Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

die Entscheidung für eine gemeinsame europäische Währung, die der Europäische Rat am 9./10. Dezember 1991 verabschiedete, gehen stark auf die gute Zusammenarbeit zwischen Paris und Bonn zurück. Am 20. September 1992 wurde der Vertrag von 51 Prozent der Franzosen in einem Referendum angenommen.
    François Mitterrand scheiterte mit seinem Vorschlag, eine Art Konföderation zwischen den EU-Ländern und den osteuropäischen Staaten zu gründen. Die Initiative zur Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London im Jahre 1990 stammt ebenfalls von ihm. Sein Mitarbeiter Jacques Attali wurde ihr erster Präsident.
2. Der eigenwillige Jacques Chirac
    Der derzeitige Präsident der Republik, der Neogaullist Jacques Chirac, legt ebenfalls Wert auf die Einbindung Frankreichs in die Europäische Union. Er unterstreicht oft, dass Frankreich ohne die Europäische Union keinen internationalen Einfluss mehr ausüben könnte. Er erntete jedoch für einseitige Entscheidungen (Wiederaufnahme der Atomtests im Pazifik 1995 und Abschaffung des Militärdienstes 1996) viel Kritik. Seine Haltung zur Frage der Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (Europäischer Rat in Brüssel, 1./2. Mai 1998) fand bei den Partnern wenig Verständnis; er wollte den Gouverneur der Bank von Frankreich, Jean-Claude Trichet, anstelle des Niederländers Wim Duisenberg für diese Position durchsetzen (dieses Ziel wurde erst 2003 erreicht). Viel wichtiger war die Tatsache, dass sich Frankreich mit zehn weiteren EU-Staaten für die Endstufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion qualifizierte. Am 22. April 1998 hatte die Nationalversammlung den Gesetzentwurf zu der damit verbundenen Einführung des Euro gebilligt.
    Zwei Wochen vor der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam (17. Juni 1997) wurde Lionel Jospin zum Regierungschef einer linken Koalition
ernannt. Er rückte den im Zusammenhang mit der WWU vorgesehenen Stabilitätspakt in den Mittelpunkt des französischen Interesses und verlangte die Einführung einer substanziellen europäischen Beschäftigungspolitik – die deutsche Seite lehnte aber neue Ausgaben für eine solche Politik ab. Am 20. und 21. November 1997 beschäftigte sich ein Sondergipfel der EU in Luxemburg mit Fragen der Beschäftigungspolitik. Diese Themen bekamen noch größere Bedeutung nach der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler. In seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 unterstrich er diese neue Orientierung und behauptete: »Die deutsch-französische Freundschaft ist das Fundament unserer Europapolitik.«
    Frankreich hat erst Anfang 1999 den Vertrag von Amsterdam ratifiziert. Er brachte zwar einige Parteien in Verlegenheit, weil sie ungern auf die nationale Souveränität verzichteten, eine parlamentarische Mehrheit mit Stimmen von links und rechts kam jedoch ohne Probleme zustande. Frankreich trat stets für eine Reform der europäischen Institutionen noch vor der Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Osteuropas ein, die es grundsätzlich bejahte. In der Diskussion um die Agenda 2000 erkannte es die Legitimität einer Senkung des deutschen finanziellen Beitrages an, es lehnte aber eine »Renationalisierung« der Hilfen für die Landwirtschaft ab.
    In der zweiten Hälfte des Jahres 2000 hatte Frankreich den Vorsitz der Europäischen Union inne, der vor allem durch den Abschluss der Regierungskonferenz von Nizza (8. – 11. Dezember 2000) geprägt wurde. Die Vorbereitung und die Durchführung der Verhandlungen wurden von den anderen Mitgliedern der Europäischen Union zum Teil scharf kritisiert. Die französische Seite argumentierte dagegen, dass neben der Annahme der Charta der Grundrechte die vier im Vorfeld gestellten Fragen – Umfang der Kommission, Ausweitung der qualifizierten Mehrheit, Stimmengewichtung im Rat der EU und verstärkte Zusammenarbeit – beantwortet werden konnten. Es ist jedoch richtig, dass die Kompromisse nur schwer erreicht werden konnten.
    Frankreich nahm regen Anteil an der großen öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas, die durch die Rede des deutschen Außenministers Joschka Fischer in Berlin am 12. Mai 2000 und durch den Post-Nizza-Prozess ausgelöst wurde. Jacques Chirac und Lionel Jospin erkannten die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung an, lehnten aber die Perspektive einer europäischen Föderation ab. Sie traten für eine Föderation der Nationalstaaten im Sinne Jacques Delors