Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

die Anreize zu oft sinnlosen Investitionen schaffen. Geld, das vom Land, vom Bund oder von der EU zur Verfügung gestellt wird, dessen genaue Verwendung jedoch durch allgemein gehaltene Förderrichtlinien festgelegt ist. Dieses System der Fördertöpfe und -richtlinien bringt es mit sich, dass Projekte entweder nur erdacht werden, um Geld aus diesen Quellen abzuschöpfen, oder dass geplante Projekte im Sinne der Förderrichtlinien erweitert werden. Das Geld dient dann nicht der optimalen Durchführung eines Vorhabens, sondern das Vorhaben dient der Beschaffung von Geld. So wird vielen Investitionen eine Dimension verpasst, die ihrem ursprünglichen Zweck gar nicht entspricht. Ein Aspekt dieses Phänomens ist die sogenannte Mischfinanzierung: Ausgaben, die von Bund, Ländern, Gemeinden oder der EU gemeinsam geplant und finanziert werden. Die Mischfinanzierung führt zu Mehraufwand, weil durch die Beteiligung zweier oder mehrerer Ebenen Doppel- oder Mehrfacharbeit erforderlich wird. Mischfinanzierungen sind eine »Quelle erheblicher Bürokratie«, kritisierte der Sachverständigenrat »Schlanker Staat« in seinem Abschlussbericht 1997. Doch das ist noch nicht alles. Bei Mischfinanzierungen müssen die geplanten Projekte den verschiedenen Vorgaben ihrer Geldgeber entsprechen. So kommt es häufig zu Erweiterungen oder Veränderungen, nur um alle Kriterien einzuhalten. Während jedoch die höheren Ebenen, also die EU oder der Bund, sich meist nur an der Finanzierungsplanung beteiligen, sind die Länder und Gemeinden zuständig für die Durchführung der Projekte. Auf diese Weise fallen Planungs- und Finanzierungshoheit auseinander – man könnte es das vorprogrammierte Chaos nennen. Die Aussicht, an das Geld aus irgendeinem Fördertopf zu kommen, scheint süchtig und gedankenlos zu machen, und so treibt die Kombination aus Fördergeldern und kommunalen Finanzen die kuriosesten Blüten.
    Ein schönes Beispiel für die fragwürdigen Projekte, die auf diese Weise entstehen, bietet sich uns in Höxter. Wer dort auf dem Weserradweg unterwegs ist und am Kreuz der Radwege R1 und R99 anhält, um einen Blick zu wagen, sieht die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Ufer. Nur ein paar Schritte weiter ragt eine 73 000 Euro teure Aussichtsplattform in die Weserauen hinein. Von dort sieht man – es ist kaum zu glauben – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Ufer.
    Warum bedarfsgerecht und bescheiden bauen, wenn staatliche Zuschüsse das Gros der Kosten decken? So muss wohl auch die Devise des Planungsverbandes Gewerbepark Ilseder Hütte gelautet haben, der 2003 einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) errichtete. Mit technisch und architektonisch anspruchsvollen überdachten Wartezonen für Fahrgäste und Fahrräder sowie 14 Park-and-Ride-Plätzen ist der ZOB für die ländliche Gegend viel zu großzügig angelegt. Doch die Mischfinanzierung bot den Anreiz dazu: Die Gemeinden Ilsede und Lahnstadt zahlten 190 000 Euro, das Land Niedersachsen 300 000 Euro. Mit Sicherheit wäre die Haltestelle bedarfsgerechter und sparsamer ausgefallen, hätte die Gemeinde alleine die Finanzierung tragen müssen.
    In trauriger Erinnerung ist mir ein anderes Beispiel. Es ging um den Bau eines Veranstaltungshauses in Lünen in Westfalen. Der findige Stadtkämmerer hatte sein Auge auf Zuschüsse vom Land geworfen, die er für einen mit zirka 6 Millionen Mark geplanten Bau nutzen wollte. Die Mittel des Landes wurden unter Auflagen zugesagt. Der Bau musste aber größer, komfortabler und vielfältiger verwendbar werden. Zufällig erfuhr ich davon, und so bot ich dem Kämmerer eine Wette an. Ich befürchtete, die veranschlagten Baukosten würden zu einem Fass ohne Boden, was der Kämmerer heftig bestritt. Für den Fall, dass die Baukosten eingehalten würden, versprach ich ihm, in aller Öffentlichkeit ein Fass mit einem festen Boden auf dem Marktplatz in Lünen aufzustellen. Sollten die Baukosten nicht eingehalten werden, würde ich ihm hingegen ein Fass ohne Boden hinstellen. Der Kämmerer ging auf die Wette ein.
    Am Ende kostete der Bau alles in allem über 11 Millionen Mark, und so habe ich dem Kämmerer ein Fass ohne Boden überreicht. Ausschlaggebend waren die Auflagen des Landes, das die Zuschüsse nur gewähren wollte, wenn der Bau zu einem »Soziokulturellen Veranstaltungszentrum« gestaltet würde. Das wesentlich teurere Kind musste also noch einen neuen, besser klingenden Namen erhalten, damit die