Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Januar 1992 Slowenien offiziell an. Im selben Jahr wurde Slowenien Mitglied der Vereinten Nationen (22. Mai 1992) und wiederum ein Jahr später auch Mitglied des Europarates (13. Mai 1993). Slowenien ist Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), der Zentraleuropäischen Initiative, des Internationalen Währungsfonds (IWF), des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und der Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO. Sloweniens Antrag auf NATO-Mitgliedschaft in der ersten Runde der NATO-Erweiterung wurde aufgrund des nicht ausreichenden politischen Gewichtes des Landes abgelehnt. Slowenien hat einen Beobachterstatus in NATO und Westeuropäischer Union (WEU) und hatte vor seinem Beitritt ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union. Auf der Prager Gipfelkonferenz 2002 wurde eine Entscheidung über eine weitere NATO-Erweiterung getroffen. Neben den drei baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und der Slowakischen Republik wurde auch Slowenien zum Beitritt eingeladen. Am 26. März 2003 wurden die Beitrittsprotokolle feierlich unterzeichnet, und am 26. April 2004 erfolgte mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunden in Washington der Beitritt der sieben Länder.
    In Slowenien wurde am 23. März 2003 sowohl über die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft ein Referendum abgehalten. Die Wähler stimmten in beiden Fällen dafür: für die EU-Mitgliedschaft 89,6 Prozent, für die NATO-Mitgliedschaft 66 Prozent.

2. Aktuelle Situation
2.1 Die gegenwärtige politische Lage
    Ausländische Beobachter und die offiziellen Berichte der Europäischen Kommission bescheinigen Slowenien ein demokratisches politisches System, das den westeuropäischen Ansprüchen und Werten entspricht. Noch heute bestehen Überbleibsel des früheren Einparteiensystems, wie sich in der Voreingenommenheit der Medien zeigt, die zumeist die linke Seite des politischen Spektrums begünstigen. Die vierten Wahlen zum slowenischen Parlament wurden am 15. Oktober 2000 abgehalten. Die liberaldemokratische Partei (LDS, angeführt vom früheren und neuen Premierminister Janez Drnovsek) konnte die meisten Stimmen für sich gewinnen (34 der 90 Sitze), gefolgt wurde sie von den Sozialdemokraten (14), der Vereinigten Liste der Sozialdemokraten (ZLSD, 11), der Volkspartei (SLS+ SKD, 9), dem Neuen Slowenien (8), der Nationalpartei (4), der Partei der Pensionäre (DESUS, 4) und der Partei der Jugend (4). Seit der Unabhängigkeit sind die Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheit mit zwei Abgeordneten im Parlament repräsentiert. Die neue Regierung wurde von einer Großen Koalition gestellt, zu der sich die Liberalen, die linksorientierten Sozialdemokraten, die DESUS und die rechtsgerichtete Volkspartei zusammengeschlossen hatten. Im Oktober 2004 wurde in Slowenien erneut gewählt, seit November 2004 ist Janez Jansa Regierungschef.
    Das Kommunalwesen wurde Mitte der 1990er Jahre demokratisiert, und Wahlen wurden für die zahlreichen Kommunen (über 190) abgehalten. Die Kommunen sind nur eine Verlängerung des zentralistisch geführten Staatswesens, da sie etwa 85 Prozent ihrer Aufgaben in dessen Auftrag verrichten. Aus regionalpolitischer Sicht besteht die Notwendigkeit, Regionaleinheiten zu schaffen, die mit der Regionalpolitik der Europäischen Union vereinbart werden können.
2.2 Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel der 1990er Jahre
    Seit dem 25. Juni 1991 ist Slowenien ein unabhängiger Staat. Slowenien verfügt, wie andere Transformationsländer unter den EU-Beitrittskandidaten auch, über spezifische Vor- und Nachteile. Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens führte nicht nur zum Verlust bedeutender Absatzmärkte in Jugoslawien und in den Staaten des ehemaligen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON), sondern auch zum Zusammenbruch der Transport-
und Kommunikationswege mit Südosteuropa. Slowenische Unternehmer profitieren heute von ihren Erfahrungen im dezentralisierten Selbstversorgungssystem des ehemaligen jugoslawischen Staates. Dieses stützte sich auf ein halb-marktwirtschaftliches System und sah sich seit den 1960er Jahren durch Handel und Freizügigkeit mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Einflüssen von außen konfrontiert. 1
    Die Einführung des Privatisierungsgesetzes Ende des Jahres 1992 leitete grundlegende Veränderungen ein. Bei dem Gesetz handelt es sich um einen politischen Kompromiss, der unterschiedliche