Die Uno

Währungssystems zur Verbesserung des Ressourcentransfers in die Dritte Welt, die Verabschiedung eines integrierten Rohstoffprogramms zur Verstetigung der Exporterlöse für Rohstoffe durch Preis- und Mengenregulierung, die Einrichtung von Präferenzzöllen für Entwicklungsländer, ferner Verhaltenskodizes für transnationale Unternehmen. Schließlich sollten sich die Industriestaaten verpflichten, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Zur Verbesserung ihres politischen Einflusses strebten die Entwicklungsländer darüber hinaus eine Kompetenzverlagerung zugunsten solcher Institutionen an, in denen nicht die Industrieländer das Sagen hatten. Im Klartext sollten die Bretton-Woods-Institutionen zugunsten von UNCTAD oder der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) Zuständigkeiten abtreten.
    Der Forderungskatalog enthielt aber durchaus auch zahlreiche konservative Elemente. Strukturkonservativ war er eindeutig, wenn es um Anforderungen an die Entwicklungsländer selbst ging. Von Verpflichtungen zu einer guten Regierungsführung war darin keine Rede, dafür um so mehr von wirtschaftlicher Souveränität. Auch wurde die Maxime «Entwicklung durch Handel» nicht infrage gestellt, die sich im Vergleich zum Vorschlag einer Befreiung der Dritten Welt von ihrer Abhängigkeit vom Weltmarkt ebenfalls konservativ ausnahm. Eine Abkopplung vom Weltmarkt war jedenfalls nie Gegenstand der Auseinandersetzung um die Neue Weltwirtschaftsordnung.
    Auf der UNCTAD VII kam es im Jahr 1987 zu einer stillschweigenden Beerdigung der Programmatik der Neuen Weltwirtschaftsordnung. Die WTO wird inzwischen generell als zuständiges Verhandlungssystem für welthandelspolitische Entscheidungen anerkannt. In den Worten ihres Generalsekretärs Rubens Ricupero verstand sich die neue UNCTAD als ein «Weltparlament der Globalisierung» ohne verbindliche Beschlusskompetenz, in dem im Vorfeld von WTO-Entscheidungen auf dem Wege des partnerschaftlichen Dialogs ein Konsens zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern über entwicklungs- und welthandelspolitische Fragen angestrebt werden sollte. Während auf der UNCTAD inzwischen versöhnlich von der Globalisierung als einer Chance zur Integration aller Länder in die Weltwirtschaft gesprochen wurde, verlagerten sich die in den siebziger Jahren dort noch vorherrschenden konfrontativen und kapitalismuskritischen Auseinandersetzungen von den Verhandlungsforen des UN-Systems immer mehr auf die Straße. Dabei führten nun auch nicht mehr die Entwicklungsländer, sondern NRO wie
Attac
das Wort. Der eingetretene Kurswechsel lässt sich besonders deutlich in der veränderten Haltung gegenüber transnationalen Wirtschaftsunternehmen ablesen. Noch bis in die achtziger Jahre hatte das inzwischen in der UNCTAD aufgegangene Zentrum der Vereinten Nationen für Transnationale Unternehmen (UNCTC) eine völkerrechtlich verbindliche Reglementierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen propagiert. Inzwischen reklamiert das UNCTAD-Sekretariat sogar die Urheberschaft für die in den Globalpakt eingegangene Idee einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Wirtschaftsunternehmen auf die Einhaltung bestimmter Arbeitsrechts-, Menschenrechts- und Umweltstandards.
    In der veränderten Agenda der nachfolgenden UNCTAD-Konferenzen und im neuen Selbstverständnis des UNCTAD-Sekretariats kommt deutlich die veränderte Macht- und Einflussverteilung im Welthandel zugunsten der industrialisierten Welt zum Ausdruck. Die «postliberalen Entwicklungsstrategien», die auf UNCTAD XI im Juni 2004 in Sao Paulo diskutiert wurden, wären in den siebziger Jahren kaum auf die Tagesordnungeiner UNCTAD-Konferenz gelangt, weil sie die Überwindung von Unterentwicklung in den Verantwortungsbereich der Entwicklungsländer selbst verwiesen.
    Die Regelsetzung für die Weltwirtschaft ging im Rahmen des UN-Systems einher mit Bemühungen um eine sozialverträgliche Gestaltung des Globalisierungsprozesses. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die internationale Verbreitung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Die Gründung der ILO erfolgte bereits am 11. April 1919 unter der Schirmherrschaft des Völkerbundes und reflektierte die schon damals vorhandene Einsicht in den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit, sozialem Frieden und einem dauerhaften Weltfrieden. Die Organisation hat die internationale Normentwicklung zur