Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

der EU in Griechenland deutlich verbessert hat: Zum einen gewährt die EU-Mitgliedschaft Griechenland Vorteile in der Auseinandersetzung mit der Türkei. 12 Trotz der Verbesserung der bilateralen Beziehungen seit dem Sommer 1999 sind die substanziellen Differenzen zwischen den beiden Ägäisanrainern noch immer nicht ausgeräumt. 13 Zum anderen erkannte man, dass die Mitgliedschaft in der EU umfangreiche finanzielle Vergünstigungen mit sich gebracht hat. Von 1994 bis 1999 erreichten die Interventionen der europäischen Strukturfonds in Griechenland einen Anteil von 3,7 Prozent am nationalen BIP. 14
    Nachdem Griechenland die Auseinandersetzung mit seinen nördlichen Nachbarn – die »Makedonienfrage« hatte zu Beginn der Neunzigerjahre die Außenpolitik paralysiert und dem Nationalismus Nahrung gegeben – in moderate Bahnen lenkte, stellen sich aus griechischer Perspektive die folgenden Zukunftsprobleme: Die Annäherung an die Türkei lässt hoffen, dass auch die eigentlichen Differenzen zur Sprache gebracht werden, um eine Lösung zu finden. Ansonsten drohen die positiven Impulse erneut zu versanden. Die Ernennung der Türkei zum EU-Beitrittskandidaten durch den Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 hatte zwar zunächst Hoffnungen geweckt, dass damit auch die Beilegung des Ägäiskonfliktes begünstigt würde. Bislang sind allerdings noch keine derartigen Entwicklungen zu verzeichnen. Es wird außerdem darauf ankommen, die nominelle
Konvergenz mit der EU dadurch zu festigen, dass die entscheidenden Strukturreformen wie die Regelung der Arbeitsbeziehungen, die Sozialversicherungsreform, die Privatisierung und die Konsolidierung der Staatsfinanzen umgesetzt werden. Mit dem Slogan, dass Griechenland zur zweiten Gruppe der Euro-Mitglieder gehören müsse, hatte Ministerpräsident Simitis innovative Kräfte in seinem Land freigesetzt. Ihm kam dabei die Unterstützung seines Kurses durch die Opposition zugute. Nachdem der Beitritt zur Währungsunion vollzogen ist, steht der politischen Führung in Griechenland die nächste Bewährungsprobe bevor: Die bislang nominelle Konvergenz mit den Entwicklungen in der EU ist durch die Umsetzung der entscheidenden Strukturreformen zu festigen.
     
    Anmerkungen
    1 Vgl. Richter, Heinz: Zwischen Tradition und Moderne: Die politische Kultur Griechenlands, in: Reichel, Peter (Hrsg.): Politische Kultur in Westeuropa, Frankfurt a. M./New York 1984, S. 145-166; Ganslandt, Herbert R.: Politische Kultur und politisches System in Griechenland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 51 (1990), S.29 – 38.

Die Beziehungen der Slowakei zu Tschechien, die zwischen 1994 und 1998 stark abgekühlt waren, haben sich normalisiert. Dies zeigte auch die Tatsache, dass sowohl der letzte Besuch des scheidenden tschechischen Präsidenten Havel sowie der erste Besuch des neuen Präsidenten Klaus in die Slowakei führten. Auch die Visegrád -Kooperation erfuhr eine Renaissance. Es wurde ein Kulturfonds gegründet und ein Sekretariat in Bratislava eingerichtet. Im Sommer 2003 ging der Vorsitz in der Visegrád -Gruppe von der Slowakei auf Tschechien über. Die Slowakei beteiligte sich an einer Vielzahl von Auslandseinsätzen mit ihren Streitkräften, u. a. auf dem Balkan, in Kuwait, dem Irak sowie in Afghanistan.

3. Ausblick
    Die Selbstisolation der Slowakei ist mit dem doppelten Beitritt zu den euro-atlantischen Strukturen im Mai 2004 endgültig überwunden. Eine Rückkehr von Vladimir Meciar erscheint, wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zunehmend unwahrscheinlich. Die slowakische Gesellschaft hat in den letzten Jahren beeindruckende Reformleistungen verkraftet und sich trotz vieler Härten als anpassungsfähige und konkurrenzfähige Gesellschaft erwiesen. Die Westintegration der Slowakei ist unumstritten und wird durch ein gesundes Interesse an guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn begleitet.
     
    Bei allen hier gemachten Äußerungen handelt es sich um die private Meinung der Autorin. Sie spiegeln nicht die Haltung des Auswärtigen Amtes wider.
     
    Anmerkungen
    1 Vgl. Otáhal, Milan: Der rauhe Weg zur »samtenen Revolution«. Vorgeschichte, Verlauf und Akteure der antitotalitären Wende in der Tschechoslowakei, Bericht des BIOst Nr. 25, Köln 1992; Brach, Radko: Die Außenpolitik der Tschechoslowakei zur Zeit der »Regierung der nationalen Verständigung«, Baden-Baden 1992.
    2 Vgl. zu den Prioritäten dieser neuen Regierung sowohl in der Innen- wie der Außenpolitik meinen