Die Uno

sie aufgrund der Komplexität der zu bewältigenden umweltpolitischen Aufgaben auf die Einbindung der Gesellschaft und des Wirtschaftssektors bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen und bei deren Umsetzung angewiesen waren. Gerade der klimapolitische Zielkatalog war allein durch den Einsatz hoheitlicher Staatsgewalt nicht zu verwirklichen, sondern bedurfte einer umfassenden Mobilisierung möglichst aller auf staatliche und nichtstaatliche Akteure verteilten Problemlösungsressourcen.
    Dieser innere Zusammenhang zwischen bestimmten Politikzielen und den partnerschaftlichen und dialogischen Politikmustern, die für deren nachhaltige Verwirklichung erforderlich sind, macht die Charakteristik des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung aus. Die darin eingehenden Vorstellungen über öffentlich-private Mischformen der politischen Steuerung stellen das exakte Gegenteil zu jeder Form der hoheitlich oder gar weltstaatlich verordnenden politischen Steuerung dar und entsprechen damit völlig denen des
global governance
-Konzepts. Auch dabei handelt es sich, wenn man der Definition der Enquete-Kommission «Globalisierung der Weltwirtschaft» des Deutschen Bundestages folgt, um «dialogische und kooperative Prozesse (. . .), die über die verschiedenen Handlungsebenen subsidiär entlang der Achse lokal – global hinweg reichen sowie Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenführen und vernetzen.
Global governance
setzt damit also auf das konstruktive Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in dynamischen Prozessen interaktiver Entscheidungsfindung von der lokalen bis zur globalen Ebene.»
    Bereits auf der UNCED selbst war die in der Agenda 21 geforderte «möglichst umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und eine tatkräftige Mithilfe der nichtstaatlichen Organisationen (NRO) und anderer Gruppen» Wirklichkeit geworden. In Rio traten über 20.000 Vertreterinnen und Vertreter von 9000 nichtstaatlichen Organisationen auf. Die Konferenz wurde damit zum Vorreiter und wichtigsten Einfallstor für die Öffnung des UN-Systems auch für nichtstaatliche Akteure. Die Vereinten Nationen fungierten hier als ein Verhandlungssystem, das im Verlauf des Rio-Prozesses seinen zwischenstaatlichen Charakter immer mehr einbüßte und dabei zugleich ganz wesentlich zu einer organisatorischen Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft beitrug.
3. Regelsetzung für die Weltwirtschaft
    Bedeutung «auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet» haben die Vereinten Nationen neben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Programmentwicklung insbesondere als Regelsetzer für die Weltwirtschaft erlangt. Die spektakulärste Kontroverse zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in diesem Bereich wurde unter der Überschrift «Neue Weltwirtschaftsordnung» ausgetragen. Als Hauptaustragungsorte fungierten die Generalversammlung und die seit 1964 regelmäßig stattfindende UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Einen ersten Höhepunkt bildete die Erklärung über die Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung am 1. Mai 1974, auf die am 12. Dezember des gleichen Jahres die von der 29. Generalversammlung verabschiedete Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten folgte.
    Zu diesem Zeitpunkt war längst ein Klima der Konfrontation an die Stelle des partnerschaftlichen Geistes getreten, in dem die Generalversammlung die sechziger Jahre noch hoffnungsvoll zur Ersten Entwicklungsdekade ausgerufen hatte. Das erklärte Ziel, die Entwicklungsländer innerhalb dieses Zeitraums auf den Weg zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum zu bringen, war aus deren Sicht mit der im Rahmen des GATT und des IWFbetriebenen Liberalisierung der Weltwirtschaft verfehlt worden. Die Austauschbedingungen auf dem Weltmarkt, auf dem die Länder des Südens in der Regel als Anbieter von Rohstoffen und die Industrieländer als Fertigwarenexporteure auftraten, hatten sich für die meisten Entwicklungsländer weiter verschlechtert, ihr Anteil am Welthandel war stetig gesunken. Die Ursachen dafür lagen für die Entwicklungsländer in den Spielregeln, die die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bestimmten. Um einer weiteren Auseinanderentwicklung entgegenzuwirken, richteten die Entwicklungsländer an die Industrieländer ein ganzes Bündel von Forderungen. Dazu zählten unter anderem strukturelle Veränderungen des internationalen