Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

über diese Personalpolitik entrüstet. In einer hausinternen Stellungnahme schrieb der Personalrat: »Das BMZ ist kein Versorgungsamt und darf auch nicht dazu degenerieren.« Der Schaden ist groß, zum einen, weil für viele der neuen Mitarbeiter Entwicklungspolitik Neuland ist. Zum anderen, weil dieser Vorgang, sind sie erst einmal verbeamtet, nicht mehr rückgängig zu machen ist. Ob Minister Niebel je politisch dafür zur Verantwortung gezogen werden wird? Bisher ist dies nicht geschehen.
    Ich bin oft skeptisch, wenn Politiker nach der Einrichtung neuer Behörden rufen. Als nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 Umweltminister Röttgen von der Kanzlerin entlassen wurde, stellte man unter anderem fest, dass die unter seiner Ägide angestoßene Energiewende nicht so recht in Gang kommen wollte. Schon meldete sich ein Mitglied der CSU zu Wort mit dem Vorschlag, zusätzlich zum Umweltministerium ein eigenes Energieministerium zu schaffen mit der Begründung, dass der Energiebereich bisher in die Kompetenzen von Wirtschafts- und Umweltministerium fällt und die Kommunikation zwischen beiden offenbar nicht gut funktioniert. Und auch hier, wie in jedem anderen Fall, ist es möglich, dass die Forderung inhaltlich sinnvoll ist – aber eben nur zur Entstehung eines neuen, teuren Verwaltungsapparats führt.
    Es ist also wichtig, zu unterscheiden: Einerseits besteht kein Zweifel daran, dass Steuergelder nicht immer zweckmäßig eingesetzt werden, dass es zu Verschwendungen kommt und dass dies in einem Maße geschieht, das den Bund der Steuerzahler auch in Zukunft beschäftigen wird. Andererseits lässt sich über jeden einzelnen Fall trefflich streiten.
    Menschlicher Makel
    Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum ich hier auf die radikale Position von Milton Friedman zu sprechen komme. Denn in eben diesem Text Free to Choose beschreiben die Autoren unter anderem, auf welche Arten der Mensch Geld ausgibt. Und damit verweisen sie auf Ursachen für die Verschwendung, die in der menschlichen Natur begründet liegen. Friedman unterscheidet:
    1. Man gibt sein eigenes Geld für sich selbst aus. Dabei achtet man auf die Preise, wägt Kosten und Nutzen gegeneinander ab und ist sich der Grenze seines Budgets stets bewusst. Das zwingt zu einer besonderen Sparsamkeit.
    2. Man gibt sein eigenes Geld für andere aus. Dabei wird man schon etwas großzügiger. Friedman denkt zum Beispiel an den Kauf von Weihnachtsgeschenken.
    3. Man gibt anderer Leute Geld für sich selbst aus. Hier fallen nach meiner Beobachtung schon die ersten Schranken. Verschwendung droht. Es wird nicht mehr so sehr auf den Preis geachtet. Sinn und Zweck der Ausgabe treten in den Hintergrund.
    4. Man gibt anderer Leute Geld für andere aus. Hier wird erst recht nicht auf den Preis geachtet. Niemand fühlt sich verantwortlich. Dadurch kommt es zu Fehlplanungen, oft verursacht durch zu wenig Information und mangelnde Weitsicht. Jetzt fallen alle Schranken.
    Friedman sieht ein klares Gefälle, das von Punkt eins, der für große Sparsamkeit steht, bis zu Punkt vier reicht, der für die größte Leichtfertigkeit im Umgang mit Geld steht. Doch er geht noch einen Schritt weiter, indem er in den Punkten drei und vier den Grund für die Inflation und eine zunehmende Verarmung der westlichen Industrienationen sieht. Man mag die ökonomischen Ansichten Friedmans nicht in jeder Hinsicht teilen – ihre Bewertung steht an dieser Stelle auch nicht zur Debatte. Doch die vier von ihm genannten Arten des Umgangs mit Geld bieten einen guten Ausgangspunkt, den Ursachen für die Verschwendung auf die Spur zu kommen.
    Besieht man sich die Punkte drei und vier genauer, so stößt man auf einen weiteren Umstand, der der Verschwendung Vorschub leistet. Ich nenne es die »kollektive Unverantwortlichkeit«. Wenn öffentliche Ausgaben getätigt werden, so ist in den meisten Fällen ein ganzes Konglomerat von Institutionen und Beamten an den Entscheidungen beteiligt. Erweist sich eine Ausgabe als Fehlinvestition, wird es schwierig, einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen. Noch weniger ist es möglich, den Geschädigten konkret zu benennen: Es sind immer alle, die Steuern zahlen – eine unbekannte, anonyme Menge. Die Politiker und Beamten, die Ausgaben initiieren und verwalten, handeln also meistens im Schutze der Dunkelheit. Dazu ein Beispiel.
    Als die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ins Haus stand, setzten sich das Land Rheinland-Pfalz und der damalige