Die Milliarden-Verschwender - wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen

auf Kosten meines Nachbarn. Am Ende richtet die Abwärtsspirale des gegenseitigen Misstrauens großen Schaden an: Je mehr das Vertrauen zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten sinkt, je mehr sie sich gegenseitig böse Absichten unterstellen, desto mehr wird aus einem scheinbar demokratischen Verhältnis eines von Herrschern und Beherrschten.
    19 Rolf Peffekoven: »Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit«, Wirtschaftsdienst S. 223–236, hier S. 225
    20 S. dazu umfangreiche und vielfältige Untersuchungen und Veröffentlichungen von G. Schmölders, u.a. »Finanz- und Steuerpsychologie, erweiterte Neuauflage von »Das Irrationale in der öffentlichen Finanzwirtschaft«, Hamburg 1970
    21 Hans Eichel am 15.9.1999 vor dem Deutschen Bundestag, Protokoll der 54. Sitzung der 14. Wahlperiode
    22 Presseinformation der Taxpayers Association of Europe (TAE) vom 21.3.2011, Arbeitspapier der TAE: »Was EU-Kommissarin Viviane Reding für den europäischen Steuerzahler getan hat«
    23 Viviane Reding: »Die EU-Kommission und der Steuerzahler: eine natürliche Allianz im Interesse gesunder öffentlicher Finanzen«

7 STEUERVERSCHWENDER BESTRAFEN
    Es ist nicht schön, darauf herumzureiten, aber die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat sich in jüngster Zeit als Hort politischer Kungeleien einen Namen gemacht. Der Glanz der Landeshauptstadt, so scheint es, strahlt auch ein wenig auf die Provinz aus. Im gut 80 Kilometer entfernten Bad Oeynhausen ließ ein Kurdirektor eine Dienstvilla des Staatsbades renovieren. Er nutzte die Gelegenheit, die Räumlichkeiten mit einem Whirlpool auszustatten. Leider, das war wirklich zu dumm, ging bei der Anlieferung des Sprudelbads etwas schief, der Lieferant hatte aus Versehen beim Nachbarn geklingelt. Dieser stellte den Irrtum zwar augenblicklich richtig und verwies auf das benachbarte Gebäude, doch es war zu spät. Denn kaum hatte er mit dem Finger nach nebenan gezeigt, kamen ihm erste Zweifel. Er begann sich zu fragen: »Wozu braucht es in einer Dienstvilla des Staatsbades einen Whirlpool?« Die Sache schien ihm nicht geheuer, und so wandte er sich an den Bund der Steuerzahler. Der stellte bei seinen Recherchen fest, dass die Dienstvilla im Auftrag des Kurdirektors renoviert und komfortabler ausgestattet wurde, ohne dass er in irgendeiner Weise dazu berechtigt war und über die dazu benötigten Mittel verfügen konnte. Die Dinge kamen ins Rollen und landeten schließlich vor dem Amtsgericht. Denn der Bund der Steuerzahler hatte am 16.4.1997 wegen diverser Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen Strafanzeige erstattet. Schließlich wurde der Kurdirektor zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und 10 000 Mark Geldstrafe verurteilt.
    Die Verurteilung in Bad Oeynhausen ist nur ein Einzelfall, und sie kann vielleicht damit erklärt werden, dass ein Whirlpool sich auf der Abrechnung eines öffentlichen Trägers doch ein wenig zu exotisch ausnimmt. Indessen tauchte bald nach Erscheinen der ersten Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler die auch in den Medien immer wieder gestellte Frage auf: Was passiert denn jetzt mit denjenigen, die Steuergelder verschwendet haben? Werden sie zur Rechenschaft gezogen?
    Obwohl die staatlichen Organe heute stärker kontrolliert werden als früher und der einzelne Bürger ihnen gegenüber viele Rechte hat, ist in Bezug auf die öffentlichen Finanzen ein Ungleichgewicht zu beobachten: Auf der einen Seite unterliegen die Steuerzahler klaren strafrechtlichen Sanktionen, wenn sie ihrer Pflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Gerade in den letzten Jahren sind die Finanzbehörden darauf bedacht, die Eintreibung von Steuern massiv zu verschärfen. Durch etliche Gesetzesänderungen wird versucht, die Steuereinnahmen zu sichern. Dagegen ist im Grunde auch nichts einzuwenden, insbesondere wenn es sich um Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung handelt. Denn Steuerhinterziehung ist – und das steht für mich außer Frage – keine Bagatelle, sondern ein strafwürdiges Delikt.
    Doch auf der Seite derer, die das Geld ausgeben, sieht die Sache ganz anders aus. Die Zahl der Fälle, in denen für die Verschwendung von Steuergeldern ein oder mehrere Verantwortliche persönlich haftbar gemacht worden sind, ist verschwindend gering. In den letzten Jahren hat der Unmut über die vom Bund der Steuerzahler und den Rechnungshöfen enthüllten Verschwendungsfälle zugenommen. Je mehr alle staatlichen Ebenen bis zum Hals im Schuldensumpf stecken