Die Pensionslüge: Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht (German Edition)

sollen insgesamt 13   000   Stellen abgebaut werden. Am Ende, das ist nicht schwer vorherzusagen, wird auch dies nicht ausreichen: Beide Staaten werden noch tiefer in Besitzstände im Öffentlichen Dienst einschneiden müssen!
    Für unser Thema ist dabei nicht relevant, wie mehr oder weniger üppig der Öffentliche Dienst in den schwer verschuldeten südeuropäischen Ländern ausgestattet war. Sondern es geht darum, wie schnell sich in schwierigen Zeiten die Politik unter dem Druck der Gegebenheiten vom Treueversprechen gegenüber ihren Beamten verabschiedet. Auch in Deutschland sollte sich deshalb niemand darauf verlassen, dass der Staat seinen Staatsdienern bis zuletzt die Stange hält. Dafür hält auch unsere eigene Geschichte Beispiele bereit. Wie in Notzeiten der Weimarer Republik mit den Beamten umgegangen wurde, davon wird noch die Rede sein.
    Erste Schritte, um die drohende Kostenlawine bei den Beamtenpensionen aufzuhalten, hat der Staat zwar unternommen, aber er hat sich dabei weder als Arbeitgeber noch als Sachwalter der Steuergelder seiner Bürger als vorbildlich erwiesen. Denn mit den seit wenigen Jahren eingerichteten Pensionsfonds für junge, gerade erst eingestellte Beamte nehmen es die deutschen Politiker nicht sehr genau. Mal werden solche Fonds zur schnellen Haushaltskonsolidierung aufgelöst, mal mit Schulden und merkwürdigen Arbitragegeschäften finanziert,manchmal spart man sich die jährliche Einzahlungstranche auch ganz einfach, weil sich dem Wähler die schnelle Schuldentilgung und ein ausgeglichener Haushalt besser verkaufen lassen.
    Landesbeamte stellen in Deutschland rund achtzig Prozent aller Versorgungsempfänger. In den Ländern werden die meisten Beamten beschäftigt, weil die deutschen Bundesländer und Stadtstaaten unter anderem für so personalintensive Bereiche wie Schule, Polizei und Justiz zuständig sind. Die Bundesländer werden nach aktuellen Prognosen bereits ab dem Jahr 2030 gezwungen sein, bis zur Hälfte ihrer gesamten Steuereinnahmen allein für Personalkosten und Ruhestandsbezüge inklusive der Hinterbliebenenversorgung und medizinischen Beihilfen aufzuwenden. Vielen Steuerzahlern ist gar nicht bewusst, dass schon bald jeder zweite Steuer-Euro für Personalkosten im weitesten Sinne eingesetzt werden wird. Dazu kommen noch Kreditzinsen und Schuldentilgung. Es sind Ausgaben, für die dem heutigen und künftigen Steuerbürger keine echte Leistung mehr geboten wird. Manche Bundesländer, die schon heute so gut wie bankrott sind, werden diese Verpflichtungen an den Rand der vollkommenen Zahlungsunfähigkeit bringen. Besonders gilt dies für die deutschen Stadtstaaten. Beim Bund und bei den Kommunen sieht es ein wenig besser aus.
    Um die Haushalte wird jedes Jahr aufs Neue gerungen. Bisher ließen sich die Ausgaben auf Länderebene   – wie in der Vergangenheit   – stets durch noch mehr Schulden stemmen. Doch genau dieser Weg ist inzwischen durch die gesetzlich verankerte Schuldenbremse versperrt. Es handelt sich hierbei immerhin um eine Vorschrift mit Verfassungsrang. Sie sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden durch einen genau vorgegebenen, zeitlich gestaffelten Stufenplan wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden müssen. Der rapide ansteigende Betrag für die Alterssicherung von Ruhestandsbeamten wird deshalb in den kommenden Jahren zu einer immer größeren Belastungsprobe für die meisten steuerfinanzierten Länderhaushaltewerden. Die durch die Schuldenbremse vorgeschriebenen Einsparungen addieren sich zu den Altschulden der »Vergangenheitskosten«. Sie werden uns bei einem insgesamt absehbar geringeren Steueraufkommen in den kommenden Jahrzehnten noch teuer zu stehen kommen. Denn eine alternde Bevölkerung, wie wir sie in Deutschland zu gewärtigen haben, zahlt als »Rentnerrepublik« über kurz oder lang auch weniger Steuern.
    Aktive Beamte und solche, die gerade in den Ruhestand treten, haben somit keine Garantie dafür, dass ihre Pensionen auch morgen noch unverändert fließen werden. Das Einzige, was Beamte haben, ist das Wort des Staates, für seine unkündbaren Diener zu sorgen. Aber diesem Versprechen werden in den nächsten Jahren immer engere Grenzen gesetzt werden. Politiker können nicht nur sparen, sondern müssen auch in die Zukunft investieren. Je mehr Geld jedoch für vergangene Verpflichtungen aufgebracht werden muss, umso weniger bleibt für zukunftsorientierte Aufgaben übrig. Ist es ein Zufall, dass die meisten Bundesländer im