Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

im Planungsstadium bewusst niedrig gehalten, um so die erforderliche politische Zustimmung zu erhalten. Die wahren Kosten treten meist erst zutage, wenn die Fundamente des Vorhabens bereits in Beton gegossen sind. Für den Stopp ist es dann schon zu spät. Die Waffe des öffentlichen Widerstands, der regelmäßige heftige Protest, den Meldungen über Mehrkosten hervorrufen, ist längst entschärft, denn es wurden ja bereits Fakten geschaffen. Zähneknirschend wird den Mehrkosten zugestimmt, da ein abgeschlossenes Projekt, und sei es noch so teuer, besser aussieht als der meist ebenso kostspielige Abbruch, bei dem das schon investierte Geld sprichwörtlich verbrannt würde. Schulden sieht man nicht, und das öffentliche Bewusstsein vergisst schnell. Wer erinnert sich noch an die Skandale, die die Bauphase über Jahre begleiteten – an Sydney oder die Olympischen Spiele in München? Wer wird sich im Jahr 2023 daran erinnern, was der Flughafen »Willy Brandt«, das neue Prestigeprojekt der Stadt Berlin, gekostet hat?
    Unvergessen ist für mich ein Gespräch mit der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Es ging um den Umbau des Reichstages in Berlin für den Bundestag. Als ich erwähnte, man könne davon ausgehen, dass die geplanten Baukosten nicht eingehalten würden, hielt sie mir entgegen, die Kosten seien »gedeckelt« und dürften nicht überschritten werden. Ich wies darauf hin, dass es aufgrund der zu erwartenden neuen Tarifabschlüsse zwangsläufig zu steigenden Baukosten kommen müsse und dass diese bei den Bauplanungen sicher nicht berücksichtigt worden seien. Erstaunt wandte Frau Süssmuth sich an einen am Gespräch teilnehmenden Referenten, der ihr dies bestätigte.
    Natürlich gibt es neben den Spielregeln der Politik weitere Gründe für die nicht abreißende Kette öffentlicher Bauskandale. Im Gegensatz zur privaten Wirtschaft fehlt in der öffentlichen Finanzwirtschaft die Korrektur durch den Markt. Anders als in der Privatwirtschaft führt das Versagen im Dienste der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zu Pleiten oder Konkursen und damit zum Wegfall von Arbeitsplätzen oder gar zum Verlust von Vermögen bei denjenigen, die für die Fehlentwicklungen verantwortlich sind. Die Handelnden wägen sich in der Sicherheit, dass der Ärger, der sich aus ihrem Fehlverhalten bisweilen ergibt, spurlos an ihnen vorübergeht, solange sie nur kaltblütig genug sind, ihn einfach auszusitzen. Noch, muss man inzwischen sagen, angesichts der Tatsache, dass uns seit 2010 täglich der Konkurs mehrerer europäischer Länder vor Augen steht.
    Reisen von Politikern
    Reisen im Zeichen des Dienstes am Steuerzahler erweisen sich bisweilen als ein Dienst vom Steuerzahler. Lange Zeit waren Reisen von Politikern im Fokus der Kritik, die offenbar mehr touristische als politische Ziele verfolgten. Ein Mitglied des Beraterstabes der amerikanischen Regierung, der als Experte für Deutschland zuständig war, stellte fest, dass die Bundesrepublik dreimal so viele Gäste auf »Informationsreisen« in die Vereinigten Staaten schickte wie alle übrigen europäischen Länder zusammen. So wird es im ersten Schwarzbuch von 1973 berichtet.
    Wie das Denken damals (und manchmal auch heute noch) funktionierte, lässt sich am Beispiel der Stadt Nassau an der Lahn veranschaulichen. Sie hat einen Namensvetter, eine Stadt Nassau, die sich auf den Bahamas befindet. Als eine Delegation aus Nassau/Bahamas 1981 im Anschluss an die Internationale Tourismus-Börse in Berlin einen Abstecher nach Nassau an der Lahn machte, hatte man endlich den erforderlichen Vorwand für eine Dienstreise auf die Bahamas – denn nun konnte eine Gegeneinladung angenommen werden. Doch wer darf fahren? Wir wissen nicht, nach welchen Kriterien die nassauische Gesandtschaft zusammengestellt wurde, doch am Ende flogen neben dem Landrat Hanns Kraemer die Leiter des Verkehrsamts, des Referats Fremdenverkehr und der Mittelrhein-Weinwerbung. Als »ehrenamtliche Begleiterinnen« – ein Ehrenamt, dessen sich wohl jeder gerne rühmen würde! – wussten die Herren der Delegation sich mit repräsentativen Damen zu schmücken: Die »Loreley« ist, ähnlich wie die pfälzischen Weinköniginnen und -prinzessinnen, eine Repräsentantin der Region. Lag es da nicht nahe, dass die damalige Weinprinzessin Gudrun Michel und die »Loreley« Ingrid Klein ein Stück vom Glanz der Stadt Nassau auf die Bahamas trugen?
    Gegen Reisen ist nichts einzuwenden, solange sie zweckmäßig sind. Das