung als eigenständige Bundesländer ab, da beide Länder extrem hoch verschuldet sind und neben den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich noch Bundesergänzungszuweisungen erhalten. Sicher würde eine Neugliederung der Bundesländer und eine Reduzierung auf möglicherweise acht Bundesländer langfristig zu Einsparungen bei den Politikkosten führen. Aber so einfach ist dieser Fehler im System, für den viele das föderale Prinzip halten, nicht zu beheben. So heißt es in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes: »Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.« Der Zusammenlegung von Bundesländern ist somit ein – systembedingter – Riegel vorgeschoben, der wohl nur sehr schwer zu überwinden sein wird. Der gescheiterte Versuch einer Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg hat dies bereits gezeigt. Man mag darüber streiten, ob die politikbedingten Ausgaben