Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

solidarisch mit dem Steuerzahler, beschwören ein Bündnis, das es in Wahrheit nicht gibt. Denn am Ende wird doch wieder nur bis zur nächsten Wahl gedacht und die kurzfristig Erfolg versprechende Lösung der nachhaltigen vorgezogen. Hans Eichel startete mit ehrenwerten Zielen. Zu Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister sagte er, die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, »dass ihre Steuergelder nicht sinnlos verpuffen, sondern verantwortungsvoll mit ihnen umgegangen wird und wir uns nur das leisten, was wir uns leisten können.« 21 Wir wissen inzwischen, was in den folgenden Jahren daraus geworden ist. Steuergelder verpufften weiterhin.
    Doch es gibt Ausnahmen. Für sie sieht die »Taxpayers Association of Europe« eine Auszeichnung, den »Europäischen Steuerzahlerpreis« vor. Im Jahr 2010 wurde der Preis an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, vergeben. Sie hatte unter anderem klare rechtliche Grenzen für die staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks gesetzt und so den europäischen Steuer- und Gebührenzahlern Milliarden erspart. Außerdem wurde sie für ihre Initiative ausgezeichnet, die allzu hohen EU-Roaming-Gebühren zu verbieten, die für Mobilfunknutzer im Ausland anfallen. Schließlich hatte sie für eine effiziente Verwendung der europäischen Forschungsausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien gesorgt. Zudem war es ihr gelungen, die Fehlerquote bei der Mittelverwendung von neun Prozent im Jahr 2004 auf unter vier Prozent zu reduzieren. 22
    Anlässlich der Preisverleihung am 22. März 2011 in Brüssel betonte Frau Reding, es müsse ein Bündnis zwischen Politikern und Steuerzahlern geben. Sie vertrat die These, dass die EU-Kommission und der Steuerzahler »eine ganz natürliche Allianz bilden, wenn es um das Ziel gesunder öffentlicher Finanzen geht.« Die Europäische Kommission unter Präsident Barroso brauche »den Vergleich mit keiner nationalen Regierung« zu scheuen, führte sie weiter aus, »wenn es darum geht, die Interessen der Steuerzahler zu kennen und täglich zu berücksichtigen«. Für mich war diese Rede deshalb so bemerkenswert, weil Frau Reding besonders die Bekämpfung der Staatsverschuldung, einen glaubwürdigen Kontrollmechanismus für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts sowie eine wachstumsfördernde Politik hervorhob. 23
    In ihrer Rede wies die luxemburgische EU-Kommissarin unter anderem darauf hin, dass die Situation der EU-Politiker eine andere sei als die nationaler Politiker. Und so sehr die Arbeit Einzelner positiv zu bewerten ist, so wenig kann man daraus auf die Zustände im Allgemeinen schließen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern überwiegend von Misstrauen geprägt ist. Der Gesetzgeber trickst den Steuerzahler zunehmend aus, durch Maßnahmen wie die fiskalische Gängelung, durch unverständliche Gesetze, durch Steuererhöhungen, die hinter Wortungetümen wie dem »Steuervergünstigungsabbaugesetz« versteckt werden. Das hat nichts mit dem Respekt zu tun, der dem Steuerzahler eigentlich gebührt. Er ist immerhin der Finanzier des Staates! Dass es dem Staat gegenüber dem Steuerzahler an Respekt jedoch eher mangelt, kommt meines Erachtens auch in dem Wort »Steuerpflichtiger« zum Ausdruck. Entsprechend der üblichen Abkürzung »Stpfl« sprechen Fachleute scherzhaft vom »Stipfel«. Während die Behörden argumentieren, das Wort »Steuerzahler« sei zu schwach und es müsse auch durch die sprachliche Regelung klar werden, dass der Bürger dazu verpflichtet ist, seine Steuern zu zahlen, habe ich in meiner Amtszeit immer gefordert: Der Begriff »Steuerpflichtige« muss aus der Gesetzes- und Amtssprache verschwinden und durch »Steuerzahler« oder »Steuerbürger« ersetzt werden.
    In einer komplexer werdenden Welt ist es leichter geworden, den Bürger zu entmündigen, indem man ihm einfach erklärt: »Die Sache ist kompliziert.« Haben wir die Pille erst einmal geschluckt, dass wir ohnehin nichts verstehen, lässt sich der Satz »Steuererhöhungen sind alternativlos« problemlos an den Mann bringen. Umgekehrt nehmen Resignation und Politikverdrossenheit zu. Und so ist auch den Bürgern oft nicht klar, dass sie nicht die »bösen Politiker« bestrafen, sondern die Gemeinschaft betrügen, wenn sie ihre Steuern nicht zahlen. Je weniger ich selbst an Abgaben leiste, desto mehr lebe ich