Die Pensionslüge: Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht (German Edition)

Westen beim gesetzlich vorgeschriebenen Bau von Kindertagesstätten und bei der Kleinkinderbetreuung die Vorgaben des Bundes auch nicht annähernd erfüllen   – und das trotz Rechtsanspruch auf eine Kleinkinderbetreuung in einer Kita ab dem Jahr 2013? Deutet sich hier bereits der Generationenkonflikt an   – auf Kosten von Eltern und ihren Kindern?
    Machen wir uns nichts vor: Das große staatliche Streichprogramm hat gerade erst begonnen, auch wenn heute bereits   – vor allem in vielen Kommunen   – schon fleißig gekürzt und eingespart wird. Der deutsche Steuerzahler wird noch weitere Abstriche bei staatlichen Leistungen und Aufgaben hinnehmen müssen. Nicht umsonst wird derzeit von der Politik die Diskussion um das »bürgerschaftliche Ehrenamt« forciert. Doch allein damit wird sich der finanzielle Rückzug des Staates aus dem Alltag vieler Bürger nicht auffangen lassen. »Bleiben entschlossene politische Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit aus, wird die Belastung aufgrund notwendiger Anpassungenentweder auf die zukünftigen Erwerbstätigen oder die zukünftigen Pensions- und Rentenempfänger abgewälzt, die vielleicht keine Vorkehrungen für eine niedriger als erwartete Altersversorgung getroffen haben«, meint die E U-Kommission in einem »Grünbuch« angesichts der angespannten Budgetlage und des prognostizierten Ansteigens der Staatsverschuldung. Sie kommt dabei zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung: Zwingend notwendige Budgetkonsolidierung und Einschnitte für alle Politikbereiche einschließlich Renten und Pensionen seien unausweichlich   – in den einzelnen E U-Ländern wohlgemerkt, aber nicht zwingend bei den beamteten E U-Pensionären selbst. Auch davon später mehr.
    Wenn der Bundesfinanzminister etwa in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 ankündigt, so wenig Schulden wie schon lange nicht mehr aufnehmen zu wollen   – nämlich »nur« 26   Milliarden Euro   –, demonstriert er vor allem eins: Selbst in einem wirtschaftlich guten und vom Steueraufkommen her gesehen sogar glänzenden Jahr kommt Deutschland mit dem Geld seiner Steuerzahler hinten und vorne nicht aus. Wir leben als Staat, aber auch als Bürger, die wir Ansprüche an ebendiesen Staat stellen, seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse. Die Politik bekommt weder die staatliche Neuverschuldung noch die Pensionslawine in den Griff. Hier agiert sie ebenfalls halbherzig. Wenn nicht bald notwendige Schritte getan werden, dann werden spätere Einschnitte umso drastischer und schmerzhafter sein. Für alle Beteiligten.
    Heute bekommen das bereits junge, gerade erst eingestellte Beamte schmerzhaft zu spüren. Sie sind es, die in erster Linie für ihre teuren Ruhestands-Kollegen leiden müssen. Junge Beamte und auch diejenigen, die erst gar nicht mehr verbeamtet werden, müssen Abstriche an ihren Bezügen und ihrer Alterssicherung hinnehmen. Viele von ihnen werden auch nicht mehr die Positionen im Öffentlichen Dienst erreichen können, die der Beamtengeneration vor ihnen zugänglich waren. Anderen wird der Zugang zum Öffentlichen Dienst aufgrund von Stellenkürzungenkomplett versperrt bleiben oder sie landen in befristeten Angestelltenstellen.
    Gleichzeitig erleben wir, wie Parlamentarier in Bund und Ländern bei Diätenanhebungen alles andere als zimperlich sind. Dieselben Menschen, die über die »Rente mit 67« und über alle Fragen der Grundsicheruing entscheiden, bekommen schon nach zwei Legislaturperioden monatlich rund 1700   Euro ab dem 60.   Lebensjahr. Diese mehr als fragwürdige Altersalimentierung klappt nur deshalb, weil darüber so wenig wie möglich gesprochen wird. Deshalb bekommt auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff nach nur knapp 600   Tagen im Amt einen lebenslangen »Ehrensold« von 199   000   Euro, obwohl er ganz offensichtlich aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten war. Die politische Klasse hält zusammen! Mit diesen Ungerechtigkeiten und großen politischen Fehlern handelt dieses Buch   – von nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Es lebe der kleine Unterschied
     
    Spätestens jetzt müssen auch die Einsparungen zur Sprache kommen, die Beamte und Pensionäre in den letzten Jahren hinnehmen mussten, damit die Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sich auch in der Beamtenversorgung widerspiegeln. Denn natürlich haben auch Beamte in den zurückliegenden Jahren Einbußen bei ihrer Alterssicherung erlitten.
    Generell