Europa-Handbuch - Europa-Handbuch
sich rechtswidrig auf EU-Gebiet aufgehalten hatten, wieder zurückzunehmen.
Bosnien-Herzegowina entwickelte sich zu einem Testfall für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU. Im Januar 2003 übernahm die EU die Leitung der Polizeiarbeit. Die EU-Polizeimission ist die erste zivile Krisenmanagementoperation im Rahmen der Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Im Jahr 2004 wurde die Führung der internationalen Friedenstruppe von der NATO an die EU übertragen.
Seit April 2002 ist Bosnien-Herzegowina Mitglied des Europarates. Das Land beteiligt sich am Balkan-Stabilitätspakt sowie an vielen internationalen Organisationen. Im Jahr 2000 schloss Bosnien-Herzegowina ein Freihandelsabkommen mit Kroatien ab, das zur Reaktivierung der Handelsbeziehungen beitragen soll. Nachdem die BKF bereits im November 1998 ein Abkommen über besondere Beziehungen mit Kroatien abgeschlossen hatte, unterzeichnete die RS ein ähnliches Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien im März 2001.
3. Ausblick
Während die beiden einflussreichen Nachbarstaaten Bosnien-Herzegowinas, die Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien, qualitative Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie machten, blieb die politische Konstellation in Bosnien-Herzegowina unverändert und bietet wenig Aussicht auf einen grundlegenden Wandel. Weder die zunehmend interventionistische Strategie des Hohen Beauftragten noch die Perspektive der EU-Assoziierung und Mitgliedschaft konnte die konfrontativen Politikmuster der alten politischen Eliten verändern oder neue Eliten etablieren, die einer inter-ethnischen Versöhnung und Kooperation verpflichtet wären. Die Situation hat sich nur insofern gewandelt, als nationalistische kroatische und serbische Akteure in Bosnien-Herzegowina durch ihre jeweiligen ethnischen Patronagestaaten, das heißt Kroatien und Serbien, nicht mehr in dem Maße wie zu Tudjmans und Milosevics Zeiten ökonomisch und politisch unterstützt werden.
Ob die erzwungene Einführung ethnischer Parität in den Entitäten seit dem Jahr 2002 zu einem grundlegenden Wandel führen wird, bleibt abzuwarten. Vieles spricht dafür, dass kooperativere Haltungen sich erst dann
durchsetzen werden, wenn ein genügend großer Teil der Wirtschaftselite von grenzüberschreitenden sowie nach Europa geknüpften Wirtschaftsbeziehungen profitiert und dadurch ein Eigeninteresse an regionaler ökonomischer Integration entwickelt.
Anmerkungen
1 Vgl. Stefanov, Nenad/Michael Werz (Hrsg.): Bosnien und Europa. Die Ethnisierung der Gesellschaft, Frankfurt/Main 1995.
2 Vgl. Calic, Marie-Janine: Der Krieg in Bosnien-Herzegovina. Ursachen, Konfliktstrukturen, internationale Lösungsversuche, Frankfurt/Main 1995.
3 In der gesamtstaatlichen Kompetenz liegen insbesondere die Außen-, Außenhandels-, Zoll- und Geldpolitik, das gesamtstaatliche Budget, sowie – in ihren entitätenübergreifenden und internationalen Dimensionen – Kommunikation, Flüchtlingspolitik, Strafrecht, Transport und Luftverkehr.
4 Vgl. http://www.ohr.int/ , Stand: Januar 2003.
5 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. März 2001 sowie vom 15. November 2000.
6 Vgl. IMF Staff Country Report No. 00/77: Bosnia and Herzegowina: Selected Issues and Statistical Appendix, Washington D.C. 2000.
7 Vgl. Report by the High Representative for the Implementation of the Peace Agreement to the Secretary-General of the United Nations, 12. Mai 2001.
8 Fund for the Reconstruction of Former Yugoslavia.
9 Finanzielles Hilfsprogramm der EU für den westlichen Balkan.
10 Vgl. EG-Verordnungen Nr. 1628/96, ABl. der EG L 204/96 vom 25. Juli 1996, und Nr. 2666/00, ABl. der EG L 306/00 vom 5. Dezember 2000.
11 Bosnia and Herzegovina. Stabilisation and Association Report 2003, COM(2003) 139 vom 26. März 2003.
Weiterführende Literatur
CALIC, MARIE-JANINE: Der Krieg in Bosnien-Herzegovina. Ursachen, Konfliktstrukturen, internationale Lösungsversuche, Frankfurt/Main 1995. ☐ STEFANOV, NENAD/MICHAEL WERZ (Hrsg.): Bosnien und Europa. Die Ethnisierung der Gesellschaft, Frankfurt/Main 1995. ☐ VAN MEURS, WIM (Hrsg.): Prospects and Risks Beyond EU Enlargement. Southeastern Europe: Weak States and Strong International Support, Opladen 2003.
Ivanka Petkova
Bulgarien
Bulgarien erstreckt sich über eine Fläche von 111 000 Quadratkilometern. Die Bevölkerungszahl liegt bei 7,8 Millionen Einwohnern. Im Norden grenzt Bulgarien an Rumänien, im Süden an Griechenland und die Türkei, im Westen an
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