Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

für 16 Bundesländer eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Das System und hier insbesondere das Grundgesetz lassen es zu.
    An dieser Stelle möchte ich kurz innehalten und eine grundsätzliche Überlegung zum Thema Steuergeldverschwendung anstellen. Die Kritik, die jährlich als Reaktion auf das Erscheinen des Schwarzbuches folgt, setzt in Bezug auf die dort geschilderten Einzelfälle an einer wichtigen Stelle an: der Frage, wer oder was darüber entscheidet, warum eine Investition als »Verschwendung« zu gelten hat. Da gibt es die ganz klaren Fälle, in denen getätigte Ausgaben meist aufgrund von Fehlplanungen oder unvorhergesehenen Entwicklungen einfach verpuffen. Etwa ein Krankenhaus, das für 40 Millionen Euro ausgebaut und danach stillgelegt wurde. Solche Fälle sind unstrittig. Doch dann gibt es eine große Grauzone, in der das Urteil »Verschwendung!« fast immer eine Frage der Bewertung ist. Es unterliegt damit der letztendlich subjektiven Interpretation derer, die das Urteil fällen. Wer das föderale System für die bestmögliche aller Verfassungen unseres Landes hält, wird die damit verbundenen Kosten nicht als Verschwendung ansehen. Dasselbe gilt für die Ausgabenpolitik der Regierungen im Kleinen wie im Großen, von Nordrhein-Westfalen bis Frankreich und den USA: Die Meinungen von Politikern und Ökonomen gehen diametral auseinander zwischen jenen, die solche Ausgaben als Instrumente des Wachstums für das einzig sinnvolle Heilmittel im Umgang mit der Krise halten, und jenen, die alles auf die Karte strengster Sparsamkeit setzen.
    Eine besonders radikale Ansicht vertrat Milton Friedman, einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts: 1980 veröffentlichte der US-amerikanische Nobelpreisträger zusammen mit seiner Frau Rose Friedman das Buch Free to Choose , das hierzulande unter dem Titel Chancen, die ich meine erschien. Unter dem deutschen Untertitel »Ein persönliches Bekenntnis« formulieren die beiden darin folgende These: Der Wohlfahrtsstaat kostet den Steuerzahler viel zu viel Geld. Jene, die durch ihre Arbeit den Unterhalt derer mitfinanzieren, die keine Arbeit haben, werden übermäßig belastet, und zwar deshalb, weil der Wohlfahrtsstaat sich eine aufgeblasene Bürokratie leistet. Würde man das Geld, das die USA Friedmans Berechnungen zufolge bis 1980 für Sozialleistungen ausgegeben haben, auf die Bedürftigen verteilen, so läge deren Einkommen beim Eineinhalb- bis Zweifachen des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung. Nur weil die Verwaltungs- und Personalkosten so hoch sind, kommt am Ende bei den Bürgern jedoch deutlich weniger an. Doch mich interessiert an seiner Arbeit vor allem, dass hier, zugespitzt formuliert, ein ganzer Verwaltungsapparat als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet wird. Das Beispiel zeigt, wie ich finde, sehr anschaulich, dass die Frage, was als Verschwendung von Steuergeldern zu gelten hat, immer auch mit grundsätzlichen politischen Fragen verknüpft ist. Und es macht deutlich, wie schwierig es ist, klare Grenzen zu ziehen: Wie viel Verwaltungsapparat braucht ein Land, und an welchem Punkt schlägt notwendige Bürokratie in überflüssige Verschwendung um?
    Letzten Endes ist es immer eine Frage des Verhältnisses. Doch die Politik neigt prinzipiell zu mehr Bürokratie, da sie hier ihre eigene Klientel versorgen kann. Manchmal treibt sie es jedoch zu weit. Das hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dirk Niebel von der FDP exemplarisch vorgeführt. Noch in der Opposition, hielt er das Ministerium selbst für überflüssig. Gerade die FDP wirbt immer für einen schlanken Staat. Kaum war seine Partei an der Regierung, verschlug es Niebel ausgerechnet an die Spitze des BMZ. Und was macht er? Er strukturiert um, schafft eine neue Abteilung mit zahlreichen Unterabteilungen – und besetzt den Großteil der dafür zu vergebenden Posten mit Mitgliedern seiner eigenen Partei. Niebel lieferte damit ein Musterbeispiel für Klientelpolitik. 180 neue Stellen konnte er in seinem Ministerium vergeben – eine ideale Ausgangslage, um die eigenen Parteimitglieder zu versorgen. Die zu diesem Zweck neu geschaffene Abteilung trug den fantasievollen Namen »Planung und Kommunikation«. Im Januar 2012 wurde in Presse und Fernsehen ausführlich berichtet, 8 mit welchen FDP-Angehörigen die meisten der neuen Posten besetzt werden sollten. Bereits 2011 zeigten sich Mitarbeiter des BMZ, die ohne FDP-Parteibuch waren,