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Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

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Titel: Europa-Handbuch - Europa-Handbuch Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Werner Weidenfeld
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überwunden hatte, waren die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen vom 25. Mai 2003. Die PP konnte sich halten, wobei sie bei den Kommunalwahlen 34,28 Prozent der Stimmen gegenüber 34,71 Prozent für die PSOE erzielte. Bei den Regionalwahlen errangen die Kandidaten der PP 5,6 Millionen Stimmen gegenüber 4,9 Millionen für die PSOE.
    Der Generalstreik wurde nach einem längeren Zeitraum des sozialen Friedens zwischen Unternehmern und Arbeitern am 20. Juni 2002 ausgerufen. Die Versuche der Regierung, die Bedingungen für das Erhalten von Arbeitslosengeld auf drastische Art und Weise zu verschärfen (Streichung des Ubergangsgeldes im Kündigungsfall), führten zu starken sozialen Reaktionen, dem Streik. Es handelte sich um den ersten Generalstreik seit 1994. Das Ergebnis war weitgehend positiv für die Gewerkschaften, denn die Regierung machte ihr Projekt zur Arbeitsrechtsreform teilweise rückgängig. Es wurde ein Kompromiss zur Weiterführung des landwirtschaftlichen Beschäftigungsprogramms (PER) für Andalusien und die Extremadura unter bestimmten Bedingungen erreicht.
    Die neue Gesetzgebung zu den politischen Parteien, die Ley Orgánica 6/2002 vom 27. Juni, wurde von der breiten Mehrheit im Parlament angenommen.
Daraufhin erklärte das oberste Gericht die politische Partei ( Batasuna ), die ideologisch mit der ETA verbunden ist, für illegal. Das Verfassungsgericht deklarierte seinerseits dieses Gesetz als verfassungskonform, auch wenn es einige besonders kontroverse Aspekte enthielt. Beispielsweise fällt es nun unter das Zivilrecht, und trotzdem ist die Auflösung einer Vereinigung erlaubt, obwohl diese Möglichkeit durch die Verfassung auf das Strafgesetzbuch beschränkt ist. Auch Einschränkungen der Redefreiheit sind möglich, wenn Handlungen oder Unterlassungen vorliegen, wie zum Beispiel die öffentliche Verurteilung eines Terroranschlages. Schließlich soll das neue Gesetz eine Reaktion auf den Konflikt im Baskenland sein. Es ist jedoch nicht sicher, ob es tatsächlich eine weitere soziale Ausgrenzung der Gesellschaftskreise bewirkt hat, die die ETA und die Batasuna unterstützen.
    Der Schiffbruch des Öltankers Prestige und die Ölpest entlang der gesamten Nordküste der Halbinsel, insbesondere in Galizien, stellte das Vorgehen der Regierung bei derartigen ökologischen Katastrophen in Frage. Insbesondere die kontroverse technische Maßnahme, das Schiff weg von der Küste zu schleppen, geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Kritik auf die Reaktion der Regierung mobilisierte einen Teil der galizischen und spanischen Bevölkerung, was jedoch die Position der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit nicht wesentlich schädigen konnte.
    Der persönliche Kompromiss des damaligen Premierministers Aznar, gemeinsam mit der anglo-amerikanischen Achse im Irak militärisch zu intervenieren, löste eine breite Ablehnung von Seiten aktiver Bürgergruppen aus. In diesem Sinne wurde die Stadt Barcelona zu einem Pol der kritischen Antwort auf die militärische Intervention. Ungeachtet dessen erreichte die PP bei den Kommunalwahlen in der katalanischen Hauptstadt ein zufriedenstellendes Ergebnis, ohne dass ein politischer Schaden durch diese Krisen offenbar wurde.
    Zwei weitere besonders relevante Ereignisse im politischen Leben Spaniens sind hervorzuheben. Zum einen das so genannte Projekt Ibarretxe . Es handelt sich um den Entwurf eines neuen politischen Statuts für das Baskenland, das dem Parlament dieser Autonomen Region durch den Lehendakari (Präsident) vorgebracht wurde. Es ist ein Verfassungsentwurf, der die Beziehung des Baskenlandes mit Spanien so grundlegend verändern würde, dass rechtlich eine Verfassungsreform erforderlich wäre. Durch die radikale Gegnerschaft der PP und der PSOE war eine Annahme durch das spanische Parlament jedoch nicht zu erreichen. Auf der anderen Seite stellte die Bildung einer neuen Regierung in der Autonomen Region von Katalonien, bestehend aus drei Parteien der Linken (PSC-PSOE, ERC und IC) unter dem Vorsitz des ehemaligen Bürgermeisters von Barcelona, Pascual Maragall,
eine erste Veränderung in den politischen Mehrheiten dar – nach 23 Jahren Regierung unter dem Nationalisten Jordi Pujol an der Spitze der Generalitat, der Institution der Selbstregierung in Katalonien. Zweifellos handelte es sich um eine neue politische Erfahrung, wobei die Wechselbeziehung der politischen Kräfte im spanischen Parlament stets ein prägendes Element darstellt.
    Am 14. März 2004

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